Schon die ersten Gespräche könnten zeigen, ob man nach 2019 eine freundschaftliche Basis pflegen will oder das Tischtuch erst einmal zerschnitten ist.
Die offiziellen Gespräche dürften im Mai oder Juni beginnen, wenn der Chefunterhändler der EU, der frühere Binnenmarktkommissar und französische Außenminister Michel Barnier, das Verhandlungsmandat von den EU-Staaten erhalten hat. Gegen den Franzosen steigt Brexit-Minister David Davis in den Ring.
DER SONDERGIPFEL DER GESCHLOSSENEN REIHEN?
Nach dem Willen Barniers sollen die ersten Verhandlungsrunden bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Leitlinien seines Mandats sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs festgezurrt werden. Oberste Priorität der 27 ist es, die Reihen gegenüber Großbritannien geschlossen zu halten. Bei dem Gipfel könnte sich zeigen, ob es bei diesem Vorsatz bleibt. Denn in der EU-Kommission wird bereits befürchtet, dass die Regierung in London versuchen wird, die Mitgliedsländer gegeneinander auszuspielen. Vor allem die ärmeren osteuropäischen Staaten gelten als empfänglich für britische Lockversuche. Denn sie fürchten Einbußen im EU-Haushalt, sobald der Nettozahler Großbritannien den Club verlassen hat.
DIE RECHNUNG BITTE
Umgekehrt ist man in der Londoner Regierung wenig erbaut über die womöglich höchste Rechnung der Geschichte, die ihr nach dem Abschied aus Brüssel drohen könnte: Auf 60 Milliarden Euro könnte sich die "exit-bill" laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker belaufen, die sich aus britischen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der EU-Mitgliedschaft ergeben. Dazu zählen die Finanzierung von Strukturprojekten - unter anderem im Vereinigten Königreich - oder Pensionsansprüche. Die EU-Kommission verglich das Problem mit der Rechnung für eine Runde Bier im Pub. Dort könne man ja auch nicht gehen, ohne die Zeche zu zahlen.
Nach Angaben des europäischen Rechnungshofes ist aber noch nicht abzuschätzen, wieviele Milliarden am Ende auf dem britischen Bierdeckel stehen werden. Deshalb will Barnier in den Verhandlungen EU-Vertretern zufolge zunächst die Berechnungsmethode klären und einen Betrag erst am Ende auf den Tisch legen. Womöglich gibt es aber bereits um diese Methode Streit.
EU-BÜRGER ALS VERHANDLUNGSMASSE
Ein anderes Thema soll möglichst schnell geklärt sein, um Millionen Menschen mehr Sicherheit bei ihrer Lebensplanung zu geben. Es geht um die Rechte und Ansprüche auf Sozialleistungen von Briten und EU-Bürgern, die im jeweils anderen Hoheitsgebiet leben. Dazu muss auch ein Datum gefunden werden, ab dem die EU-Rechte für Bürger erlöschen, die neu nach Großbritannien ziehen. Die Punkte sind vor allem für die Osteuropäer heikel, von denen bereits 1,6 Millionen - die Hälfte davon Polen - auf den britischen Inseln leben. Geklärt werden muss zudem, aus welchem Topf die Pensionsansprüche von britischen EU-Beamten gespeist werden sollen.
HARTE GRENZE AUF DER GRÜNEN INSEL?
Die Frage berührt zugleich ein anderes Thema, nämlich die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Eine Übereinkunft über die einzige Landgrenze zwischen dem baldigen Ex-EU-Land Großbritannien und der Staatengemeinschaft ist auch deshalb so wichtig, weil der Frieden in Nordirland nicht gefährdet werden soll. In den Verhandlungen geht es zwar auch um die Klärung von so alltäglichen Dingen wie die Zulieferung von Molkereien mit Milch von irischen (also EU)-Kühen. Damit verbunden ist aber das Problem, dass May für die Briten gleich ein Freihandelsabkommen mitverhandeln will. Die EU-Unterhändler wollen dagegen erst die Scheidungsgespräche führen und später über das künftige Verhältnis zueinander beraten.
rtr