Gerade deshalb versuchte der noch amtierende US-Präsident Barack Obama die Sorgen mit dem Hinweis zu dämpfen, dass auch Trump Interesse an einer starken Nato habe. Dennoch warnen Experten, dass sich durch die Wahl des umstrittenen Republikaners im Verhältnis zwischen Deutschland und Europa zu Russland vieles ändern könnte - was die Einen als Gefahr, andere aber auch als Chance sehen.

ENTSPANNUNG MIT MOSKAU MÖGLICH?



"Möglicherweise wird eine neue Atmosphäre zwischen den USA und Russland auch das Verhältnis zwischen der EU und Russland entspannen helfen", hofft etwa der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Sozialdemokraten jedenfalls strebten weiterhin einen Dialog mit der russischen Führung an. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert seit längerem die EU-Sanktionen gegen Russland und war in seiner Amtszeit häufiger in Moskau als in Washington. Selbst Kanzlerin Angela Merkel telefoniert oft mit Putin und fordert bei aller Härte gegen Moskauer Tabuverletzungen wie die Annexion der Krim auch Dialog. Nur bei Grünen und in der CDU regt sich Kritik an einem zu freundlichen Ton gegenüber dem Kreml.

Auch in der EU ändere sich das Klima, beobachtet Mützenich. Tatsächlich hatten etwa im EU-Staat Bulgarien und auch in Moldawien am Wochenende bei Präsidentschaftswahlen Kandidaten die Nase vorne, die als pro-russisch gelten. Mit Sorge beobachtet dies Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Denn "pro-russisch" heißt ihrer Ansicht nach oft "anti-europäisch": "Der Erfolg von Trump wurde von Anti-Europäern, Populisten und nationalistischen Kräften in ganz Europa als Erfolg gefeiert. Gegen die EU und für Putin zu sein, ist eine Haltung, die in der EU verbreitet ist."

Der Testfall für die vermeintlich neue Stimmung kommt bereits im Dezember, wenn die EU wieder über die Verlängerung der im Ukraine-Krieg verhängten Sanktionen gegen Russland entscheiden muss. Angesichts der russischen Bombardements in Syrien und der wenig veränderten Lage in der Ostukraine galt diese Verlängerung vor wenigen Wochen noch als sicher. "Jetzt muss man sehen, ob die Front nach der Wahl Trumps noch hält", sagte ein europäischer Diplomat. Am Freitag dürfte die Frage, wie es mit den Sanktionen gegen Russland weiter geht, auch auf der Agenda des Treffens von Merkel mit Obama sowie den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Spaniens in Berlin stehen.

KANN DIE EU DEN EINFLUSS DER USA IN OSTEUROPA ERSETZEN?



Nach Ansicht des Russland-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat die Rolle der USA in Osteuropa aber schon vor der Trump-Wahl erheblich abgenommen. "Die EU muss auch im Sicherheitsbereich eigenständiger mit Blick auf Russland werden", mahnt Stefan Meister deshalb. "Die USA spielten bisher eine wichtige Rolle in der Region, aber ihr Engagement in der Region hatte bereits abgenommen und wird weiter abnehmen, jetzt möglicherweise nur schneller."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnt davor, dass die Nato zerfallen könnte, falls die USA unter Trump etwa gegenüber den baltischen Staaten im Angriffsfall nicht mehr den Beistand nach Artikel 5 garantieren sollten. "Wird die EU nicht schneller ihr Engagement auch im Sicherheitsbereich in Ländern wie Georgien und Ukraine steigern, könnte die Frustration und Entfremdung mit der EU und dem Westen zunehmen", warnt DGAP-Experte Meister mit Blick auf die Stimmung in etlichen osteuropäischen Staaten. Erwartet wird in europäischen Sicherheitskreisen ohnehin, dass die russische Regierung ihre Nadelstiche gegen westliche Staaten wie Luftraumverletzungen jetzt verstärken wird. "Präsident Putin geht offensichtlich davon aus, dass ein Präsident Trump die Machtansprüche des Kreml anders bewertet als sein Vorgänger", warnt Harms. So habe Trump auch angekündigt, die Annexion der Krim anzuerkennen.

UNSICHERHEIT DOMINIERT



Alle Experten verweisen aber darauf, dass auch Putin zunächst abwarten müsse, welche Politik Trump wirklich betreiben werde. Der kommende US-Präsident könne durchaus versucht sein, mit Putin Sonderabsprachen über die Ukraine oder Syrien ohne Einbeziehung der Europäer zu treffen, vermutet DGAP-Experte Meister. Nur spreche bei den Sanktionsfragen der US-Kongress mit. "Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass Russland für Trump dauerhaft wichtig sein wird", sagte er mit Blick auf andere Themen wie China oder die innenpolitische Agenda Trumps. Deshalb könnte Deutschland am Ende eine noch wichtigere Rolle in der Ukrainekrise spielen und unabhängiger von Washington eine Russlandpolitik betreiben müssen.

Deshalb regiert bei den meisten Beobachtern derzeit beim Thema Trump das Prinzip Hoffnung. "Ich hoffe sehr, dass seine Administration bei bisher eingegangenen internationalen Verpflichtungen der USA auf Kurs bleibt", sagte etwa Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. "Sonst droht eine für uns gefährliche Testosteron-Achse von Washington über Ankara nach Moskau." Und auch bei SPD-Außenpolitiker Mützenich schwingt bei aller Hoffnung doch erhebliche Skepsis mit. "Ich mache mir nichts vor: Die Unberechenbarkeit wird größer, zumal jetzt in Moskau und Washington zwei Präsidenten Inhalte bestimmen, die nichts mit Regeln, multilateralem und humanitärem Handeln, einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und Internationalen Organisationen anfangen können", sagte er.

rtr