18.08 Uhr - Der Einzelhandelsverband HDE nennt die Abkehr von der reinen Orientierung an der Inzidenz und den Verzicht auf weitere Lockdowns positiv. Es gehe jetzt darum, noch mehr Menschen zu impfen. Der Handel werde dabei helfen, sagte HDE-Lobbyist Stefan Genth.

17.53 Uhr - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert, dass spätestens im Oktober die Pflicht der Betriebe endet, Präsenzbeschäftigten kostenlos Schnelltests anzubieten. "Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona-Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden", erklärt die BDA. "Die entsprechende Regelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung muss daher spätestens mit dem 11. Oktober auslaufen."

17.50 Uhr - Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach jetzigem Stand der Dinge einen erneuten harten Lockdown in Deutschland aus. Solange die Impfstoffe auch gegen die Delta-Variante des Coronavirus wirkten, könnten Geimpften Grundrechte nicht einfach entzogen werden, sagt Merkel in Berlin. Anders wäre dies, wenn es eine Mutation des Virus gäbe, gegen die die Impfstoffe nicht schützten.

17.47 Uhr - Die Grünen bezeichnen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Eindämmung der Corona-Pandemie als enttäuschend. "Die Beschlüsse der MPK sind angesichts steigender Infektionszahlen und einer inzwischen dominanten, gefährlicheren Virusvariante enttäuschend", sagt Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Statt Pflegeeinrichtungen und Schulen endlich sicher zu machen, statt konkrete Maßnahmen für mehr Tempo beim Impfen vorzulegen, versucht man die Menschen anstelle von überzeugenden Argumente durch Druck zum Impfen zu bewegen", sagt er. So werde man eine vierte Welle nicht verhindern.

17.38 Uhr - "Ohne Inzidenz geht es nicht", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die genaue Formel, wie die Pandemie künftig besser mit mehreren Kriterien bewertet werden könne, sei noch nicht gefunden worden. Das müsse nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden.

17.30 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, bei den am stärksten gefährdeten Personen von 80 Jahren und älter gebe es eine Impfquote von rund 80 Prozent. Über 90 Prozent wären aber wünschenswert.

17.24 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer "Pandemie der Ungeimpften". Er appelliert nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Impfangebot anzunehmen und betont: "Wenn nicht ausreichend geimpft wird, besteht immer die Gefahr von Mutationen." Einen weiteren Lockdown werde es nicht geben. Dies sei verfassungsrechtlich nicht möglich, sagt Söder mit Blick auf Geimpfte und Genesene. Das Impfen sei das leichteste Mittel, die Freiheit zurückzugewinnen.

17.23 Uhr - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens als "Stückwerk". "Fatal ist, dass es keinen Plan gibt, über positive Anreize die Impfkampagne aus der Tempo-30-Zone zu holen und die Impfung zu den Menschen zu bringen", sagt Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ziel einer möglichen Herdenimmunität gerate zunehmend aus dem Blick. "Wir stehen vor einer vierten Welle, auch weil Armin Laschet und andere vornehmlich den Wahltermin im Blick haben", sagt Bartsch. "Nach der Bundestagswahl drohen dann wieder Schließungen von Schulen. Die Bürger haben diesen kurzsichtigen Dilettantismus satt."

17.21 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nennt die aktuelle Impfquote von rund 60 Prozent gut. Es gebe aber noch viel zu tun. "Impfen, impfen, impfen ist nach wie vor das Gebot der Stunde." Wer sich nicht impfen lasse, gefährde sich und andere. Mit Tests sei zwar viel möglich. Es gebe aber höhere Inzidenzen bei Ungeimpften. Bei den 15- bis 25-Jährigen liege sie in Berlin beispielsweise bei etwa 100.

17.15 Uhr - Bund und Länder wollen die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern. Dies kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz an. Die Pandemie sei wegen der Delta-Variante des Coronavirus noch nicht vorbei und auch "beim Impfen sind wir nicht da, wo wir hinmüssen", sagt Merkel zur Begründung. Als Ziel nennt sie eine Impfquote von deutlich mehr als 70 Prozent bis hin zur Marke von 80 Prozent. Die "epidemische Lage" ermöglicht es der Bundesregierung, in der Pandemie am Parlament vorbei per Verordnungen zu regieren. Derzeit läuft die Regelung bis zum 11. September. Verlängert werden muss sie durch einen Beschluss des Bundestags.

17.12 Uhr - Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in einer "Angstblase" gefangen zu sein. Bei "Bild live" fordert er vom Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), sich in der Corona-Debatte stärker zu profilieren. "Es wäre jetzt an Armin Laschet, jetzt zu sagen, was er will. Er ist doch derjenige, der dieses Land künftig führen will, und er darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen von dieser Bundeskanzlerin, von der ich glaube, dass sie in ihrer eigenen Angstblase gefangen ist und nicht mehr die Wirklichkeit vor Augen hat", sagt Kubicki. "Ich habe das Gefühl, das, was die Kanzlerin will und einige Ministerpräsidenten mittragen, läuft auf eine No-Covid-Politik hinaus, dabei wissen wir, dass wir das Virus nie wieder loswerden." Er sehe keine Veranlassung, Ungeimpfte vor sich selbst zu schützen. Kubicki ergänzt: "Wenn der Staat anordnet, dass ich für die Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben mich testen lassen muss, dann darf er die Kosten dafür auch übernehmen."

17.11 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, Corona-Tests für Ungeimpfte würden nun noch wichtiger - vor allem in Innenräumen. Allerdings müssten sie die Kosten dafür ab dem 11. Oktober selbst übernehmen, bestätigt Merkel.

17.06 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel betont nach Ende der Ministerpräsidentenkonferenz die Bedeutung des Impfens. "Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird", sagt Merkel, "weil es einfach ein Schutz für uns alle ist". Deutschland sei beim Impfen innerhalb der Europäischen Union mittlerweile nicht mehr Spitze. In Deutschland sind laut Merkel 55,1 Prozent vollständig und 62,5 Prozent einmal geimpft. Erfreulich sei, dass über 80 Prozent der über 60-Jährigen geimpft seien.

17.05 Uhr - Die Bundesregierung will die Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängern. "Die Länder bitten den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern", heißt es im Beschlusspapier zum Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Details werden nicht genannt. Regierungskreisen zufolge werden die Hilfen voraussichtlich bis Ende 2021 verlängert.

15.26 Uhr - In Portugal wird die Impfungen nun auch für die Altersgruppe von zwölf bis 15 Jahren empfohlen. Die Teenager benötigten kein ärztliches Rezept, sondern müssten nur in Begleitung ihrer Eltern oder ihres Vormunds erscheinen, teilt die Gesundheitsbehörde DGS mit.

14.25 Uhr - Südkorea verzeichnet einem Medienbericht zufolge erstmals mehr als 2000 neue Corona-Fälle. Die Behörden melden binnen 24 Stunden 2021 weitere Positiv-Tests, meldet die Nachrichtenagentur Yonhap.

12.50 Uhr - Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, kritisiert die von der Bundesregierung ab September geplanten Drittimpfungen von Risikopatienten. "Der Aktionismus der Politik verunsichert die Menschen", sagt Mertens im "Welt"-Interview. "Bei den Auffrischimpfungen zum Beispiel ist der vermittelte Zeitdruck gar nicht gegeben. Da kommt es nicht auf eine oder zwei Wochen früher oder später an." Zu den sogenannten Boostern liegt noch keine Empfehlung der Stiko vor.

12.15 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner hält die Debatte über kostenpflichtige Corona-Tests für verfrüht. Es müsse zwar demnächst in diese Richtung gehen, aber abhängig vom Pandemiegeschehen und dem Impffortschritt, sagt er im Bundestag. Es wäre nichts gewonnen, wenn junge Leute am Ende im privaten Bereich feierten anstatt in Clubs mit Hygienekonzept und Testpflicht.

11.10 Uhr - Österreich wird ab dem 17. Oktober mit den Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus beginnen. Das ist etwa neun Monate, nachdem die ersten Bürger ihre zweite Dosis erhielten, sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in einem ORF-Radiointerview. Bestimmte Risikogruppen könnten die dritte Dosis auch schon früher erhalten. "Es gibt gewisse Gruppen, zum Beispiel Immunsupprimierte, wo man nach Rücksprache mit dem Arzt eventuell auch früher impfen kann. Da kann man auch einen Test auf neutralisierende Antikörper machen", erklärt der Minister. In Österreich haben nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher knapp 60 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Corona-Impfung erhalten.

11.05 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus, dass spätestens Anfang Oktober alle Bürger die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. "Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung", sagt der CSU-Chef in einem Radiointerview des Bayerischen Rundfunks. Der Steuerzahler könne nicht auf Dauer die Kosten für Corona-Tests übernehmen. Ab wann eine verstärkte Testpflicht für Ungeimpfte gelte, müsse noch festgelegt werden. Ohne Tests werde es zu bestimmten Aktivitäten keinen Zugang mehr geben. Der Staat könne vollständig Geimpften die Grundrechte nicht länger vorenthalten.

10.17 Uhr - In einem gemeinsamen Appell rufen die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Beschäftigten zu Impfungen auf. "Sich impfen zu lassen, ist auch ein Akt der Solidarität", erklären IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. Von der wichtigen Zielmarke einer sogenannten Herdenimmunität, die nach wissenschaftlicher Meinung bei mindestens 85 Prozent Geimpften liege, sei Deutschland noch weit entfernt. "Nur wenn wir schnell eine hohe Impfrate erreichen, können wir eine drohende vierte Welle verhindern und die Rückkehr zur Normalität entscheidend beschleunigen."

09.20 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet erwartet bei den Beratungen von Bund und Ländern einen "ersten Durchbruch" auf dem Weg weg allein von der Inzidenz zur Beurteilung der Lage in der Corona-Pandemie. "Wir müssen ein breiteres Spektrum berücksichtigen", sagt Laschet im Landtag in Düsseldorf. Dabei müsse die Belegung der Krankenhäuser, die Zahl der Geimpften und die Inzidenz eine Rolle spielen. Dieses Instrumentarium müsse aber noch verfeinert werden.

09.10 Uhr - In der Corona-Pandemie wird es dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zufolge keinen neuen Lockdown geben. Dieser müsse und werde verhindert werden, sagt Laschet, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, kurz vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Er pocht dazu auf seinen fünf Punkte umfassenden Plan, den er am Montag im CDU-Präsidium vorgelegt hatte. Für diese fünf Punkte werde er sich bei den Beratungen einsetzen. Sie zielen unter anderem auf mehr Corona-Tests und Impfanreize ab. "Wir wollen und werden mehr testen, um einen neuen Lockdown zu verhindern", sagt Laschet. Wer geimpft ist, bleibe aber von der Test-Pflicht ausgenommen. Tests müssten zudem bald wieder selbst und nicht von den Steuerzahlern bezahlt werden. Dies werde voraussichtlich Anfang Oktober der Fall sein. Von der heutigen Sitzung müsse ein neuer Impf-Appell ausgehen.

08.20 Uhr - Nicht geimpfte Menschen müssen voraussichtlich ab Mitte Oktober Corona-Tests selber zahlen. "Ich gehe davon aus, ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Dienstag im ZDF. Ab jetzt habe jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen, und sich damit gegen Covid-19 zu schützen. "Wer diese Angebot leider nicht in Anspruch nimmt, der muss dann für Tests auch bezahlen", sagt der SPD-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er beklagt, dass das Gesundheitsministerium bislang noch keine Empfehlung abgegeben habe, wie die Kriterien zur Beurteilung des Infektionsgeschehens - also Inzidenz, Hospitalisierung, Impfquote oder Zahl der schweren Krankheitsverläufe - gewichtet werden. "Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz hatte diesen Auftrag formuliert."

04.17 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 2480 neue Positiv-Tests. Das sind 714 mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 1766 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 23,5 von 23,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 19 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.803. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,79 Millionen Corona-Tests positiv aus.

02.00 Uhr - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, spricht sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz für kostenpflichtige Corona-Tests ab Oktober aus. "Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. Umgekehrt bedeutet das: Wer sich sehenden Auges nicht impfen lassen möchte und eine Ansteckung riskiert, kann nicht erwarten, dass der Rest der Gesellschaft dauerhaft auf ihn Rücksicht nimmt", sagt Gassen der Zeitung "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Seiner Ansicht nach sollte es ab Oktober kostenlose Tests nur noch für Kinder und Jugendliche und solche Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

01.08 Uhr - Die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests stößt bei Laborärzten und Apothekern auf Vorbehalte. Kostenlose Schnelltests müssten für Bevölkerungsgruppen, für die kein Impfstoff zugelassen sei oder die sich aus individuellen medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürften, "flächendeckend zur Verfügung stehen", sagt er Präsident der Bundesapothekerkammer, Thomas Benkert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der Berufsverband Deutscher Laborärzte hegt Zweifel, ob die Kostenpflicht Impfmuffel zum Umdenken bewegen wird. "Es wird etwas anderes passieren: Sie werden sich das Testen sparen", sagt der Verbandsvorsitzende Andreas Bobrowski. Hingegen zeigt der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, Verständnis für das Vorhaben von Bund und Ländern. "Warum sollte die Allgemeinheit für die Tests von Leuten blechen, die sich nicht impfen lassen wollen?"

00.49 Uhr - US-Bürger können trotz des Anstiegs der dortigen Corona-Fälle vorerst weiterhin für Urlaubsreisen in die Europäische Union (EU) einreisen. Die EU belasse die Vereinigten Staaten auf der Liste der sicheren Reiseländer, sagt ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Liste umfasst zwei Dutzend Länder, darunter die USA, Japan und Australien, die derzeit in der Pandemie aus gesundheitlicher Sicht als sicher gelten. Spätestens alle zwei Wochen soll die Liste überarbeitet werden. Vergangene Woche hatte ein EU-Beamter erklärt, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise von der Liste gestrichen werden könnten.

rtr