17.33 Uhr - Frankreich schickt nach eigenen Angaben als erstes EU-Land einen Teil seiner Impfvorräte an Entwicklungsländer. Eine erste Lieferung von AstraZeneca aus eigenen Beständen werde sofort im Rahmen des internationalen Covax-Programms übergeben, teilt ein Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron mit. Bis Mitte Juni sollen 500.000 Impfdosen gespendet werden. Covax will bis Ende Mai 237 Millionen AstraZeneca-Dosen an 142 Staaten liefern.

17.14 Uhr - Polen kündigt Lockerungen in elf seiner 16 Regionen an. Dort sollen ab Montag unter anderem Friseure öffnen und jüngere Kinder in Grundschulen zurückkehren, gibt Gesundheitsminister Adam Niedzielski bekannt. In Polen sinken die Fallzahlen nach einer dritten Welle, in der die höchsten Stände bei Neuinfektionen und Toten seit dem Beginn der Pandemie verzeichnet worden waren.

16.40 Uhr - Die USA erreichen ihr Ziel von 200 Millionen Impfungen früher als gedacht. US-Präsident Joe Biden werde das Erreichen in dieser Woche noch am Mittwoch verkünden, sagt ein Vertreter des US-Präsidialamts. Eigentlich wollte Biden das Ziel zu seinem 100. Tag im Amt erfüllen - also mehr als eine Woche später. Ganz ursprünglich sollten es zum 100. Tag im Amt 100 Millionen Impfungen sein.

16.20 Uhr - Die US-Arzneimittelbehörde FDA veröffentlicht eine Mängelliste zu einem Werk, in dem Impfstoff von Johnson & Johnson (J&J) hergestellt wird. Die Ausbildung der Mitarbeiter sei unzureichend, vor Ort seien abblätternde Wandfarbe und Schutt gefunden worden, hieß es unter anderem. Der Betreiber Emergent Biosolutions hat während der FDA-Inspektion das Werk stillgelegt. Von dort aus ist bislang kein Impfstoff in den Vertrieb gegangen. J&J will einer Erklärung zufolge für eine schnelle Beseitigung der Mängel sorgen.

16.20 Uhr - Der Deutsche Tourismusverband (DTV) kritisiert das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz mit dem Beherbergungsverbot. Gesundheitsschutz habe zwar Vorrang. "Das undifferenzierte touristische Beherbergungsverbot im Infektionsschutzgesetz ist nicht verhältnismäßig." Es formuliere einen Generalverdacht gegenüber touristischen Übernachtungen, ohne weitere, nachvollziehbare Begründungen zu liefern. "Wir brauchen eine Planungs- und Öffnungsstrategie für den Tourismus. Sie ist seit Januar von der Politik angekündigt, aber immer noch nicht vorangekommen."

16.16 Uhr - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass mit dem neuen Infektionsschutzgesetz Arbeitnehmer künftig aufgefordert sind, ein Angebot ihres Arbeitgebers für Arbeiten von zu Hause auch anzunehmen. "Klar muss allerdings sein: Niemand darf gezwungen werden, im Homeoffice zu arbeiten", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, muss als Zuruf ausreichen. Es dürfen keine Sanktionen drohen, wenn die Gründe von den Beschäftigten nicht genannt werden."

16.12 Uhr - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die beschlossene Bundes-Notbremse als "unzulänglich". Eine Verständigung auf bundesweit einheitliche Kriterien sei zwar richtig - aber es bleibe problematisch, dass einzig die Inzidenz im betreffenden Landkreis entscheidend sei, erklärt Verbands-Präsident Hans Peter Wollseifer. Einige Regelungen müssten per Bundesverordnung "unbedingt korrigiert" werden: Auch Kosmetiksalons müssten wie Friseure und Fußpflege von den Schließungsvorgaben ausgenommen werden. Dem Kfz-Handwerk müsse die Öffnung der großflächigen Autohäuser erlaubt werden. Geöffnet bleiben müssten zudem Ladenlokale aller Handwerksbetriebe, die ihre Leistung nur bei geöffneten Geschäften erbringen könnten.

15.43 Uhr - Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird der Impfstoff von AstraZeneca ab sofort "für alle Altersklassen unabhängig von der Priorität" freigegeben, wie Gesundheitsminister Harry Glawe mitteilt. Die Freigabe sei "ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Corona-Virus auch impfen zu lassen". Ziel sei es, dass kein Impfstoff liegenbleibe.

15.00 Uhr - Die Schweiz peilt ab dem 26. Mai weitere Lockerungs-Schritte an. Die Regierung stellte unter gewissen Voraussetzungen die Wiedereinführung des Präsenzunterrichts an Hochschulen, die Aufhebung der Home-Office-Pflicht und die Wiedereröffnung der Innenbereiche von Restaurants in Aussicht. Falls die Durchimpfungsrate 40 bis 50 Prozent erreiche, sollen Geimpfte, Getestete und Genesene in einem weiteren Schritt zudem wieder Großveranstaltungen, Bars oder Diskotheken besuchen können. Die vollständige Impfung der erwachsenen Bevölkerung wolle die Regierung bis Ende Juli 2021 abschließen. Voraussetzung sei, dass es bei den Impfstoffproduzenten zu keinen weiteren Lieferproblemen komme.

13.50 Uhr - Russland rechnet mit der Zulassung der Ein-Dosis-Version des Impfstoffs Sputnik V im Mai. Bis Ende des Jahres könne die Produktion von "Sputnik light" auf monatlich 30 Millionen Dosen hochgefahren werden, sagt Industrie- und Handelsminister Denis Manturow. "Sputnik light" muss den Angaben zufolge im Gegensatz zur ersten Version des Vakzins nur einmal statt zweimal gespritzt werden.

12.40 Uhr - Die Berliner Polizei löst eine "Querdenker"-Demonstration am Reichstag auf. Da der Mindestabstand nicht eingehalten werde und Masken nicht getragen würden, "wird die Versammlung durch unseren Einsatzleiter aufgelöst", twittert die Polizei. Im Reichstagsgebäude debattiert der Deutsche Bundestag unterdessen über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

12.26 Uhr - Die Bundesärztekammer äußert sich gespalten zur geplanten Ausgangssperre. Wenn sie dazu gedacht sei, Menschen von Treffen im Freien abzuhalten, sei sie problematisch, sagt Kammer-Präsident Klaus Reinhardt dem SWR. Denn das Risiko einer Ansteckung bei Treffen unter freiem Himmel und bei vernünftigem Verhalten sei niedrig bis "gar nicht vorhanden". Anders sei das bei Treffen in geschlossenen Räumen. Also müssten die Menschen begreifen, dass sie sich vor allem in privaten Räumlichkeiten oder am Arbeitsplatz ansteckten, damit sie sich anders verhalten könnten.

12.15 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn wirbt im Deutschen Bundestag für die Bundesnotbremse. Die dafür erforderlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz seien "angemessen, verhältnismäßig und im übrigen auch geeignet", um die Welle an Corona-Neuinfektionen zu brechen, sagt der CDU-Politiker vor den Abgeordneten und betont: "Die Bundesnotbremse ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses." Die Fraktionen der Opposition aus Linken, Grünen, FDP und AfD haben angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

11.58 Uhr - Der Handelsverband HDE fordert, dass die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus verlängert wird. Dies sei auch mit Blick auf die Gläubigerinteressen "angemessen und dringend geboten, insbesondere um Insolvenzen wegen verzögerter Gewährung und Auszahlung staatlicher Unterstützungsleistungen zu verhindern", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt".

11.40 Uhr - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bekräftigt den Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Die Regierung bekämpfe die Pandemie mit "untauglichen Mitteln", sagt er im Bundestag. "Sie stecken in ihren Schützengräben fest."

11.30 Uhr - In Berlin protestieren Hunderte Menschen gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Nahe des Brandenburger Tores schwenken sie Fahnen mit Aufschriften wie "Frieden" und "Demokratie". Es wird erwartet, dass die Zahl der Aktivisten im Verlauf auf mehrere tausend anschwillt. Die geplante Verschärfung sieht unter anderem eine bundeseinheitlich geregelte nächtliche Ausgangssperre ab einem bestimmten Inzidenzwert vor.

11.28 Uhr - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wirbt für die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. "Wir sind in einer Situation, in der zu viele Menschen sterben", sagt der CDU-Politiker im Bundestag. Mit Blick auf die kritisierte Einschränkung von Grundrechten erklärt er, es sei auch Aufgabe der Abgeordneten des Bundestags, Leben und Gesundheit zu schützen.

11.25 Uhr - Die russische Bevölkerung sollte nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im Herbst größtenteils immun gegen das Virus sein. Bei seiner jährlichen Ansprache an das Parlament ruft Putin die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen.

11.28 Uhr - Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes steigt der Druck auf Beschäftigte, eine vom Arbeitgeber angebotene Möglichkeit zum Arbeiten von zu Hause auch zu nutzen. Die Regelungen zum Homeoffice "werden nachgeschärft und in das Infektionsschutzgesetz übernommen", erklärt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bisher war die Pflicht der Arbeitgeber, Beschäftigten wo immer möglich Homeoffice zu ermöglichen, in der Arbeitsschutzverordnung geregelt. Neu ist nun mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz laut Ministerium eine zusätzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer, das Angebot von Homeoffice anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstünden. Gründe könnten beispielsweise die Störung durch Dritte im Homeoffice sein oder ein fehlender adäquater Arbeitsplatz.

10.22 Uhr - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die in der Koalition vereinbarte Ausweitung von Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz auf den Weg gebracht. Das Kabinett nahm am Mittwoch den entsprechenden Änderungsentwurf der Arbeitsschutzverordnung zur Kenntnis, wie Reuters von einem Regierungsvertreter erfuhr. Damit wird der Arbeitgeber verpflichtet, Präsenzbeschäftigten mindestens zwei Tests pro Woche anzubieten, wenn kein Homeoffice möglich ist. Erst vor zwei Tagen war eine Regelung wirksam geworden, mit der mindestens ein Test pro Woche vorgeschrieben wird.

09.45 Uhr - In Griechenland sollen Restaurants ab Anfang Mai wieder öffnen dürfen. Die Regierung habe vor, dies nach Ostern wieder zu erlauben, sagt Staatsminister George Gerapetritis dem TV-Sender ERT. Das griechisch-orthodoxe Osterfest fällt auf den 2. Mai.

09.35 Uhr - Die bundeseinheitliche Regelung der Corona-Notbremse findet nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider die "volle Unterstützung" der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir werden einige wenige Gegenstimmen haben", sagt Schneider wenige Stunden vor der geplanten Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag. Dies sieht automatische Einschränkungen wie etwa eine regionale Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr vor, wenn bestimmte Schwellenwerte bei den Infektionsraten überschritten werden.

08.20 Uhr - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält die geplante Regelung für eine nächtliche Ausgangssperre bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auch bei Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht für rechtlich gesichert. "Es ist so rechtssicher, wie vieles andere, was wir auch machen", sagt der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die Regelung sei verhältnismäßig, angemessen und erforderlich. "Deswegen bin ich sicher, dass es vor Gericht auch Bestand hätte." Die ebenfalls umstrittene Regelung, Schulen erst ab einer Inzidenz von 165 zu schließen, bezeichnete er als "politischen Kompromiss". Er sei auch für eine Festlegung ab einer Inzidenz von 100 gewesen. Es sei aber besser, "die zweitbeste Lösung zu haben, als überhaupt keine".

07.15 Uhr - Die Linke hält eine bundesweit geltende Ausgangssperre für unverhältnismäßig. Sie sei eine "erheblicher Eingriff in die Grundrechte", sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin. Stattdessen müsse ein "deutlich größerer Blick auch in die Arbeitswelt" gelegt werden, denn sie sei ein "wesentlicher Infektionstreiber". Sie fordert verpflichtende Tests in den Betrieben, einen verbindlichen Arbeitsschutz und eine Verpflichtung zum Homeoffice, wo das möglich sei. So fehle im Gesetz das Nachprüfen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Notbremse in den Schulen erst ab einem Inzidenzwert von 165 greifen solle, dies müsse bereits ab 100 geschehen, ab einem Inzidenzwert von 50 müsse es Wechselunterricht geben.

07.00 Uhr - Vor der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag bekräftigt die FDP ihre Kritik. Die geplante Ausgangssperre sei eine "verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme", sagt Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Sie stelle einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. "Das Gesetz ist unverhältnismäßig und aus meiner Einschätzung deshalb verfassungswidrig und wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden." Die FDP werde "mit hoher Wahrscheinlichkeit" eine solche Klage unterstützen. Mit der AfD werde seine Partei aber nicht zusammenarbeiten, "das kann ich ausschließen".

06.48 Uhr - In den USA verzeichnen die Gesundheitsbehörden mindestens 59.997 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt haben sich damit mehr als 31,86 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 905 auf 568.950. Weltweit weisen die USA die höchsten Infektions- und Todesfälle auf.

06.35 Uhr - In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 295.041 Neuinfektionen - so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf über 15,6 Millionen. Das ist weltweit der zweithöchste Wert nach den USA mit mehr als 31 Millionen Fällen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um 2023 auf 182.553 - auch das ist der bislang steilste Anstieg an einem Tag.

05.12 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 24.884 Neuinfektionen. Das sind 3191 mehr als am vergangenen Mittwoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 160,1 von 162,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 331 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle auf 80.634. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,18 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

01.45 Uhr - Vor der Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kritisieren die Vermieter von Gewerbeimmobilien den Entwurf. "Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen", sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. So dürften Lebensmittelhändler weiter Schuhe, Bekleidung oder Spielwaren verkaufen, während Fachhändler schließen müssten. "Schuhe im Supermarkt sind nicht Corona-sicherer als beim Fachhändler." Das als Bundes-Notbremse bezeichnete Gesetz belaste den Handel immens und ignoriere die Studienlage, es drohten eine Entlassungswelle und eine Verödung der Innenstädte.

01.16 Uhr - Führende Mediziner an Kliniken warnen vor Alarmismus. "Wir sind und waren zu keiner Zeit am Rande unserer Kapazitäten", sagt Thomas Hermann Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers, der "Bild". Der Alarmismus der Intensivmediziner der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sei unverantwortlich und unverhältnismäßig und von den tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. "Nicht mal ein Viertel der 22.000 Intensivbetten in Deutschland sind mit Covid-19-Patienten belegt." Auch der Leiter der Klinik für Intensivmedizin und Notfallmedizin des Klinikums Bremen Mitte, Rolf Dembinski, befürchtet keinen Zusammenbruch des Gesundheitssystems. "Ich befürchte keinen Kollaps, aber bis zum Sommer eine schwierige Situation", sagt er der Zeitung. Die Lage sei "angespannt, aber noch beherrschbar".

00.10 Uhr - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die Änderungen am Infektionsschutzgesetz für nicht ausreichend, um Lehrer und Schüler in der Corona-Pandemie gut zu schützen. "Der jetzt geplante Inzidenzwert von 165, ab dem Schulen auf Fernunterricht umstellen sollen, ist immer noch zu hoch", sagt GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern werden damit Risiken ausgesetzt, die Politik in anderen Teilen der Gesellschaft nicht für akzeptabel hält." Die GEW setze sich weiter dafür ein, dass Schulen ab einem Wert von 100 auf Fernunterricht umschalten und Kitas geschlossen werden.

rtr