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16.21 Uhr - Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich für eine frühere Impfung von Polizeibeamten aus. "Unsere Polizistinnen und Polizisten wissen morgens nicht, auf wen sie im Laufe des Tages treffen werden. Wer jemanden festnehmen soll, kann keinen Abstand halten", sagt er "Bild" laut Vorabbericht. "Neben Lehrern und Erziehern muss auch unsere Polizei früher geimpft werden. Wir müssen die schützen, die uns schützen."
16.05 Uhr - Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador drängt die Vereinten Nationen, den Corona-Impfstoff für alle Länder im gleichen Umfang zugänglich zu machen. Dies gelte besonders für ärmere Länder. Er sagt in Mexiko-Stadt, dass die Impfstoff-Verteilung "total unfair" sei.
15.54 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel hat in der Unions-Fraktionssitzung zu vorsichtigen Öffnungsschritte gemahnt. "Wir dürfen jetzt keine Wellenbewegungen bekommen", mahnt sie nach Angaben von Teilnehmer mit Blick auf Virusmutationen. "Wir sind jetzt in der dritten Welle." Es müsse dann auch wirklich die Perspektive sein, dass Einrichtungen nach einer Öffnung dann auch wirklich offen bleiben könnten. Möglichkeiten der Schnelltests und Selbsttests ermöglichten aber eine bessere Abfederung der Öffnungsschritte.
15.00 Uhr - Die Stadt Hamburg verschärft ihre Maskenpflicht. Ab spätestens dem kommenden Wochenende soll überall dort, wo man den Mindestabstand von 1,5 Meter erkennbar nicht einhalten kann, eine Maskenpflicht gelten, teilt der Senat mit. Darüber hinaus müssten Erwachsene künftig grundsätzlich auf Spielplätzen eine Maske tragen. In hochfrequentierten Bereichen wie den Landungsbrücken, dem Jungfernstieg, an Alster und Elbe soll ebenfalls grundsätzlich eine Maskenpflicht gelten, die die Polizei mit Schwerpunktkontrollen durchsetzen will.
14.50 Uhr - Der Virologe Hendrik Streeck sieht keine qualitativen Unterschiede zwischen den verschiedenen, in Deutschland zugelassenen Impfstoffen. "Es gibt in meinen Augen keinen Impfstoff erster oder zweiter Klasse", sagt er Reuters-TV. Alle drei zugelassenen Impfstoffe hätten Vorteile, aber auch Nachteile. Es sei anzunehmen, dass alle Vakzine sich positiv auswirkten. Es sei mit weniger Infizierten und weniger schweren Verläufen zu rechnen.
14.45 Uhr - Deutschland könne den Lockdown und die Corona-Krise "noch relativ lange" aushalten, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Die Finanzlage sei noch gut und Spielräume für Hilfen für die Wirtschaft seien da. "Dadurch haben wir eine gute Ausgangsposition", sagt der Ökonom auf einer Konferenz zum Wohnungsbau. Er bekräftigt, dass die deutsche Wirtschaft wegen der zweiten Infektionswelle 2021 nicht so kräftig wachsen werde, wie von den Wirtschaftweisen noch im Herbst mit 3,7 Prozent prognostiziert. "Eine Drei vor dem Komma ist aber durchaus noch drin." Denn trotz des verlängerten Lockdowns laufe es in der Industrie und am Bau derzeit noch vergleichsweise gut.
14.25 Uhr - Schnelltests spielen nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine zentrale Rolle für die weiteren Entscheidungen über eine Fortschreibung oder Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Deshalb soll jetzt ein Konzept aus einem Guss entwickelt werden, (...) wie wir Testen und Öffnen miteinander kombinieren." Der SPD-Politiker reagiert damit auf die Frage, warum das Corona-Kabinett am Montag den 1. März als Start für kostenlose Schnelltests gekippt habe.
14.05 Uhr - In Rheinland-Pfalz soll Einkaufen im Bekleidungsgeschäft ab 1. März nach Terminvereinbarung wieder möglich sein. "Wir erweitern im kleinen Rahmen auch unsere 'Click&Collect' Regelungen", teilt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. "Ab 1. März ist dann auch ein 'Termin-Shopping' möglich." Nach vorheriger Vereinbarung könnten Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten. "Das ist zum Beispiel für Bekleidungsgeschäfte und Brautmodenläden eine Perspektive." Bei den Einzelterminen gelte die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Würden mehrere Einzeltermine für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften.
14.04 Uhr - Das Bundeswirtschaftsministerium passt die Überbrückungshilfe III erneut an. "Verbundene Unternehmen können seit dem 19. Februar Zuschüsse von bis zu drei Millionen Euro pro Fördermonat beantragen." Gemeint sind Firmen mit mehreren Restaurants oder Filialen. Die maximale Fördersumme verdoppelt sich damit. Mit der Überbrückungshilfe III können Unternehmen, die einen Corona-bedingten Umsatzschwund nachweisen können, einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen.
13.55 Uhr - "Die Bundeskanzlerin war zum zweiten Mal gezwungen, ihren Bundesgesundheitsminister zurückzupfeifen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Blick auf dessen Ankündigung, ab 1. März werde der Bund kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen. Spahn stellt sich am Mittwoch der Regierungsbefragung im Bundestag. Mützenich will ihn "bitten, nicht nur per Twitter-Ankündigung eine verlässliche Teststrategie auf den Weg zu bringen".
13.50 Uhr - "Der Umgang der Bundesregierung mit der Schnellteststrategie ist armselig", erklärt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Es ist ein Armutszeugnis für Herrn (Bundesgesundheitsminister Jens) Spahn, dass die Schnellteststrategie wieder verschoben wird."
13.25 Uhr - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch Zahnärzte gegen Covid-19 impfen dürfen. "Wenn wir in die Phase übergehen, dass wir viel Impfstoff haben, werden wir alles brauchen,", sagt Laschet. Es würden dann Hausärzte, Betriebsärzte und auch Zahnärzte gebraucht. Das würde zwar noch kritisch gesehen, da Zahnärzte angeblich dafür nicht ausgebildet seien. "Aber ich würde mal sagen, auch ein Zahnarzt ist in der Lage, eine solche Impfung durchzuführen."
13.12 Uhr - Bayern erlaubt ab Anfang März wieder körpernahe Dienstleistungen. Für die Anbieter von Fußpflege, Maniküre oder Gesichtspflege gälten ab dann die gleichen Regelungen wie für Friseure, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann. Im Handel dürfen Gartenmärkte, Blumenläden, Gärtnereien, Baumschulen und Baumärkte wieder Kunden empfangen. Zudem dürfen Musikschulen wieder Einzelunterricht anbieten in den Regionen, in denen die Inzidenz unter 100 liege.
13.11 Uhr - In München breiten sich nach Einschätzung von Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann die Mutationen immer weiter aus. In der siebten Kalenderwoche seien bei 151 von 365 untersuchten Corona-Proben Veränderungen auf dem Spike-Protein festgestellt worden, sagt Herrmann nach einer Kabinettssitzung. Das entspreche einem Anteil von 41,4 Prozent. Die britische, brasilianische und südafrikanische Corona-Varianten verfügen über Mutationen auf diesem Protein. "Nüchtern gesprochen haben wir es mit einer zweiten Epidemie zu tun."
13.11 Uhr - Die Ministerpräsidenten der Länder werden bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche Perspektiven für eine weitere Lockerung des Lockdowns aufzeigen. "Dass eine Perspektive erkennbar ist, wo wird es hingehen, damit rechne ich bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz", sagt Laschet. Die Länder erwarteten, dass eine Öffnungsstrategie vorgelegt werde. Die Chefs der Staatskanzleien erörterten in Vorbereitung auf das Treffen am 3. März, welche Bereiche bei mehr Corona-Tests geöffnet werden könnten. Für Öffnungen müssten auch mehr Faktoren als Inzidenzen eine Rolle spielen: "Es lässt sich nicht nur an Inzidenzen festmachen."
12.20 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zieht trotz Kritik der Opposition eine positive Impfbilanz für sein Bundesland. Das Impfen in NRW laufe reibungslos und sei sehr gut organisiert, sagt Laschet. In Alten- und Pflegeheimen seien fast alle Bewohner geimpft, in dieser Woche beginne das Impfen beim Personal von Krankenhäusern. Im März werde es in NRW zudem mehr Dosen des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer geben. Bedenken gegen den Impfstoff von AstraZeneca ließen sich in NRW nicht bestätigen. Es gebe auch kein Probleme, Impfwillige für das Mittel zu finden.
11.25 Uhr - In Österreich gibt es den ersten Verdachtsfall der brasilianischen Virus-Mutation Österreich. Bei einer positiv auf Corona getesteten Person habe das Vorscreening Hinweise auf die brasilianische Virusvariante ergeben, teilt das Bundesland Salzburg mit. Die Probe sei zur Sequenzierung zur Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) geschickt worden. Das Ergebnis werde in einigen Tagen erwartet. Die Person ist nach Angaben des Landes bereits wieder genesen und wurde mit negativem Corona-Test aus der Quarantäne entlassen. Die erstmals im Dezember in Brasilien entdeckte Mutation wurde bereits in einigen Ländern Europas, wie etwa Deutschland oder Italien, nachgewiesen.
10.50 Uhr - Die europäische Arzneimittelbehörde prüft einen erweiterten Einsatz des Medikaments Remdesivir bei Corona-Patienten. Der US-Hersteller Gilead habe eine Genehmigung beantragt, das Mittel auch bei Covid-19-Erkrankten anzuwenden, die keine Sauerstoffunterstützung benötigen, teilt die EMA mit. Die EU hatte Remdesivir im Juli für die Behandlung von Covid-19 bei Erwachsenen und Jugendlichen zugelassen, die wegen einer Lungenentzündung Sauerstoffzufuhr benötigen. Das Mittel wurde ursprünglich gegen Ebola entwickelt.
10.43 Uhr - Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert, dass in Deutschland weiterhin eine richtige Teststrategie fehlt. "Das ist ein gewaltiges Versäumnis." Eine Vielzahl zusätzlicher Tests könne Öffnungen der Wirtschaft möglich machen. Ein Stufenplan für Öffnungen, der an eine bestimmte Inzidenz geknüpft werde, bringe dagegen nichts. "Das führt in den nächsten Lockdown."
10.42 Uhr - Die Ukraine erhält einem Medienbericht zufolge ihre ersten Impfdosen. Ein örtlicher Fernsehsender verweist auf eine Pressemitteilung des Flughafens von Kiew. Gesundheitsminister Maksym Stepanow sprach am Wochenende von einer Lieferung von 500.000 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffes.
09.07 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür, dass es die versprochenen kostenlosen Schnelltests für alle Bürger nun doch nicht am 1. März geben wird. "Es ist zum wiederholten mal so, dass vonseiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagt der SPD-Politiker im ZDF. Man müsse dies nun mit anderen Schutzmaßnahmen auffangen. Das könne bedeuten, dass die nächsten Klassen nicht so schnell in die Schule zurückkehren können wie erhofft. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag gesagt, dass noch geprüft werden müsse, wie viele Schnelltests jedem in welchen Zeitraum zur Verfügung stünden. Hintergrund sind Sorgen vor explodierenden Kosten. Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden müssen, sind überall verfügbar. Einige Länder und Kommunen setzen sie bereits auf eigene Kosten massenhaft ein. Das Paul-Ehrlich-Institut will zudem in den kommenden Tagen Selbst-Schnelltests zulassen.
08.45 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mahnt in der Debatte über Lockdown-Öffnungen Geduld. Es gehe um eine Perspektive für Öffnungen und nicht um Öffnungen von heute auf morgen, sagt der SPD-Politiker im ZDF. "Das wäre ein Risiko, das niemand eingehen kann, solange wir auch nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten." Man müsse verabreden, ab welchen Zahlen man sich was zutrauen könne. Es sei auch für die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig, dass man sich darauf einstellen könne, dass unter bestimmten Voraussetzungen manche Dinge erst in drei oder vier Wochen möglich seien.
08.43 Uhr - Christoph Ploß, Vorsitzender der CDU Hamburg, fordert eine klare Öffnungsstrategie von der Bundesregierung. "Ich halte es für ganz wichtig, dass es eine Öffnungsstrategie gibt, denn ganz viele Menschen im Land halten den Lockdown nicht mehr lange durch und erwarten zurecht, dass die Politik eine Perspektive gibt", sagt Ploß der Sendergruppe RTL/NTV. Lockerungsschritte dürften nicht nur an den Inzidenzwert, sondern müssten auch an Faktoren wie die Auslastung der Intensivstationen oder die Impfquote geknüpft werden, wird er zitiert. "Ich glaube, dass wir so schnell wie möglich lockern müssen."
06.15 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 3883 neue Positiv-Tests. Das sind fast 30 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 60,5 von zuletzt 61,0. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert von 50, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Lockdown-Öffnungen in Aussicht gestellt. 415 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 68.318. Insgesamt wurden bislang in mehr als 2,39 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.
02.30 Uhr - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erhöht den Druck auf Bund und Länder für Regelungen zur Wiedereröffnung. "Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten dürfen das Gastgewerbe am 3. März nicht einfach weiter totschweigen", sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Zeitung "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Brache unterliege seit dem Ausbruch einem "Quasi-Berufsverbot". Daher sei es "elementar wichtig, dass die Politik darauf hinarbeitet, dass wir keinen Tag länger geschlossen bleiben, als es unbedingt notwendig ist".
01.35 Uhr - "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Schulen nur aufzumachen, wenn die Testung der Kinder mit Antigen-Selbsttests gewährleistet ist - und die sind noch gar nicht zugelassen", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagausgaben). Es müsse möglich sein, die Kinder im Wechselunterricht zweimal die Woche zu testen. Das sei die Voraussetzung für eine verantwortbare Rückkehr zum Präsenzunterricht.
rtr
