13.07 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt einen neuerlichen Lockdown aus. Vor allem dank des Impfstoffs könne ein neues Kapitel im Kampf gegen den Erreger aufgeschlagen werden. Die laufende vierte Welle unterscheide sich von den vorangegangenen Infektionswellen. "Es ist eine Pandemie der Ungeimpften und der Jüngeren." Dabei bestehe die Hoffnung und die Chance, dass die Verläufe milder ausfielen als in der Vergangenheit. Bayern setzt künftig auf die 3G-Regel. Zugleich verliere der Inzidenzwert an Aussagekraft. Er sei weiter wichtig, aber es knüpften sich keine Rechtsfolgen mehr daran.

12.53 Uhr - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, weist die Forderung der Arbeitgebern nach einer Impfauskunfts-Pflicht für Mitarbeiter zurück. "Nach aktueller Rechtslage ist eine Auskunftspflicht zum Impfstatus weder für Arbeitnehmende noch für Beamtinnen und Beamte zu begründen", sagt Silberbach der "Rheinischen Post". "Freiwilligkeit ist hier bisher zwingend. Wenn das geändert werden soll, müsste dafür zunächst einmal eine verfassungsfeste gesetzliche Grundlage geschaffen werden."

12.05 Uhr - Das Bundeskabinett beschließt die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, nach dem die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr der entscheidende Faktor beim Umgang mit der Pandemie ist. Maßgebend soll künftig die Hospitalisierungsrate mit Covid-19 sein, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. "Je weniger Menschen wegen Covid im Krankenhaus behandelt werden müssen, desto mehr Freiheit ist möglich", sagt Minister Jens Spahn der Funke Mediengruppe. "An diesem Leitsatz sollen die Länder künftig ihre Pandemiepolitik ausrichten." Er ergänzt: "Bei hoher Impfquote wird die Inzidenz nicht überflüssig, aber sie verliert an Aussagekraft." Der Bundestag soll der Neuregelung kommende Woche zustimmen.

11.52 Uhr - In der EU sind nach Angaben von Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen 70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. Regional gebe es aber starke Unterschiede. So lägen einige Länder darüber, Staaten im ärmeren Osten der EU hinkten deutlich hinterher. In Deutschland sind nach Angaben des RKI inzwischen 60,5 Prozent der Gesamtbevölkerung (50,3 Millionen Menschen) vollständig geimpft. Mindestens eine Dosis hätten 65,1 Prozent (54,2 Millionen Menschen) erhalten.

11.48 Uhr - Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält es nur in eng begrenzten Fällen für möglich, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach ihrem Corona-Impfstatus fragen dürfen. Der Impfstatus sei eine besonders geschützte, sensible und sehr private Information, wird er vom "Handelsblatt" zitiert. "Nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und erlaubt dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus", führt Brink aus. "Dies jetzt undifferenziert auszuweiten, wäre ein massiver Tabubruch."

05.45 Uhr - Singapur stellt Australien zur Eindämmung des jüngsten Delta-Ausbruchs kurzfristig 500.000 Dosen des BioNTech/Pfizer- Impfstoffs zur Verfügung. Die Regierung in Canberra werde die gleiche Menge im Laufe des Jahres an Singapur zurückgeben, sagt der australische Ministerpräsident Scott Morrison.

04.34 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 5750 neue Positiv-Tests. Das sind drei mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 5747 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 74,8 von 75,8 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 60 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 92.200. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,9 Millionen Corona-Tests positiv aus.

02.35 Uhr - In den USA sind keine Todesfälle bei jungen Erwachsenen aufgrund einer Herzmuskelentzündung nach einer Covid-19-Impfung aufgetreten, teilt die US-Seuchenschutzbehörde CDC mit. Bislang sind in den USA 2574 Verdachtsfälle der bekannten Nebenwirkung der Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna gemeldet, von denen 1282 nach den Impfungen von BioNTech/Pfizer und 557 nach dem Moderna-Impfstoff auftraten. In Neuseeland wird derzeit ein Todesfall wegen Myokarditis im Zusammenhang mit einer BioNTech/Pfizer-Impfung untersucht.

01.00 Uhr - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für ganz Deutschland die gleichen Richtwerte bei den Klinik-Einlieferungen von Corona-Patienten. Er sei dafür, "dass wir bundesweit einheitliche Hospitalisierungsraten festlegen. Sonst droht ein Flickenteppich", sagt Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgabe). Derzeit sei der Wert, ab dem es kritisch werden könnte, "regional sehr unterschiedlich". Es könne daher zu erheblichen Verzerrungen kommen.

00.58 Uhr - Die US-Seuchenschutzbehörde CDC und das US-Außenministerium sprechen eine Reisewarnung für die Schweiz, Aserbaidschan und Estland aufgrund steigender Infektionszahlen aus. Alle drei Länder werden auf "Stufe vier: sehr hoch" hochgestuft.

00.05 Uhr - Die Bundesschülerkonferenz fordert eine Milliarde Euro zusätzlich für Luftfilter und dringt auf flächendeckende Impfangebote in den Schulen. "Der Bund hat bislang ein Hilfspaket von 200 Millionen Euro für Luftfilter verabschiedet, diese Rechnung geht bei Weitem nicht auf", sagt der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Wir fordern daher eine Milliarde Euro zusätzlich für die Anschaffung von Filtern." Der Bund solle die Mehrheit der Kosten hierbei tragen, um die Kommunen zu entlasten. Um möglichst schnell wieder in den Normalzustand an Schulen zurückkehren zu können, fordern die Schüler zudem unkomplizierte Impfangebote. Notwendig sei eine deutliche Ausweitung der Aufklärungs- und Informationskampagnen innerhalb der Schulen sowie Impfmobile vor Ort.

rtr