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15.30 Uhr - Das Gastgewerbe bekräftigt vor dem Bund-Länder-Treffen am 3. März seine Forderung nach konkreten Öffnungsperspektiven. "Wir erwarten einen klaren Fahrplan mit verbindlichen und nachvollziehbaren Kriterien, wann, was und wie unter welchen Voraussetzungen wieder möglich ist", sagt der Präsident des Lobbyverbands Dehoga, Guido Zöllick. "Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto 'Ihr bleibt zu, um die übrige Wirtschaft geöffnet zu halten' und damit einen Lockdown des Gastgewerbes als Dauerzustand, akzeptieren wir nicht." Die Voraussetzungen für die Öffnungsschritte sollten bundesweit einheitlich definiert werden. Der Dehoga fordert zudem "deutlich mehr Tempo und Professionalität bei den Impfungen" und eine effektive Schnellteststrategie.
15.28 Uhr - Die Abschlagszahlungen für Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III werden verdoppelt. Ab heute seien bis zu 800.000 Euro pro Firma möglich, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin.
15.20 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält Außengastronomie bald wieder für möglich. Das sei gegen Ostern vermutlich drin, sagt der CDU-Politiker.
14.49 Uhr - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart pocht auf eine Lockerung des Lockdowns für Teile der Wirtschaft noch im März. Nach den Schließungen, "die für einige Branchen schon sechs Monate und länger andauern, kommt es zu erheblichen Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft", erklärt der FDP-Politiker nach Beratungen der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Deshalb brauchen wir jetzt einen Strategiewechsel, der noch im März zu Öffnungen führt", fordert er. Statt Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie pauschal zu reduzieren, könnten über Tests Spielräume für "die wirtschaftlich und sozial notwendigen Öffnungen" erarbeitet werden.
13.43 Uhr - Das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg widerspricht Berichten über eine verbreitende Impfskepsis gegenüber dem Präparat von AstraZeneca. Die Kluft zwischen den bis Freitag gelieferten 192.000 Impfdosen und der gemeldeten Verimpfung bis Donnerstag von 23.265 erklärte ein Sprecher etwa mit statistischen Meldeeffekten. So würden die AstraZeneca-Dosen direkt an Krankenhäuser geliefert, die dann wiederum an die Impfzentren melden müssten. "Diese Dokumentation steht noch aus, wir hoffen, dass die Zahlen bald gemeldet werden", sagte der Sprecher zu Reuters. Es gebe eine "sehr hohe Impfbereitschaft" bei denen, die seit Montag Termine buchen könnten, etwa Lehrer und Erzieher. "Daher gehen wir davon aus, dass der Impfstoff gut ankommt." Er räumte ein, dass es zu Beginn der Verimpfung des AstraZeneca-Mittels "vereinzelt unglückliche Aussagen von Einzelpersonen aus dem Gesundheitsbereich" gegeben habe, die vermutlich für Verunsicherung gesorgt hätten.
13.00 Uhr - Die mit dem Lockdown verbundene Kurzarbeit wird den Bundeshaushalt in diesem Jahr weitaus stärker belasten als geplant. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) veranschlagt dafür nun weitere 6,3 Milliarden Euro, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Die Planung im vorigen Herbst sei von rund 700.000 Kurzarbeitern im Jahresschnitt ausgegangen. Nun liege die Schätzung aufgrund des Lockdowns bei 1,1 Millionen. Insgesamt plant die BA für Kurzarbeit und die Erstattung der Sozialbeiträge an die Arbeitgeber nun rund zwölf Milliarden Euro ein. Bis Ende Februar wird die Behörde dafür seit Jahresanfang bereits rund vier Milliarden Euro ausgegeben haben.
12.48 Uhr - Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA genehmigt den Einsatz der Antikörper-Therapie des US-Konzerns Regeneron gegen Covid-19. Sie kann nun zur Behandlung genutzt werden von Corona-Patienten, die noch keine Sauerstoffzufuhr benötigen und ein hohes Risiko haben, dass sich ihr Zustand verschlechtert. Das in den USA per Notfallzulassung erlaubte Regeneron-Kombinationspräparat war im Herbst bereits dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump verabreicht worden.
12.44 Uhr - Der Covid-19-Impfstoff von Johnson & Johnson dürfte am 11. März grünes Licht von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA erhalten, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet. Die EMA hatte Mitte Februar erklärt, bis Mitte März die Bewertung für eine mögliche Genehmigung des Vakzins abschließen zu wollen. Die Behörde habe von dem US-Pharmakonzern einen Antrag auf bedingte Marktzulassung erhalten, dieser werde nun beschleunigt geprüft, hieß es zu dem Zeitpunkt. Es wäre die vierte Zulassung eines Covid-19-Impfstoffs in der EU.
12.35 Uhr - In Polen wird der Impfstoff von Astrazeneca nun auch für Menschen bis zu einem Alter von 69 Jahren eingesetzt. Bislang lag die Grenze bei 65 Jahren. Experten des Gesundheitsministeriums hätten dies empfohlen, sagt ein Ministeriumssprecher. Auch andere Länder haben sich eine Altersgrenze für den Einsatz des Vakzins gesetzt, weil es an Studienergebnissen für ältere Menschen mangelt.
12.15 Uhr - Viele niedergelassene Kinderärzte in Deutschland fürchten angesichts der Corona-Pandemie um ihre Zukunft. Mehr als ein Drittel sieht die eigene wirtschaftliche Existenz bedroht, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Seit Beginn der Corona-Krise gehen demnach die Fallzahlen in den Praxen deutlich zurück, weil es aufgrund der Pandemieschutzmaßnahmen weniger akute Infektionskrankheiten gibt. Auch bleiben viele Familien aus Sorge vor Ansteckung den Praxen fern.
11.35 Uhr - Weltweit haben sich mehr als 113,05 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mehr als 2,6 Millionen Menschen sind demnach mit oder an dem Virus gestorben. Nach absoluten Zahlen sind die USA weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen, sie verzeichnen rund 28,5 Millionen bestätigte Infektionsfälle und rund 509.000 Todesfälle.
11.30 Uhr - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, erwartet von den Corona-Gesprächen der Regierungschefs aus Bund und Ländern am Mittwoch konkrete Ansagen über Lockerungen. "Am Anfang war die Corona-Politik gut strukturiert und klar. Was jetzt fehlt, sind eine klare Vision und ein klares Ziel", sagt Wolf dem "Handelsblatt". Die Menschen bräuchten eine Perspektive, die Beschäftigten wollten mal wieder aus dem Homeoffice in die Firma, wollten Kontakt zu Kollegen. "Das soziale Element ist nicht zu unterschätzen", ergänzt Wolf.
11.15 Uhr - Schon nach einer einzigen Dosis könnte der Impfstoff von Biontech und Pfizer einer britischen Studie zufolge das Ansteckungsrisiko erheblich verringern. Die Forscher untersuchten das Ergebnis von Tausenden Corona-Tests, die jede Woche bei Krankenhaus-Personal im englischen Cambridge gemacht werden. Beim gegenwärtigen Vorgehen werden Corona-Impfstoffe zweimal im Abstand weniger Wochen verabreicht, damit sie ihre Wirkung entfalten.
10.55 Uhr - Das Robert-Koch-Institut hat nach Angaben seines Präsidenten Lothar Wieler festgestellt, dass mit dem Coronavirus infizierte schwangere Frauen Antikörper auf ihre Babys übertragen. Die Kinder seien gesund. Dies sei "ein ermutigendes Zeichen" für das Ziel, die Herdenimmunität zu erreichen, sagt Wieler in Berlin.
10.47 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert daran, den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca zu nutzen. Der Impfstoff sei sicher und schütze, sagt Spahn in Berlin. Es gebe auch "hinreichend viele" Menschen, die das Impfangebot mit dem Vakzin annehmen würden. Auch RKI-Präsident Lothar Wieler nennt das AstraZeneca-Mittel "sehr, sehr wirksam". Das Angebot nicht anzunehmen, sei "fachlich, sachlich nicht gerechtfertigt", sagt Wieler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn.
10.30 Uhr - Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagt in Berlin, die Virusmutation B117 breite sich rasch aus. Sie sei "deutlich gefährlicher, und zwar in allen Altersgruppen". Nach der positiven Entwicklung zu Jahresbeginn stelle er nun "deutliche Signale einer Trendumkehr" fest. Wichtig sei, dass die Regeln weiter eingehalten würden. "Ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle", warnt Wieler.
10.25 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont, die Impfkampagne in Deutschland zeige "erste Erfolge". So hätten bislang die allermeisten Menschen der Kategorie 1 das Impfangebot angenommen, sagt Spahn in Berlin. In einigen Bundesländern sei bereits die Mehrheit der über 80-Jährigen geimpft. Das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, sei für diese Gruppe damit deutlich gesunken. Die Sieben-Tage-Inzidenz der über 80-Jährigen lag dem Minister zufolge Anfang Februar noch bei 200, mittlerweile liege sie bei 70.
09.55 Uhr - Eine Mehrheit der Deutschen ist laut ZDF-Politbarometer für Öffnungen in der Corona-Krise - vor allem die Anhänger von AfD und FDP. Insgesamt meinen 56 Prozent der Befragten, dass es jetzt zu Lockerungen kommen sollte. 41 Prozent lehnen sie ab. Nur bei den Grünen-Anhängern ist eine Mehrheit gegen Öffnungen. Allerdings macht die große Mehrheit dies von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig: Sollte es zu einer dritten Welle kommen, befürworten nur noch 21 Prozent eine Lockerung der Corona-Maßnahmen. Und 55 Prozent halten die gegenwärtigen Maßnahmen für richtig. Nur noch 18 statt 28 Prozent sind für strengere Maßnahmen. 44 Prozent der Befragten befürworten die Öffnung von Grundschulen, 26 Prozent hätten sich sogar die Öffnung aller Schulen gewünscht. Bei den weiteren Prioritäten plädieren für 40 Prozent zuerst für die Öffnung von Läden und Geschäften, 22 Prozent für die Lockerung von Kontaktbeschränkungen, 20 Prozent für Öffnungen bei Sport, Kultur und Freizeit und 15 Prozent für offene Restaurants.
09.40 Uhr - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet eine Entspannung in den Kliniken im Zuge der Impfungen. Diese würden sich "in den nächsten Wochen positiv bemerkbar machen, davon bin ich fest überzeugt", sagt Gaß NDR Info. Demnach ist die Situation bereits jetzt beherrschbar. "Wir haben in den letzten Wochen eine sinkende Zahl der Patienten auf unseren Intensivstationen gehabt. Wir hatten Anfang des Jahres eine Zahl von etwa 6000 Intensiv-Patienten mit Covid-19-Erkrankung und liegen jetzt bei ungefähr 2900, also nur noch der Hälfte", erläutert Gaß.
09.25 Uhr - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnet den von der EU geplanten europäischen Impfpass laut RTL/ntv als "sinnvolles Instrument". Sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden sei, könne man mit Hilfe solch eines Passes weitere Öffnungsschritte verantworten, wird er zitiert.
09.00 Uhr - Frankreich wird nach Einschätzung eines leitenden Notfallmediziners in Paris nicht um neue Lockdown-Maßnahmen herumkommen. "Ich verstehe nicht, worauf wir warten", sagt Philippe Juvin, Chef der Notfallabteilung eines Pariser Krankenhauses, dem Sender BFM TV. Die Lage in Krankenhäusern in der Region Paris sei sehr angespannt.
08.45 Uhr - In Israel haben 50 Prozent der Bevölkerung zumindest die erste Impfung erhalten, wie Gesundheitsminister Yuli Edelstein mitteilte. 35 Prozent hätten bereits beide Dosen des Pfizer/Biontech-Vakzins erhalten.
08.40 Uhr - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert angesichts drohender Insolvenzen für rasche Lockerungen des Lockdowns. Allerdings stehe der Gesundheitsschutz an erster Stelle. "Wir müssen aus dem Shutdown so schnell wie möglich heraus." Man müsse aber "Schritt für Schritt" Orientierung geben, sagt er im ZDF und dringt auf rasche Impfungen. Zu einem digitalen Impfpass und einer Reisefreiheit für Geimpfte sagt er: "Wir werden uns der Debatte in Europa nicht entziehen können." Wenn es die Gewissheit gebe, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, es genügend Geimpfte gebe und es Techniken gebe, das nachzuweisen, dann werde man um eine Lockerung nicht herumkommen. "Wir müssen dafür sorgen, dass ... der Gesundheitsschutz an erster Stelle steht, aber die Wirtschaft so wenig wie möglich beeinträchtigt wird, weil die trifft uns am Ende ja auch alle."
07.50 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine behutsame Lockerung des Lockdowns. "Das darf nicht zu groß und auch nicht zu schnell erfolgen", sagt er im Deutschlandfunk. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, was man öffnen könne und was nicht. Den vom EU-Gipfel auf den Weg gebrachten digitalen Impfpass begrüßt er. Dieser könne dazu beitragen, insbesondere das "Grenzmanagement" für Berufspendler zu erleichtern. An seiner Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den er als "Ankündigungsminister" tituliert hat, hält Mützenich fest. "Wenn man drei Mal ankündigt, was alles passiert, dann fällt mir nichts anderes ein. Ich würde ihn ja einen Umsetzungsminister nennen, wenn das alles glatt laufen würde."
06.28 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 9.997 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 62,6 (Vortag: 61,7). Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert von 50, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Lockdown-Öffnungen in Aussicht gestellt. 394 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 69.519. Insgesamt wurden bislang in mehr als 2,42 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.
05.00 Uhr - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet mit einer Überforderung der Impfzentren. "Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können", sagte er im Interview mit RTL/ntv laut redaktioneller Fassung. Montgomery ruft dazu auf, sich jetzt schon Gedanken über Transportwege zu Hausarztpraxen und die Impf-Infrastruktur machen.
02.42 Uhr - Die Deutsche Exportwirtschaft warnt vor Grenzschließungen zu Frankreich. Maßnahmen wie im vergangenen Jahr würden die Lieferketten empfindlich treffen und dürften sich daher nicht wiederholen, sagt der Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Vielmehr gilt es, beispielsweise eine gute Teststrategie zu entwickeln, um Grenzübergänge offen halten zu können."
02.17 Uhr - US-Präsident Joe Biden kündigt eine umfangreiche Informationskampagne an, um die Amerikaner zur Impfung zu bewegen. Dem Bürger solle vermittelt werden, dass "Impfstoffe sicher und wirksam sind", sagt Biden. Die Kampagne soll führende Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft einbeziehen. US-Experten befürchten, dass in den kommenden Monaten die Impfbereitschaft besonders unter Minderheiten abnehmen könnte.
02.15 Uhr - Wegen der Coronapandemie hält CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg die erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2022 für notwendig. "Weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr Neuverschuldung nicht zu schließen ist", erklärt er der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht.
01.20 Uhr - In Südkorea startet das landesweite Impfprogramm. Verabreicht wird zunächst der Impfstoff von AstraZeneca an Mitarbeiter von Pflegeheimen. Ab Samstag sollen dann insgesamt 117.000 Dosen des Pfizer/BioNTech-Stoffes dem medizinischen Personal in Covid-Zentren gegeben werden.
01.00 Uhr - Die tschechische Regierung fordert angesichts steigender Fallzahlen eine "radikale" Einschränkung der Mobilität der Bürger. Diese müsse mindestens drei Wochen lang durchgesetzt werden, sagt Ministerpräsident Andrej Babis. Seine Minderheitsregierung braucht heute die Unterstützung des Parlaments, um den Notstand verlängern zu können - die juristische Grundlage für Einschränkungen. Tschechien wies in den vergangenen Tagen laut der Statistikwebsite Our World in Data die weltweit höchste Infektionsrate pro Kopf auf.
00.30 Uhr - Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol aufrecht halten und weist damit die Kritik der EU-Kommission an den Maßnahmen zurück. "Wenn die Kommission etwas für die Region tun will, würden wir uns über zusätzliche Impfdosen aus Brüssel freuen", erklärt Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund habe Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten erklärt und hier sei auch die Gefahr einer Verbreitung der Virusmutationen besonders hoch.
rtr
