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16.56 Uhr - Die portugiesische Regierung kündigt weitere Hilfen für die stark belastete Tourismus-Branche an. Unter anderem seien längere Fristen für Kredit-Rückzahlungen vorgesehen, sagt Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira vor dem Parlament.
16.45 Uhr - Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat nach eigenen Angaben bislang keinen Antrag auf Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erhalten. Die EU-Behörde reagiert damit auf Medienberichte, ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt worden. Man bespreche derzeit mit dem Hersteller die zu unternehmenden Schritte. Eine im Westen erstellte wissenschaftliche Studie hatte der russischen Arznei eine hohe Wirksamkeit bescheinigt.
16.44 Uhr - Friseurgeschäfte sollen in Deutschland ab dem 01. März wieder öffnen dürfen. Darauf verständigten sich Bund und Länder am Mittwoch in den noch laufenden Beratungen über die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Vertreter der Teilnehmer erfuhr.
16.08 Uhr - Finanzminister Olaf Scholz muss sich aus den Corona-Beratungen im Kanzerlamt ausklinken, um im Bundestag Fragen zu Russland und Nord Stream II zu beantworten. Die Bund-Länder-Gespräche würden zunächst ohne ihn fortgesetzt, heißt es in Verhandlungskreisen. Grüne, Linke, FDP und AfD haben in der Aktuellen Stunde im Bundestag den Auftritt von Scholz verlangt. Dieser hatte 2020 der US-Regierung in einem Brief angeboten, eine Milliarde Euro in Flüssiggas-Infrastruktur in Deutschland zu investieren, wenn die USA ihre Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline fallen lassen.
15.57 Uhr - Unternehmen können ab sofort Anträge für die neuen Überbrückungshilfen für die Zeit bis Juni 2021 stellen. Das teilt das Wirtschaftsministerium mit, das zuletzt in der Kritik stand, weil Anträge in den vergangenen Wochen noch nicht möglich waren. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III können Firmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen, wenn sie einen Corona-bedingten Umsatzrückgang nachweisen können.
15.43 Uhr - Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt. Das Gericht lehnt zwar einen Eilantrag zur Maskenpflicht in zentralen Punkten ab. Denn es sei davon auszugehen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes andere vor einer Infektion schütze. Erfolg hatte der Antrag aber mit Blick auf die Bestimmung in NRW, dass im unmittelbaren Umfeld von Geschäften eine Maske getragen werden muss. Der Begriff des "unmittelbaren Umfelds" sei nicht ausreichend klar. Dies wiege auch deshalb schwer, weil ein Verstoß gegen die Maskenpflicht mit einem Bußgeld geahndet wird. Der Beschluss ist unanfechtbar. 15.45 Uhr - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zusätzliche 1,5 Milliarden Euro freigegeben für die Bekämpfung der Pandemie in besonders armen Ländern. "Die Mittel sind für die Bereitstellung von Impfstoffen, Schutzkleidung und Tests in den 92 Entwicklungsländern, aber auch für die Forschung im Zusammenhang mit den weltweit auftretenden Virusmutationen vorgesehen", erklärt SPD-Haushaltspolitikerin Sonja Steffen. "Die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird."
15.26 Uhr - Die Bundesländer favorisieren eine Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen bis zum 7. März. Dies geht aus dem Entwurf der Länder für den geplanten Beschluss bei den Bund-Länder-Beratungen am Nachmittag hervor. Friseurbetriebe und Angebote hygienisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 22. Februar wieder aufnehmen können, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf weiter. Die Daten sind aber mit eckigen Klammern versehen, über sie wird also noch verhandelt.
15.20 Uhr - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert ein Umsteuern bei der Bekämpfung der Pandemie. Mit den Lockdown-Maßnahmen greife die Politik elementar in die Freiheitsrechte der Verfassung ein. Dies sei jedoch nur akzeptabel, wenn es keine Alternativen gäbe. Diese gebe es aber: mit entsprechenden Hygienekonzepten im Einzelhandel, Gaststätten und Hotels, wie das Beispiel Rostock lehre."Die Stadt hat die Pandemie bisher besonders gut bewältigt und konnte wochenlang die bundesweit niedrigste Inzidenzzahl vorweisen." Die Politik müsse endlich offen sagen, dass es nicht darum gehen könne, jeden Todesfall aufgrund eines Virus zu verhindern: "Denn das kann nicht gelingen und führt gleichzeitig zu völlig verdrehten Erwartungen an den Staat."
14.41 Uhr - In Dänemark ist die britische Virus-Variante auf dem Vormarsch. In der ersten Februar-Woche gingen 27 Prozent der nachgewiesenen Infektionsfälle auf das deutlich ansteckendere B.1.1.7. zurück, teilen die Behörden mit. In der Woche zuvor seien es noch 20 Prozent gewesen. Insgesamt seien knapp 1700 Fälle einer Ansteckung mit B.1.1.7. bekannt. Als Ganzes gehen die Infektionszahlen nach dem im Dezember verhängten harten Lockdown aber zurück, in den vergangenen 24 Stunden wurden nur 470 weitere Fälle gemeldet. Ende 2020 waren es jeden Tag Tausende.
14.19 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson bereitet seine Landsleute auf wiederholte Impfungen vor. Um mit den Mutationen Schritt halten zu können, sei es vermutlich nötig, sich nach einer Impfung später erneut ein Vakzin spritzen zu lassen, sagt er vor dem Parlament. "Ich denke, wir müssen uns an die Idee gewöhnen, zu impfen und im Herbst wieder zu impfen, wenn wir uns den Varianten stellen wollen." Einige der zahlreichen Varianten verbreiten sich deutlich schneller als das bislang bekannte Coronavirus. Im Fokus sind die britische, die südafrikanische und die brasilianische Variante.
13.55 Uhr - Die Mehrheit der 16 Ministerpräsidenten will nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen keine Lockdown-Verlängerung bis zum 14. März. "Die Mehrheit tendiert zum 7. März als Datum", heißt es von Teilnehmern. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
13.40 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Verlängerung des Lockdowns scharf kritisiert. "Dieses Weiter-So ist nach einem Jahr zu wenig", sagt er mit Blick auf den Ausbruch der Pandemie vor etwa einem Jahr. Eine pauschale Verlängerung des Lockdowns um weitere vier Wochen sei nicht verhältnismäßig. Deutschland hinke hinterher beim Einsatz von Luftreinigern, systematischen Tests und dem breitflächigen Einsatz von FFP2-Masken. Es fehle zudem eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft über einen Stufenplan, der in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen Lockerungen zulasse. Kanzleramtschef Helge Braun habe hier anders als eigentlich zugesichert nicht geliefert. "Das ist ein schweres Versäumnis."
13.30 Uhr - Wirtschafts- und Finanzministerium betonen nach Kritik aus Wirtschaft und Union, dass man so schnell wie möglich die Antragsverfahren für die Überbrückungshilfen III bearbeiten wolle. Die Anträge sollten "in kürzester Kürze" möglich sein, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, ohne sich auf einen Tag festzulegen. Sobald Anträge möglich seien, seien auch Abschlagszahlungen möglich. Alle Beteiligten arbeiteten daran, dass das Verfahren so schnell wie möglich starten könne, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums zu Vorwürfen aus der Union, dass sein Ressort für bürokratische Hürden verantwortlich sein soll.
13.20 Uhr - Die Bundesregierung stellt eine Aktualisierung der Coronavirus-Warn-App zur Verfügung, wie eine Regierungssprecherin mitteilt. Mit der neuen Version 1.12 können demnach auch ältere Apple-Geräte der Modelle 5s, 6 und 6 Plus die App herunterladen. Mit der Aktualisierung hätten weitere 1,7 Millionen Menschen Zugriff auf die App. Im Unterschied zu neueren Modellen würde sich die App auf den älteren Handys automatisch nur zwei Mal und nicht sechs Mal am Tag aktualisieren.
11.37 Uhr - Anders als Ungarn will Tschechien den russischen Impfstoff Sputnik V erst nach einer Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nutzen. Dies teilt Ministerpräsident Andrej Babis mit. Ungarn will hingegen in Kürze damit beginnen, den russischen Impfstoff zu verabreichen. Tschechiens Partner in der Visegrad-Staatengruppe hat dem Vakzin die Notfallzulassung erteilt und ist damit das erste EU-Land. Zu den Visegrad-Staaten gehören auch noch Polen und die Slowakei.
11.10 Uhr - Angesichts sinkender Fallzahlen will Hongkong ab dem 18. Februar die Corona-Beschränkungen lockern. Sporteinrichtungen, Vergnügungsparks, Kinos und Schönheitssalons in der chinesischen Sonderverwaltungszone dürften dann unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen, kündigt Gesundheitsministerin Sophia Chan an. Gastronomiebetriebe dürften vier Stunden länger bis 22.00 Uhr offen haben. "Wir sind vorsichtig optimistisch, was die Pandemie angeht", sagt Chan. Die täglichen Neuinfektionszahlen sind von über 80 Ende Januar zuletzt auf unter 30 gefallen. In Hongkong mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern wurden bislang rund 10.700 Ansteckungen und 188 Todesfälle registriert.
11.00 Uhr - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält eine Verlängerung des Lockdowns für richtig. "Wir sind in einer Situation, wo wir wirklich gute Erfolge erzielt haben", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann mit Blick auf den Rückgang der Infektionszahlen. Die Virusmutationen könnten aber eine raschere Lockerung der Maßnahmen verhindern. Der Schutz der Gesundheit der Menschen habe Vorrang. Daher müsse man sich für "weitere zwei, drei Wochen auf Einschränkungen einstellen".
10.45 Uhr - In Russland sind einem Medienbericht zufolge bislang 2,2 Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Davon hätten bereits mehr als 1,7 Millionen die zweite Dosis des heimischen Impfstoffs Sputnik V erhalten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Experten Denis Logunow vom Gamaleya-Institut, das den Impfstoff entwickelt hat. Man hoffe, dass bis Mitte des Sommers 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Russland hatte mit Sputnik V bereits im vergangenen August als weltweit erstes Land einen Corona-Impfstoff zugelassen und damit zunächst Kritik von Experten auf sich gezogen, da er erst weniger als zwei Monate an Menschen getestet worden war. Kürzlich hatte aber das renommierte Fachmagazin "The Lancet" dem Impfstoff eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent bescheinigt und damit russische Daten vom November bestätigt. In Russland übersteigt inzwischen die Zahl der Corona-Infektionen die Marke von vier Millionen. An oder mit dem Virus verstarben 78.134 Menschen.
10.29 Uhr - Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer warnt vor deutlich steigenden Insolvenzen. Corona-Lockerungen müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagt er der "Rheinischen Post". "Andernfalls hätte das dramatische wirtschaftliche Folgen. Ein tausendfaches Betriebesterben muss unbedingt verhindert werden, nicht zuletzt weil es unsere Betriebe und ihre Beschäftigten sind, die Steuern und Abgaben erwirtschaften, die der Staat brauchen wird, um den Weg aus der Corona-Pandemie zu finanzieren." Friseure, Kosmetiker, Maßschneider, Gold- und Silberschmiede stünden in vielen Fällen vor dem Kollaps.
10.26 Uhr - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bescheinigt der Bundesregierung ein gutes Krisenmanagement. Die Bundesregierung habe Deutschland "im letzten Jahr vergleichsweise gut durch die Pandemie geführt", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann in einer Pressekonferenz des Dachverbandes von rund 5,85 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern. Aktuell fordere der DGB aber eine weitere Ausweitung der Kinderkrankentage, die Eltern nun bei Schul- und Kitaschließungen auch zur Betreuung von gesunden Kindern in Anspruch nehmen können.
10.23 Uhr - Industrie und Arbeitgeber fordern vor den Bund-Länder-Beratungen ein Öffnungskonzept für die Wirtschaft. Dieses müsse aufzeigen, wie schrittweise und regional differenziert Corona-Einschränkungen wieder zurückgenommen werden könnten. "Dazu gehört ein systematisches, wissenschaftliches Monitoring zur Wirksamkeit einzelner Eindämmungsmaßnahmen." Viele Firmen seien nach Monaten im Lockdown in einer existenziellen Notlage. "Ihnen fehlt auch der Planungshorizont. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen", kritisieren die beiden Verbände BDI und BDA.
09.34 Uhr - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kritisiert, dass die sich andeutende Lockdown-Verlängerung vor allem mit der Furcht vor Coronavirus-Mutationen begründet werde. "Mutationen allein sind kein hinreichender Grund dafür, um auf die Rücknahme von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu verzichten", sagt Kubicki der Sendergruppe RTL/ntv. Die Bundesregierung wolle damit davon ablenken, "welches Versagen sie hat, beispielsweise bei der Frage der Beschaffung des Impfstoffes und der Verimpfung". Das Infektionsschutzgesetz zwinge aber den Gesetzgeber dazu, Maßnahmen zurückzunehmen, wenn die Infektionszahlen heruntergingen. Das sei bei den beiden Schwellenwerten einer Inzidenz von 35 und 50 der Fall.
09.31 Uhr - Biontech hat mit dem ersten Schritt zur Impfstoffproduktion im hessischen Marburg begonnen. Das Mainzer Unternehmen hatte die Anlage von Novartis übernommen und umgebaut. Nun begann Biontech dort mit der Herstellung der mRNA, dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Pfizer-Biontech-Impfstoffs. Sobald das neue Werk voll betriebsbereit sei, werde es mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 750 Millionen Dosen eine der größten mRNA-Produktionsanlagen in Europa sein, teilt Biontech mit. Die Firma plant, dort im ersten Halbjahr 2021 bis zu 250 Millionen Dosen zu produzieren. Die ersten am Standort Marburg hergestellten Impfstoffe werden voraussichtlich Anfang April ausgeliefert.
09.27 Uhr - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen ein. Die EU sei spät dran gewesen bei der Zulassung der Mittel und habe auch die Geschwindigkeit der Produktion falsch eingeschätzt, sagt von der Leyen im Europäischen Parlament. Es sei aber richtig gewesen, die Bestellung von Impfstoffen EU-weit zu organisieren. Andernfalls hätte dies verheerende Folgen für den Binnenmarkt gehabt. Von der Leyen gibt das Ziel aus, dass in der EU bis Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft seien.
09.22 Uhr - FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern klare Öffnungsperspektiven und einen Stufenplan. Es brauche dringend ein Signal, denn immer mehr Menschen gerieten in Existenznöte, sagt der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in einem RTL/ntv-Interview. "Wir brauchen eine Art Stufenplan, wann wir bei welchen Infektionszahlen wieder öffnen können." Angesichts der mutmaßlichen Verlängerung des Lockdowns mahnt Wissing zudem, dass die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen drohe, auch weil sich ein Fehler an den anderen reihe. "Zu späte Impfstoffbeschaffung, zu späte Wirtschaftshilfen - das wirkt alles andere als sorgfältig. Und vor dem Hintergrund mache ich mir Sorgen, wie lange die Bevölkerung das noch diszipliniert anschaut."
09.18 Uhr - In Nordrhein-Westfalen können unter bestimmten Bedingungen auch sieben Impfdosen aus einer Phiole des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer genutzt werden. "Sofern aus einem Vial sieben vollständige Einzeldosen entnommen werden können, bestehen keine Bedenken, damit eine weitere Person zu impfen", erklärt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf und bestätigt damit einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger". Allerdings dürfe der Impfstoff aus verschiedenen Ampullen nicht vermischt werden. Bislang sind nach offizieller Zulassung sechs Dosen in den Phiolen enthalten. Diese seien aber aus technischen Gründen regelmäßig überfüllt, hieß es weiter.
09.02 Uhr - Ein neuer Entwurf für das Bund-Länder-Spitzengespräch an diesem Mittwoch sieht eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 14. März vor. "Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 14. März 2021 verlängern", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beraten am Nachmittag. Allerdings soll es laut Entwurf Ausnahmen geben: Die Länder können selbst entscheiden, ob und wann sie die Schulen wieder aufmachen. "Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen", heißt es etwa.
08.58 Uhr - Nach einem neuen Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen ab frühem Nachmittag sollen Friseurbetriebe bereits ab 1. März unter Auflagen wieder öffnen können. Voraussetzung seien Einhaltung von Hygienevorschriften, die Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie die Nutzung medizinischer Masken, heißt es darin. Generell soll der Lockdown dem Papier zufolge bis 14. März verlängert werden.
08.41 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert vor dem Corona-Gipfel eine bundesweite Öffnungsperspektive. "Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland", sagt der Linken-Politiker im ZDF. Es seien von mehreren Bundesländern Stufenpläne entwickelt worden, die könne man "übereinanderlegen" und dann ein einheitliches Vorgehen beschließen. Er nehme auch die Warnungen vor der britischen Virusmutation sehr ernst. "Aber die Menschen brauchen eine Perspektive, damit sie wissen, das Infektionsgeschehen muss in einer Wechselwirkung auch zu den Einschränkungen erkennbar sein." Man dürfe nicht alles am Inzidenzwert festmachen, sondern auch andere Faktoren betrachten.
08.26 Uhr - Vor dem Bund-Länder-Gipfel stellt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut "Spiegel" eine Lockerung der Maßnahmen erst ab einer 7-Tages-Inzidenz von unter 50 in Aussicht. "Wir haben eine höchst fragile Lage", wird er zitiert. "Wir können in anderen Ländern wie etwa Portugal beobachten, wie schnell sich das Blatt wenden kann." Kretschmann spricht sich zudem für eine schrittweise Öffnung von Kitas und Schulen aus: "Wenn die Infektionszahlen weiter verlässlich sinken, liegt die höchste Priorität klar bei den Kleinsten."
08.25 Uhr - Der Chef der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, steht möglichen Lockerungen kritisch gegenüber. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige. "Das würde relativ schnell gehen", sagt er RTL/ntv. So entstünde die Gefahr weiterer Mutationen: "Ohne Vermehrung, keine neuen Mutanten." Die Politik habe im Augenblick keine leichte Aufgabe, sagt Mertens. "Aus virologischer Sicht sind diese Lockerungen problematisch."
08.09 Uhr - Der Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson dürfte nach Unternehmensangaben in der EU bis März zugelassen werden. Es werde erwartet, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA bis nächsten Monat eine Zulassung erteilen werde, sagt der Chef der italienischen Konzern-Tochter Janssen Italia, Massimo Scaccabarozzi, der auch Chef des italienischen Pharmaverbands Farmindustria ist. Der Impfstoff sei an fast 44.000 Menschen erprobt worden, "daher sind wir vor Varianten geschützt", ergänzt Scaccabarozzi in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera". Italien werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der Europäischen Union zunächst 27 Millionen Impfdosen des Mittels erhalten, das nur eine einzige Verabreichung für seine Wirksamkeit brauche, fügt er zudem hinzu.
08.06 Uhr - Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie fordert Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, eine Lockerungsstrategie. Im SWR-Radio sagt er: "Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundeseinheitlich. Und natürlich stehen da Kitas und Schulen - insbesondere Grundschulen - ganz vorne." Die Entscheidung der Kultusminister, dass Schulen ab nächster Woche wieder geöffnet werden sollen, sei "überfällig", wird Landsberg zitiert. "Die Nerven der Eltern liegen blank. Da muss etwas geschehen."
08.00 Uhr - Unmittelbar vor der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Bekämpfung dringt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf einen deutschlandweiten Stufenplan für Lockerungen. "Ich setzte darauf, dass wir in den wesentlichen Schritten bundesweit möglichst einheitlich vorgehen", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Demnach ist ein bundeseinheitlicher Stufenplan wichtig, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Ein Ziel zu haben hilft, die Entbehrungen des Lockdowns besser auszuhalten."
07.44 Uhr - In Südkorea soll der Astrazeneca-Impfstoff auch für Menschen im Alter ab 65 Jahren genutzt werden. Das macht Gesundheitsminister Kim Gang Lip deutlich. Zwar liegen für diese Altersgruppe nicht ausreichend Daten zur Wirksamkeit vor. Es werde aber eine Notzulassung geben unter der Bedingung, dass Astrazeneca die Ergebnisse der klinischen Studien komplett vorlege, sagte Kim. Es wäre die erste Zulassung eines Corona-Vakzins in dem asiatischen Land. In mehreren europäischen Ländern soll der Impfstoff nur an Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren verabreicht werden.
07.40 Uhr - Der AfD-Gesundheitspolitiker Detlev Spangenberg fordert Lockdown-Lockerungen. "Dort wo die Öffnungen möglich sind, müssen sie sofort gemacht werden", sagt Spangenberg im ZDF. Die Einschränkungen müssten zurückgefahren werden, wenn sie nicht zu 100 Prozent nötig seien. Es fehle eine Sichtweise auf die Gesamtsituation. Es sei mehr Augenmaß nötig. Die Schäden für Deutschland würden immer schlimmer, in allen Branchen, aber auch in der Schule und auch im Gesundheitswesen. Dort seien die Schäden teilweise größer als durch Corona. Die AfD fordere, mehr auf Eigenverantwortung zu setzen und nicht nur auf Verbote. Dann könne man viel mehr Freiheit zulassen. Es sei nicht bewiesen, dass die Lage schlimmer wäre, wenn man nichts getan hätte.
06.21 Uhr - Unternehmen in den besonders vom Lockdown betroffenen Branchen kämpfen zunehmend um ihre Existenz, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter bundesweit 30.000 Unternehmen berichtet. Der Verband habe vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel die Daten den politischen Entscheidern präsentiert. Demzufolge beurteilen 94 Prozent der Reisevermittler, 87 Prozent der Gastronomiebetriebe und 41 Prozent der Einzelhändler ihre aktuelle Situation als schlecht.
06.18 Uhr - In Deutschland sinkt laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Sieben-Tages-Inzidenz auf 68,0 von 72,8 am Vortag. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt um 8072 auf insgesamt 2.299.996. Die Gesundheitsämter melden zudem binnen 24 Stunden 813 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Insgesamt sind damit seit Beginn der Pandemie 62.969 Menschen nach einer Infektion gestorben. Die Bundesregierung strebt einen Inzidenz-Wert unter 50 an.
03.00 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangt eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung von Schulen, doch Lehrerverbände mahnen zur Vorsicht. "Wir machen das bei uns im Land so: Wo geringe Inzidenzen sind, haben wir Grundschulen und Kitas offen gelassen. Und in Hotspots haben wir nur Notbetrieb. Ich rate dazu, dass wir das in ganz Deutschland machen", sagt Schwesig im Politik-Talk der Zeitung Bild (Mittwoch). Die Politikerin schlägt außerdem vor, man könne regional vorgehen und müsse nicht warten, bis auch der letzte Landkreis mit den Infektionen runtergehe. Lehrerverbände und Gewerkschaften sprechen sich gegen eine vorschnelle Öffnung aus. "Ich empfehle: Lieber noch ein, zwei Wochen warten als zu früh zu viel zu riskieren", erklärt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwoch). Laut Meidinger brauche man für Schulöffnungen einen klaren Plan und feste Kriterien, was bei welcher Inzidenz passieren solle. Er appelliert an die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), einen solchen Plan zu liefern.
02.36 Uhr - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen vor einer zu schnellen Öffnung der Gastronomie und der Hotels. "Das Gastgewerbe darf nicht zum Experimentierfeld beim Umgang mit neuen Gefahren werden", sagt NGG-Chef Guido Zeitler der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Virus-Mutationen. Der Schutz der Beschäftigten habe höchste Priorität. "Das Gastgewerbe hat aber gezeigt, dass dies mit ausgefeilten Hygienekonzepten sowie Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz möglich ist", sagt Zeitler. Wichtig sei, dass die Regelungen bundesweit einheitlich gelten.
01.51 Uhr - Der US-Pharmahersteller Moderna schließt eigenen Angaben zufolge mit Taiwan und Kolumbien Verträge über die Lieferung seines Corona-Vakzins ab. "Der Covid-19-Impfstoff von Moderna ist derzeit nicht für den Einsatz in Taiwan oder Kolumbien zugelassen, und das Unternehmen wird mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um die notwendigen Genehmigungen vor dem Vertrieb einzuholen", teilt der Impfentwickler mit. Taiwan habe fünf Millionen und Kolumbien zehn Millionen Einheiten bestellt. Die Auslieferungen würden Mitte 2021 beginnen.
00.52 Uhr - Spanien will mit "Impf-Zertifikaten" den von der Pandemie gebeutelten Tourismus wiederbeleben. "Spanien will für den Tourismus, dass es eine sichere internationale Mobilität gibt", sagt Arturo Ortiz vom spanischen Fremdenverkehrsamt Berlin der Zeitung "Bild" (Mittwochausgabe) laut einem Vorab-Bericht. Man vertraue darauf, "dass zu Beginn des Sommers eine normale Reise möglich sein wird." Die Regierung in Madrid arbeite dabei sowohl in der EU als auch in anderen internationalen Foren wie der OECD und der Welttourismusorganisation an einem abgestimmten Vorgehen, ergänzt ein Sprecher der spanischen Botschaft auf Anfrage der Zeitung.
rtr
