von Herausgeber Frank-B. Werner
Jeder Arbeitnehmer kennt das. Bekommt er oberhalb der Freigrenze von 44 Euro Sachleistungen als Lohnersatz, so sind diese steuerpflichtig. Da ist es seltsam, dass der Fiskus die Sachleistungstauschwirtschaft der Digitalunternehmen gänzlich unangetastet lässt. Die Internetfirmen stellen E-Mail-Konten, Navigations- und Messenger-Dienste oder soziale Netzwerke ja nicht kostenlos zur Verfügung, sondern lassen sich mit Daten ihrer Nutzer bezahlen. Es gibt Schätzungen, dass diese persönlichen Daten im Durchschnitt etwa 65 Euro im Monat pro Nutzer wert sind. Der Umsatz der Datenaufbereiter und -händler soll allein in den USA bei 200 Milliarden Euro im Jahr liegen. Es ist ein Anachronismus, wenn bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen nur wieder über die Steuersätze auf Einkommen, Unternehmensgewinne sowie Waren- und Dienstleistungsumsätze verhandelt wird. Der digitalen Welt kommt man mit einem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Steuerrecht nicht bei.
Da gab es am Montag in den Vereinigten Staaten einen sogenannten Shutdown, das heißt eine Schließung vieler öffentlicher Kassen, weil sich die Republikaner und Demokraten nicht auf eine neue Schuldenobergrenze verständigen konnten. Inzwischen hat man sich auf eine Überbrückung für knapp drei Wochen geeinigt. Was erstaunt: Die Wall Street reagierte überhaupt nicht. Sie hat offensichtlich bekommen, was sie wollte - eine Steuerreform, die die Unternehmensgewinne in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lässt. Alles andere lässt sie kalt. Im Zuge dieser Coolness schaffte es auch der Deutsche Aktienindex auf ein neues Rekordhoch. Endlich!
Mehr als 3000 Teilnehmer, Politiker und Wirtschaftsführer, haben sich in dieser Woche wieder einmal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos begeben, um vor einem großen Medientross über die Verbesserung der Welt zu schwadronieren: "Creating a Shared Future in a Fractured World". Es erinnert einen bei dem Elitetreffen viel an die deutsche Politik: "All talk, no action."