von Frank-B. Werner, Herausgeber

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt gerichteten Beschwerden und Organstreitverfahren abgelehnt. Gleichwohl hat die Bundesregierung nun keineswegs freie Fahrt. In seiner Begründung hat das Gericht nämlich viele Leitplanken formuliert, die wiederum die Bedenken der Beschwerdeführer berücksichtigen. Wichtig ist zuallererst, dass die Richter noch einmal betonen, "dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten". Und dann konkretisieren sie das und ziehen damit der Bundesregierung die Spendierhosen innerhalb des ESM aus: "Zwar ist es in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind. Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist." Und dann machen die Richter noch klar, dass sie sich auch künftig einzumischen gedenken: "Ob und inwieweit sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip darüber hinaus eine justiziable Begrenzung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen oder Haftungszusagen herleiten lässt, musste der Senat bislang nicht entscheiden." Der Dienstag war ein guter Tag.

Die Börse hat am Montag klargemacht, was sie von den Sanktionen der Europäischen Union und der USA gegen Russland in Sachen Krim hält. Sie nimmt sie - wie der russische Präsident Putin - nicht ernst. Wirksam wäre einzig ein Verzicht auf den Bezug von russischem Öl und Gas. Aber den daraus resultierenden Energiepreisanstieg will man der Bevölkerung hierzulande wohl nicht zumuten. Grüß Gott, Energiewende; grüß Gott, Populismus; grüß Gott, Symbolpolitik.

Am Landgericht Stuttgart mussten sich Hedgefonds dieser Tage in einem Verfahren, das sie in Sachen Schadenersatz gegen Porsche geführt hatten, die Kernbotschaft des Kapitalismus ins Stammbuch schreiben lassen: Wer hochriskante Geschäfte macht (hier: Leerverkäufe von VW-Aktien), darf zu Recht hohe Gewinne kassieren - aber nicht die Heulsuse machen, wenn’s danebengeht, weil man etwas nicht richtig verstanden hatte.