von Herausgeber Frank-B. Werner

Die Bewirtschaftung der Empörung in Sachen Panama Papers ist gut orchestriert in die zweite Woche gegangen. Die Reaktionen wirken ein bisschen hilflos: Der Bundesfinanzminister kündigt Verabredungen an, die den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern unterbinden sollen, der Bundesjustizminister zieht in Erwägung, Überweisungen in Länder, die von den moralisch überlegenen Staaten auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, unter Strafe zu stellen. Die moralisierende Debatte wird so geführt, als ob die meisten Banken auf der Welt nicht schon längst auf eine Weißgeldstrategie umgestellt hätten. Die Panama Papers sind interessant, aber nur Vergangenheitsbewältigung. Mit dem automatischen Informationsaustausch, dem sich mittlerweile fast 100 Länder angeschlossen haben, ist das Thema Steuerhinterziehung ab 2017 geregelt. Man fragt sich nur, warum die Vereinigten Staaten da nicht mitmachen.

Der "Spiegel" berichtete über einen Vorstoß des Justizministers, mit einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden. Darunter versteht er alle Darstellungen, die Frauen und Männer auf reine Sexualobjekte reduzieren und somit einem "modernen Geschlechterbild" zuwiderlaufen - da kommt viel Arbeit auf die Justiz zu. "Sex sells", weiß der Werber und fragt sich, wie er seine Produkte künftig präsentieren soll. Gut, dass wir keine anderen Probleme haben.

Seit Sonntag darf die Republik Österreich sich nicht wundern, wenn niemand dem Land mehr Geld leiht. Da verfügte die Finanzmarktaufsicht, dass die Gläubiger der von der Hypo Alpe Adria mit Garantie des Bundeslands Kärnten herausgegebenen Anleihen weitgehend leer ausgehen. Die Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, die Inhaber nachrangiger Anleihen 100 Prozent. Insgesamt geht es um mehr als elf Milliarden Euro, die zum großen Teil von deutschen Versicherungen und Fonds gehalten werden. Nun werden wohl die obersten Gerichte klären müssen, was eine Staatsgarantie wert ist.