von Frank-B. Werner

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Der Nationale Normenkontrollrat - ein 2006 geschaffenes, beim Bundeskanzleramt angesiedeltes zehnköpfiges Expertengremium - hat in Sachen Mindestlohn Klartext geredet. Das Gremium, das insbesondere darauf achten soll, den Erfüllungsaufwand neuer Gesetze - also Kosten und Bürokratie - möglichst niedrig zu halten, gibt zu jedem Gesetzentwurf eine Stellungnahme ab, die Bundestag und Bundesrat vor den Beratungen zugeleitet werden. Die "FAZ" zitiert die traurige Zusammenfassung: "Im Entwurf werden die wesentlichen Aufwände (die Erhöhung der Lohnsumme durch den Mindestlohn sowie der Aufwand aufseiten der Zollverwaltung aufgrund der Prüfungen) nicht dargestellt. (...) Mit Blick auf die Bedeutung des Vorhabens fehlt dem Gesetzgeber durch die lückenhafte Darstellung der Kostenfolgen und der Regelungsalternativen eine wichtige Entscheidungsgrundlage." So klingen Ohrfeigen.

In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das Hamburger Finanzgericht den Fiskus dazu verurteilt, den Betreibern deutscher Kernkraftwerke mehr als 2,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Die im Januar 2011 eingeführte Brennelementesteuer ist nach Ansicht der Richter verfassungswidrig und verstoße zudem gegen Europarecht. In München sind ähnliche Verfahren anhängig, in Baden-Württemberg ist bereits geurteilt worden, dass alles mit rechten Dinge zugehe. Es bleibt also die höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Da viel für die Hamburger Sichtweise spricht, könnte es durchaus sein, dass die Verfassungsrichter den Kraftwerksbetreibern gleich auch noch ein paar Milliarden Schadenersatz für den überstürzten Atomausstieg zusprechen.

China schwächelt, hieß es bis vor einigen Tagen noch in den Ausblicken der Konjunkturpessimisten. Die jetzt vorgelegten Zahlen zeigen etwas anderes: Um 7,4 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt real gegenüber dem ersten Quartal 2013 gestiegen. Eine gute Nachricht für Wirtschaft und Börsen auch in Europa.