von Herausgeber Frank-B. Werner

"Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", erklärte Juso-Chef Kevin Kühnert zum Tag der Arbeit in einem Interview mit der "Zeit" - und machte zugleich klar, dass er diese Überwindung für erstrebenswert hält. Nicht nur Unternehmen wie BMW gehörten verstaatlicht oder in Genossenschaften eingebracht, sondern auch jeder Immobilienbesitz, der nicht dem Eigenbedarf diene. Die Älteren unter uns, die sich noch an die Zeit vor dem Mauerfall erinnern können, halten das für Unfug; zum Glück auch viele in der SPD.

Eine starke Reaktion wäre jetzt angebracht: Nachdem man mehrfach ohne Erfolg versucht hat, den früheren Finanzsenator von Berlin und Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, sollte man gegen Kühnert ein entsprechendes Verfahren einleiten. Sein die Eigentumsgarantie des Artikels 14 des Grundgesetzes infrage stellender Vorstoß entfernt sich so weit vom programmatischen Horizont der Sozialdemokraten, dass der Ausschluss problemlos gelingen sollte. Den Wähler würde es beruhigen.

Gerne möchte man der Bundesregierung den Blick nach Österreich empfehlen. Dort ist man einerseits auf dem besten Weg, nach einem Überschuss im laufenden Staatshaushalt demnächst auch das Verschuldungskriterium von Maastricht (Gesamtverschuldung kleiner 60 Prozent des BIP) einzuhalten; anderseits hat man jetzt eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die die Bürger in der Endstufe ab 2022 richtig entlasten wird. Von der Dimension her: Der deutsche Steuerzahler würde 50 Milliarden Euro weniger zahlen. Ein Traum.

Nach Bayer hat in der vergangenen Woche die Konzernleitung eines weiteren europäischen Großunternehmens den Zorn der Aktionäre zu spüren bekommen. Die Verweigerung der Entlastung für das Spitzenpersonal der UBS gründet darin, dass ein preiswerter Vergleich mit den französischen Steuerbehörden nicht geschlossen wurde. Jetzt wird um Milliarden prozessiert. Dass sich eine Bank gegen Willkür wehrt, sollte den Aktionären indes willkommen sein.