von Herausgeber Frank-B. Werner

Damit tut sich Österreich keinen Gefallen: Per Gesetz sollen die Haftungszusagen des Landes Kärnten für die marode Hypo Alpe Adria Bank teilweise aufgehoben werden. Das ist ein ungeheurer Vertrauensbruch; schließlich galten die Garantieversprechen staatlicher Institutionen bislang als unverbrüchlich. Ohne die Haftung des Landes hätte niemand der HAA Kredit gegeben. Mit der Begründung, der Steuerzahler solle nicht allein für die Kosten dieser Bankabwicklung geradestehen, demontiert die schwarzrote Bundesregierung in Wien nun die Kreditwürdigkeit der Republik Österreich. Wenn ein Schuldner aufgrund des bei ihm liegenden Gewalt- und Gesetzgebungsmonopols für sich in Anspruch nimmt, jeweils selbst zu entscheiden, ob er Schulden zurückzahlen will oder nicht, ist das ein Rückfall in absolutistisches Machtgehabe. So jemandem sollte man nie mehr einen Cent leihen.

In ihrem jüngsten Wochenausweis kann die Europäische Zentralbank bereits die ersten Reaktionen der Geschäftsbanken auf den kürzlich beschlossenen negativen Einlagezins zeigen. Um 25,4 Milliarden Euro sind die Einlagen gesunken, auf 13,6 Milliarden. Ob die Verringerung der von den Banken gehaltenen Überschussliquidität am Ende als Kredit in der Realwirtschaft ankommt, steht dagegen in den Sternen. Schließlich wird dieselbe EZB, welche die Kreditvergabe ankurbeln will, in wenigen Wochen ihren groß angelegten Bankenstresstest starten. Mit dem sollen unter anderem die Risiken aufgedeckt werden, die in den an die Unternehmen herausgereichten Kredite schlummern. Konsistente Politik sieht anders aus.

Offensichtlich zocken nicht nur "böse" Kapitalisten an den Märkten. "Der Spiegel" berichtet, dass ein Mitarbeiter von Greenpeace mit Währungsspekulationen 3,8 Millionen Euro versenkt hat. Mitgliedsbeiträge und Spendeneinnahmen sind das, das anschließende Kommuniqué klang wie bei einer mit Steuergeld geretteten Bank: "Wir können uns bei unseren Mitgliedern nur entschuldigen und auf ihr Verständnis dafür hoffen, dass auch unsere Organisation und unser Personal nicht frei von Fehlern sind".