von Herausgeber Frank-B. Werner

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. Allerdings dürfte man das bald erfahren, denn die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestags Ende Juni stattfinden. Wenn die Reform - wie vom Bundesverfassungs­gericht verlangt - bis Ende dieses Jahres in Kraft treten soll, muss man sich jetzt in der Tat sputen.

Am Ende wird es wohl ein Mischmodell sein: Vize­kanzler Olaf Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will eine Steuer, deren Höhe sich an der Fläche des Grundstücks orientiert. Die Einigung kam wohl auch vor dem Hintergrund zustande, dass die Spitzen von Union und SPD demonstrieren wollten, dass sie nach den herben Verlusten bei der Europawahl auch in neuer Besetzung handlungsfähig sind. Wahrscheinlich heißt dies unterm Strich, dass der nun gefundene Kompromiss für den Bürger teuer wird.

Die Lufthansa kappte zu Wochenbeginn wegen Überkapazitäten und dem Konkurrenzdruck der Billigairlines ihr Gewinnziel für das laufende Jahr. Die Aktie fiel daraufhin um zwölf Prozent. Wenn solche Meldungen jetzt auch bei anderen Unternehmen in Mode kommen sollten, könnte es an den Börsen bald ungemütlich werden. Bislang stützte die Hoffnung die Aktienkurse, dass der Handelsstreit beigelegt wird und die zweite Jahreshälfte eine Verbesserung der Geschäftslage bringt. Diese Hoffnung aber lässt sich immer schwerer aufrechterhalten, zumal die Signale in Hinblick auf den G-20-Gipfel Ende des Monats in Osaka derzeit wieder weniger freundlich sind.