von Herausgeber Frank-B. Werner
Für die Aktienmärkte ist das wahrscheinlich die beste Nachricht des Jahres. In einem Interview mit der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" deutete EZB-Präsident Mario Draghi an, dass die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wohl noch bis mindestens Ende 2016 auf dem jetzigen Niveau nahe null bleiben werden. Gleichzeitig warnt die EZB davor, dass Immobilien in vielen Ländern der Eurozone überbewertet seien. Vernünftig bewertet sind derzeit tatsächlich nur Aktien. Einem Kursanstieg in den kommenden Jahren steht also nichts im Wege.
"Glaubwürdigkeit kommt vom Einhalten der selbst gesetzten Regeln", ließ Kanzlerin Angela Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert den Vorstoß des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel kommentieren. Der hatte bei einem Treffen führender Sozialdemokraten und Sozialisten aus ganz Europa am vergangenen Wochenende in Paris das Anliegen unterstützt, die Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts flexibler auszulegen. Im Klartext: Insbesondere Frankreich und Italien wollen den Sparkurs aufweichen. Den Worten aus dem Bundeskanzleramt ist nichts hinzuzufügen.
In der kommenden Woche tritt das von der großen Koalition beschlossene "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" in Kraft. Wer 45 Jahre lang (unter teilweiser Anrechnung von Arbeitslosigkeitszeiten) Beiträge geleistet hat, darf dann bereits mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen. Manche können es offensichtlich gar nicht erwarten: Den Rentenversicherungsträgern liegen bereits jetzt mehrere Tausend Anträge vor. Geht es nach den Gewerkschaften, steht als Nächstes die finanzielle Abfederung eines Rückzugs aus dem Berufsleben schon mit 60 auf der Agenda. Wer das bezahlen soll, wird uns allerdings nicht gesagt. Aufgrund des demografischen Wandels - weniger Beitragszahler, die immer mehr immer länger lebende Rentner mit verbesserten Leistungen unterhalten sollen - kann das nicht gut gehen. Um das zu sehen, muss man kein Prophet sein. Ein wenig Logik reicht dafür auch.