von Herausgeber Frank-B. Werner

Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof die Klage eines finnischen Windstromerzeugers abgewiesen, der für seinen nach Schweden exportierten Strom die dortigen Förderungen in Anspruch nehmen wollte. Die Europa-Richter begründen ihre Entscheidung (die im Übrigen auch das missglückte deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz rettet) mit dem bemerkenswerten Satz, die Beschränkung der Förderung auf heimische Produzenten - und damit die Behinderung des Binnenmarkts - sei zu vertreten, weil das Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Klima und Umwelt durch nationale Vorgaben wichtiger sei. Da stutzt man nicht nur aus ökonomischen Gründen, die - wenn man den Ökostrom schon fördern mag - nahelegen, Wind- und Sonnenstromerzeugung in Europa nur dort zu subventionieren, wo es Wind und Sonne im Überfluss gibt, also nicht in Deutschland. Nein, man wundert sich über die "nationalen Vorgaben". Warum soll es noch europaweit verbindliche Umwelt- oder Verbraucherschutzrichtlinien geben, wenn die nationalen Regierungen sich sowieso um den Schutz von Umwelt und Verbrauchern kümmern? Und haben wir nicht auch nationale Bankaufsichtsbehörden? Wozu also eine Bankenunion?

Der Startschuss für die Berichtssaison für das zweite Quartal ist gefallen. Wenn die Zahlen im Großen und Ganzen gut ausfallen, belegen sie, dass die erreichten Kursniveaus der Aktien dies- und jenseits des Atlantiks auch durch eine positive konjunkturelle Erholung gerechtfertigt sind. Sammelt der DAX in den kommenden Tagen, angetrieben durch gute Unternehmensbilanzen, genügend Kraft für einen nachhaltigen Verbleib jenseits der 10 000-Punkte-Marke?

Das ist keine gute Nachricht: Den Finanzinstituten in Europa drohen nach Einschätzung der Analysten von Morgan Stanley zusätzliche Rechtskosten im Umfang von 50 Milliarden Dollar. Damit würde sich dieser Posten für europäische Banken den Dimensionen ihrer Wettbewerber in den USA annähern. Die europäischen Häuser, die seit 2009 bereits mehr als 80 Milliarden Dollar an Rückstellungen gebildet oder Zahlungen geleistet haben, werden der am Montag veröffentlichten Studie zufolge auf insgesamt rund 130 Milliarden Dollar an Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten und Vergleiche kommen.