US-Unternehmen durften aufgrund des United States-Hongkong Policy Act seit 1992 auch solche "heiklen" Hightechprodukte in die vormalige britische Kronkolonie verkaufen, für die im Handel mit Festland-China eine Sperre verhängt war. Zudem wurden Importe von in Hongkong hergestellten Waren beim Zolltarif begünstigt. Mit dem "Gesetz über nationale Sicherheit", mit dem der chinesische Volkskongress nun faktisch die Autonomie Hongkongs beendet hat, hat Präsident Trump nun einen Anlass, die Begünstigung aufzugeben. Aktien aus Hongkong gehören derzeit nicht auf die Kaufliste.
Viel zu wenig ist in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition gestritten worden. Die Grundrente war eine Ausnahme - nun ist sie aber doch verabschiedet. Die Absichten sind aller Ehren wert, gleichwohl geht von ihr kein gutes Signal aus. Erstens passt sie nicht zum Grundprinzip der Rentenversicherung, der Äquivalenz von Leistung und Beitrag. Zweitens widerspricht die fehlende Bedürftigkeitsprüfung den Vergaberegeln staatlicher Fürsorge. Und drittens fehlt es an der Gegenfinanzierung. Schlechter Kompromiss.
Deutschland empört sich gerne. In diesen Tagen kriegt es Clemens Tönnies ab. Und dann im zweiten Atemzug Westfleisch, Danish Crown und Vion. Diese vier Riesenschlachtereien versorgen die Supermärkte in Deutschland. Es ist wohlfeil, Tönnies und seine Kollegen jetzt als gierige, ausbeuterische Kapitalisten darzustellen; aber sie haben - in einer fehlregulierten Welt - nur das geliefert, was der Verbraucher von ihnen gefordert hat: möglichst billiges Fleisch. Die Verlogenheit der Empörten zeigt sich im beschämend niedrigen Anteil von Biofleisch: 1,4 Prozent bei Schwein, 1,8 Prozent bei Geflügel, 4,4 Prozent bei Rindfleisch. Von "put your money where your mouth is" spricht der Angelsachse, wenn er "Taten statt Worte" fordert. Kauften die Verbraucher nur nach strengsten Tierschutzregeln erzeugte Bioware, wäre dies das Ende des Tönnies-Geschäftsmodells. Sie haben es selbst in der Hand.