von Herausgeber Frank-B. Werner

Die unter dem Kürzel BRICS geführten erwachenden Riesen der Weltwirtschaft - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - werden erwachsen. Bei ihrem Gipfeltreffen im WM-Austragungsort Fortaleza wollen die BRICS-Staaten als Gegengewicht zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbank eigene Institutionen schaffen. Das ist einerseits zu begrüßen, weil jeder zusätzliche Dollar bei einem erneuten Schwindelanfall des Weltfinanzsystems willkommen ist. Andererseits weiß man nicht so recht, was davon zu halten ist, wenn künftig mehrere Ärzte parallel unterschiedliche Therapien versuchen, die sich nicht miteinander vertragen. Hinzu kommt in einer global vernetzten Welt die Zuständigkeitsfrage. Wer kümmert sich beispielsweise um die Rettung einer französischen Großbank, die sich mit ihren Kreditengagements in China verhoben hat?

Der Bundesgerichtshof hat den Anlegerschutz in einem wesentlichen Punkt verstärkt: Vom 1. August an haften Banken immer, wenn sie eigene Provisionen verschweigen. Das ist eine gewagte Ausweitung, weil sie die Verletzung von Transparenzregeln der Bankenaufsicht - die sinnvoll sind, um dem Anleger mögliche Interessenkonflikte des (Bank-)Beraters aufzuzeigen - als Anknüpfungspunkt für Schadenersatzansprüche definiert.

Ein Gutteil der Politikverdrossenheit geht darauf zurück, dass immer wieder Gesetze beschlossen werden, die schon zum Zeitpunkt ihres Erlasses eigentlich einer Überarbeitung bedürfen. Ein solches Vorhaben ist die nach der parlamentarischen Sommerpause anstehende Reform der Pflegeversicherung, für die die ersten Vorschläge der Koalition durchsickern. Demnach sollen die Beitragssätze der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2017 so angehoben werden, dass jährlich sechs Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Das wird allerdings schon bald nicht mehr reichen, denn allmählich kommen die geburtenstarken Jahrgänge in ein Alter, in dem sich Pflegefälle häufen. Am kapitalgedeckten System führt kein Weg vorbei.