Der Rat der Europäischen Zentralbank hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Prüfung der Einführung eines digitalen Euro beschlossen. Zwei Jahre soll diese Prüfung dauern, und wenn sie erfolgreich verläuft, soll das digitale Geld als "Ergänzung" zu den bestehenden Münzen und Noten eingeführt werden. In der Tat gibt es eine Menge Fragen: Wo wird der digitale Euro gespeichert? Wer hat Zugriff auf die persönlichen Daten? Wer kann die Zahlungsströme mitlesen? Wer ist die Clearingstelle? Kann man damit auch im Laden bezahlen oder nur im Onlinehandel? Werden auf Guthaben Negativzinsen erhoben? Wie verhindert man einen Bankrun, falls Bankkunden ihre Einlagen in Digital-Euro umtauschen? Ich bin auf die Antworten gespannt.
Viele Leute, deren Häuser von den Fluten weggeschwemmt oder stark beschädigt wurden, hätten keine Versicherung abgeschlossen, berichtete eine n-tv-Reporterin. Sie bedürften jetzt ganz besonderer Hilfen, forderte sie. Wenn das die Logik der Hilfen ist, wird sich bald niemand mehr versichern.
Ein Bestandteil des von der EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgelegten "Fit for 55"-Pakets, mit dem der CO2-Ausstoß bis 2030 auf 55 Prozent des Niveaus von 1990 reduziert und die EU bis 2050 klimaneutral gemacht werden soll, ist eine sogenannte "Grenzabgabe". Mit diesem Zoll will die Kommission verhindern, dass emissionsstarke Industrien in Länder verlagert werden, die weniger harte Klimaschutzregime haben. Das klingt in der Theorie plausibel. Doch schon die Frage, wie viel Emissionen in einem importierten Gut tatsächlich enthalten sind, lässt sich wohl nicht beantworten. Und was ist, wenn in der Importware wiederum Vorprodukte aus der EU stecken? Dürfen Emissionen, die bei deren Produktion entstanden sind, dann abgezogen werden? Das riecht nach einem gewaltigen Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten. Noch besteht Hoffnung auf Korrektur. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.