Notizzettel zur Ausgabe 30/2018: Teuer, aber wirkungslos
· Börse Online RedaktionJoachim Weimann, Volkswirtschaftsprofessor in Magdeburg, hat in der "FAZ" die ganze Absurdität der deutschen Energie- und Klimapolitik dargestellt. Zwar zahlen die Deutschen inzwischen den höchsten Strompreis in Europa und fördern den Ausbau von Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse allein über die sogenannte "EEG-Umlage" mit mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr, aber der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sinkt praktisch nicht. Gibt man die nationale Perspektive auf, verschwinden selbst die Kleinsterfolge. Denn in der Europäischen Union gibt es einen Emissionsrechtehandel. Wird in Deutschland durch regenerative Energien CO2 eingespart, verkaufen die unterausgelasteten Kohlekraftwerke ihre überschüssigen Emissionszertifikate ins Ausland. Die in Deutschland eingesparte Menge wird dann anderswo emittiert, der energiepolitische Alleingang Deutschlands bleibt fürs Klima wirkungslos.
"I’m ready to go up to 500", erklärte US-Präsident Trump vergangene Woche in einem Fernsehinterview - er sei bereit, auch das komplette Importvolumen aus China in Höhe von 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen. Die Chinesen haben ein probates Gegenmittel: Sie drehen am Wechselkurs. Mit einer allmählichen Abwertung kompensieren sie die Zollbelastung.
Es klingt ein bisschen nach chinesischem Weg: Die kubanische Nationalversammlung hat den Entwurf einer neuen Verfassung verabschiedet, in der erstmals das Privateigentum kodifiziert ist. Gleichzeitig wird an der Führungsrolle der kommunistischen Partei Kubas und einem sozialistischen System festgehalten. Anders als die chinesische Staats- und Parteiführung wirft die kubanische Regierung ihren Unternehmern aber dicke Knüppel zwischen die Beine - sie ist schwerfällig im Genehmigungsprozess, setzt Obergrenzen für Betriebsgrößen und beschränkt Unternehmen in der Art ihrer Geschäftstätigkeit. Auch wenn die Kubaner die Verfassung im November annähmen, kann es mit dem Wirtschaftswachstum deshalb nichts werden.