von Herausgeber Frank-B. Werner

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus waren ein weiterer Sargnagel für die Volksparteien. Gemeinsam haben die sowohl im Bund als auch bislang in Berlin regierenden Großkoalitionäre weitere 12,4 Prozentpunkte eingebüßt. Mit anderen Worten: Jeder achte Wähler hat sich von ihnen abgewendet. Zusammen kommen die beiden Parteien noch nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Berlin muss künftig von einer Dreierkoalition regiert werden, und es steht für die Beliebigkeit der Positionen, dass es keine klare Konstellation gibt. Rot-Rot-Grün gilt zwar als favorisiertes Bündnis, aber niemand würde sich wundern, wenn am Ende eine Ampelkoalition oder sogar Rot-Schwarz-Gelb herauskäme. Vielleicht ist es gerade diese Beliebigkeit der inhaltlichen Positionen, die die Bürger so verdrießt.

Für diese Beliebigkeit steht auch der Kompromiss, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender seinen Genossen am Montag abgetrotzt hat. Das "Ja, aber" führt im Ergebnis dazu, dass das Freihandelsabkommen mit -Kanada (CETA) erst einmal auf Eis gelegt wird. Und der Wähler weiß nicht, woran er bei der SPD ist: Stimmt er für oder gegen Freihandel?

In der Nacht auf Freitag bestätigte die Deutsche Bank, dass das US-Justizministerium zur Bereinigung des unlauteren Geschäftsgebarens im Zusammenhang mit der Ausgabe und dem Verkauf hypothekenbasierter Anleihepakete von ihr eine Buße von 14 Milliarden Dollar fordert. Nun, diese rund 12,5 Milliarden Euro wird Deutschlands größtes Geldhaus nicht zahlen müssen. Die "NZZ am Sonntag" berichtet vom Verhandlungspoker der Citibank, die zunächst zwölf Milliarden Dollar zahlen sollte, selbst 363 Millionen bot und am Ende mit sieben Milliarden davonkam. Die Citi passt damit in ein Muster, das Analysten von JP Morgan beobachtet haben: Die Buße beträgt rund 4,5 Prozent des Volumens der von 2005 bis 2007 verantworteten Emissionen. Bei der Deutschen Bank liefe dies auf rund 3,2 Milliarden Dollar hinaus.