von Herausgeber Frank-B. Werner

Spar- und Reformpolitik bedeuten nicht automatisch eine Abstrafung an der Wahlurne. In Portugal bleibt das bürgerlich-konservative Bündnis von Premier Pedro Passos Coelho stärkste Kraft. Die Wähler stützten am vergangenen Wochenende den Sparkurs der Regierung. Vom südlichen Rand der Eurozone kommen noch mehr gute Nachrichten für eine Stabilisierung. Die Ratingagentur S & P stufte Spanien am Anfang dieser Woche nach oben.

Fifa-Chef Sepp Blatter hat seinen Rückzug für Februar kommenden Jahres angekündigt. Geht es nach den Großsponsoren Coca-Cola, Visa, McDonald’s und Budweiser, sollte Blatter sofort zurücktreten, um dem durch Korruption belasteten Fußball-Weltverband einen Neuanfang zu ermöglichen. Eine echte Drohposition haben die Konzerne allerdings nicht. In China und Russland gibt es genügend Firmen, die liebend gern an die Stelle von Coca-Cola & Co träten.

Die OECD hat am Montag ein Maßnahmenpaket für die umfassende Reform internationaler Steuerregeln vorgelegt. Das Projekt gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) soll den Regierungen helfen, jährlich bis zu 200 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu erzielen, indem Gestaltungsmöglichkeiten durch das legale Ausnutzen von Land zu Land verschiedener Gesetzgebung unterbunden werden. Das Finanzgericht Köln hat jetzt praktisch zur Begrüßung der OECD-Initiative in einem konkreten Verfahren dem Bundesamt für Finanzen untersagt, Steuerdaten ins Ausland weiterzugeben. Viel Lärm um nichts?

Mittlerweile sprechen Experten von 1,5 Millionen Migranten, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Um ausreichend Wohnraum für die Neuankömmlinge zu schaffen, sind etliche Kommunen dazu übergegangen, Immobilien zu beschlagnahmen. Allmählich geraten zwei Grundgesetzartikel in Konflikt.