von Frank-B. Werner, Herausgeber

Riesengroße Hoffnungen ruhen auf dem designierten italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Eine Reform pro Monat verspricht er, den Aufbruch in eine neue Zeit, das Umkrempeln des gesamten verkrusteten Systems im römischen Parlament. Eigentlich kann er nur scheitern, aber vielleicht hat er das Glück des Tüchtigen. Denn gerade verbessern sich die Daten aus der Wirtschaft - Italien steht auf dem Trittbrett des weltweiten Aufschwungs. Mit diesem Rückenwind könnte es Renzi tatsächlich gelingen, der frustrierten, weil überwiegend arbeitslosen Jugend, den zynischen, weil staatsverdrossenen Bürgern, den deprimierten, weil überregulierten Unternehmen neuen Schwung zu geben. Auf jeden Fall ist die italienische Börse zurzeit die heißeste Wette in Europa.

Die Affäre Friedrich/Gabriel/Oppermann - meist unzutreffend Edathy-Affäre genannt - bringt den Bürger zur Verzweiflung. Von ihm wird stets und überall das Befolgen von Regeln und Gesetzen verlangt. Die diese Regeln und Gesetze erlassenden Politiker entscheiden dagegen nach Ermessen, welche Regeln und Gesetze sie befolgen wollen. "Der Zweck heiligt die Mittel" scheint das oberste Gebot der politischen Klasse zu sein. Das fängt beim Geheimisverrat an - um dem Koalitionspartner einen Skandal zu ersparen. Und hört beim Ankauf gestohlener Bankkundendaten aus Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz und Vanuatu auf - weil man sonst der moralisch verwerflichen Hinterziehung von Steuern auf Kapitaleinkünfte nicht Herr zu werden meint. Die Absichten können noch so lauter sein: Der Rechtsstaat verdient seinen Namen nur, wenn sich ganz besonders die Staatsorgane peinlich genau ans Recht halten. Einem Radfahrer, der um Mitternacht eine übersichtliche, völlig freie Kreuzung bei Rotlicht im Schritttempo überfährt, bleiben 45 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei auch nicht erspart.

"In den Großstädten weichen die Preise für Wohnimmobilien im Durchschnitt vermutlich um 25 Prozent nach oben ab", schreibt die Bundesbank im jüngsten Monatsbericht. Hoffentlich bleibt’s eine Vermutung.