Wirtschaftsexperten beurteilen die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland weiter verhalten. Das Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag hat sich im Februar mit 30,3 Punkten knapp auf dem Stand von Januar (30,5) gehalten. Auch die Aussichten für die kommenden zwölf Monate blieben bei der monatlichen Umfrage unter führenden deutschen Volkswirten mit 35,4 (Januar: 35,6) Punkten nahezu unverändert. Zumindest liegt die Prognose deutlich über dem aktuellen Stand. Darin kommt die Erwartung zum Ausdruck, dass sich die wirtschaftliche Lage in den kommenden Monaten angesichts sinkender Infektionszahlen, Impfungen und Lockdown-Lockerungen bessern könnte.

Im stagnierenden Barometer-Stand zeigt sich dagegen die zunehmende Enttäuschung über das Agieren der Bundesregierung und der Länder in der Corona-Pandemie. Eine verlässliche Öffnungsstrategie mit klaren Kriterien existiert nach wie vor nicht. Auch der sogenannte "Wirtschaftsgipfel" vom Dienstag, bei dem mehr als 40 Wirtschaftsverbände mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier die zunehmend prekäre Lage vieler Branchen erörterten, brachte wenig Substanzielles. Altmaier versprach weitere Hilfen für Unternehmen und einen Härtefallfonds, der mit bis zu zwei Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Doch auf ein Lockdown-Öffnungskonzept müssen die Unternehmen wohl mindestens noch bis zur nächsten Bund-Länder-Runde Anfang März warten. Der verschärfte Lockdown hat spürbare Folgen: Die meisten Ökonomen gehen inzwischen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um zwei Prozent schrumpft. Im Schlussquartal 2020 hatte es zu einem kleinen Plus von 0,1 Prozent gereicht.

Derweil sorgen neue Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol für zusätzliche Irritationen. Laut Arbeitgeberverband BDA stören sie die internationalen Lieferketten. Freie Transportwege seien unverzichtbar. Die Regierung habe "aus den Fehlern unkoordinierter Grenzschließungen im Frühjahr 2020 leider nichts gelernt".

Staatsexit bei Telekom & Co?

Auf Zustimmung bei den Ökonomen stoßen unterdessen Überlegungen von Wirtschaftsminister Altmaier zum Verkauf milliardenschwerer Staatsbeteiligungen, deren Wert stark gestiegen ist. 25 Prozent der Teilnehmer der Februar-Umfrage sprechen sich für einen raschen Verkauf aus, weitere 49 Prozent für einen zeitlich gestreckten Verkauf über mehrere Jahre. Lediglich 21 Prozent halten eine Rückzugsstrategie des Staates aus seinen Unternehmensbeteiligungen für falsch.

Die Befürworter plädieren vor allem für einen Rückzug aus den Beteiligungen an Telekom, Commerzbank, Lufthansa und Curevac (siehe Tabelle). Die Beteiligungen an Lufthansa und dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac war der Bund allerdings erst im Zuge der Corona-Krise eingegangen.