Der russische Präsident Wladimir Putin unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat über den von ihm angeordneten Teilrückzug, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Damit häufen sich die Signale, dass Russland wieder ins Gespräch mit der EU und den USA kommen will. Erst am Wochenende hatte Putin mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama telefoniert. Nun kündigten die USA ein weiteres Gespräch zwischen Außenminister John Kerry und seinem russischem Kollegen Sergej Lawrow an.
Das US-Präsidialamt erklärte zudem, es nehme die Berichte über einen Rückzug russischer Truppen zur Kenntnis, warte aber noch auf einen Beleg dafür. Der ukrainische Generalmajor Alexander Rosmasnin sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es sich nur um einen Austausch handele und die Zahl der Soldaten nicht verringert werde. Ein Bataillon umfasst zwischen 300 und 1200 Soldaten. Nach Einschätzung der US-Regierung hatte die russische Armee insgesamt bis zu 40.000 an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
WESTEN GEGEN LAWROWS VORSCHLÄGE ZUR ZUKUNFT DER UKRAINE
Westliche Staaten dringen auf eine Verringerung der Truppen. Kerry erklärte nach einem Treffen mit Lawrow in Paris, der Abzug sei die Voraussetzung für jeden echten Fortschritt bei der Lösung der Krise. Merkel warnte erneut, dass der Westen Wirtschaftssanktionen verhängen werde, sollte Russland in der Ostukraine einmarschieren oder dort für Provokationen vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai sorgen. Nachdem Russland die Halbinsel Krim in die russische Föderation aufgenommen hat, wird befürchtet, dass weitere Regionen mit überwiegend russischstämmiger Bevölkerung von der Ukraine abgespalten werden sollen. Unterdessen traf der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew zu seinem ersten Besuch auf der Krim seit der Eingliederung ein.
Am Wochenende hatte er für die Ukraine unter anderem eine neue Verfassung, einen föderalen Staatsaufbau und Russisch als Amtssprache gefordert. Der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge pocht er auch auf einen blockfreien Status des Nachbarlandes. Die Regierung in Moskau fürchtet, dass die Nato an immer mehr Abschnitten der russischen Grenze präsent ist. Lawrows Vorschläge stießen beim Westen auf Ablehnung. Merkel warnte, in Europa drohe ein "unglaubliches Chaos", wenn mit weiteren Volksabstimmungen die staatliche Einheit der Ukraine infrage gestellt werde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Krim-Krise gelöst werden könne. Schließlich habe es seit zehn Tagen keine weitere politische Eskalation gegeben.
STEINMEIER GEHT AUF RUSSISCHE SORGEN EIN
In Berlin versuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier russische Bedenken zu zerstreuen, die Ukraine solle in die Nato aufgenommen werden: "Wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in Entweder-oder-Entscheidungen drängen", sagte er vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen und Frankreich. Die drei Staaten regten eine Konferenz an, um die internationale Unterstützung für die krisengeplagte Ukraine abzustimmen. Bei dem Treffen solle auch über Reformen beraten werden, erklärten die drei Außenminister. Sie luden auch Russland ein, an der Konferenz teilzunehmen.
Am Dienstag und Mittwoch werden die Außenminister der Nato bei ihrem Treffen in Brüssel vor allem über die Ukraine beraten. Die Krise hat zu den schwersten Spannungen zwischen Ost und West seit Ende des Kalten Krieges geführt. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Russland verhängt.
Reuters