Grund für die Warnung von S&P ist ein Gesetz, mit dem Österreich ausgewählte Hypo-Gläubiger an den Kosten für Abwicklung der notverstaatlichten Bank beteiligen will. Von dem Schuldenschnitt sind Investoren betroffen, die mit Garantien des Landes Kärnten versehene Nachrang-Anleihen im Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro im Portfolio haben. Details will Finanzminister Michael Spindelegger am Mittwoch präsentieren.
Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Bundesland das Versprechen bricht, im Notfall für die Verluste der Gläubiger aufzukommen. Am Finanzmarkt sind die Pläne daher bereits im Vorfeld auf Kritik gestoßen - auch wegen möglicher negativer Folgen für andere mit Landesgarantien besicherte Papiere und deren Emittenten.
Auch S&P schlägt nun in diese Kerbe. Der von Österreich geplante Schritt komme unerwartet, erklärten die Experten. Die Pläne könnten auf "eine schwächer werdende staatliche Unterstützung für systemrelevante Banken" hindeuten. Wie die Hypo Alpe Adria haben auch andere österreichische Institute jahrelang von staatlichen Garantien profitiert, mit deren Hilfe sie sich günstig Geld am Kapitalmarkt beschaffen konnten. Zudem hatte Österreich den Banken in der Krise milliardenschwere Kapitalspritzen zukommen lassen.
Von dieser in der Vergangenheit gewährten - und von den Ratingexperten auch für die Zukunft erwarteten - Unterstützung profitierten die Banken auch bei ihren Bonitätsnoten. Nun will S&P innerhalb von drei Monaten über eine Rückstufung entscheiden. Die Bonitätsnoten von Erste, RBI, sowie deren Mutter Raiffeisen Zentralbank und Bank Austria waren bereits zuvor mit einem sogenannten "negativen Ausblick" versehen, der auf eine Verschlechterung hindeutet. Diese könne nun jedoch innerhalb von 90 Tagen eintreten, sagte eine Sprecherin. Neben den drei größten Instituten des Landes sind auch KA Finanz sowie die Hypo-Niederösterreich -Gruppe und die Oberösterreichische Landesbank betroffen. Reuters