MASSNAHMEN FÜR BESONDERS BELASTETE REGIONEN
Bewohner in den 14 besonders belasteten Städten sowie in weiteren nicht näher konkretisierten Kommunen, Diesel-Fahrer aus angrenzenden Landkreisen, Pendler und Härtefälle sollen Angebote bekommen - entweder zum Umtausch alt in neu oder zur Nachrüstung. Zu den genannten Städten mit einer Stickoxidbelastung im Jahresmittel von mehr als 50 Mikrogramm gehören München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Auch Frankfurt am Main könnte noch auf die Liste kommen.
UMTAUSCH-AKTION
Haltern älterer Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 wollen die deutschen Hersteller den Umstieg auf neuere Fahrzeuge durch Rabatte und Prämien von je mehreren tausend Euro schmackhaft machen. Dabei soll der Wertverlust, den Dieselautos durch die Abgasmanipulation und die Debatte über den gesundheitsschädlichen Stickoxidausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden. Von einem Aufschlag von etwa 20 Prozent auf den Wert der Gebrauchten, von dem anfangs die Rede war, ist in dem Reuters vorliegenden Kompromisspapier nicht die Rede.
Von den ausländischen Herstellern wird erwartet, dass sie ihren Kunden vergleichbare Angebote machen. Als erster führte Renault aus Frankreich mit sofortiger Wirkung eine gestaffelte Umtauschprämie in Deutschland ein, die bei einigen Modellen bis zu 10.000 Euro erreichen kann. Als erster deutscher Hersteller kündigte Volkswagen je nach Modell Umtauschprämien im Schnitt von 4000 Euro für Dieselautos mit Euro 1 bis 4 und von 5000 Euro für Euro 5 an.
PKW-NACHRÜSTUNG
Bei der umstrittenen Hardware-Nachrüstung für Pkw blieb der Dieselkompromiss dagegen vage. Falls ein Dieselhalter die Nachrüstung seines Euro-5-Diesels mit einem SCR-Katalysator wolle, erwarte der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten einschließlich des Einbaus übernehme, heißt es. Die Haftung sollen die Nachrüster tragen. Die Autobauer wehren sich allerdings dagegen, die vollen Kosten für die Nachrüstung zu tragen. Hier will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter verhandeln.
NACHRÜSTUNG VON KOMMUNALFAHRZEUGEN
Während die Einigung der Koalitionsspitzen keine staatliche Unterstützung für die Pkw-Nachrüstung vorsieht, sollen die Kosten bei Kommunalfahrzeugen über 3,5 Tonnen wie Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge ab Anfang 2019 zu 80 Prozent gefördert werden. Auf diese Weise sollen etwa 28.000 Fahrzeuge umgerüstet werden. Auch Handwerker oder Lieferanten, die ihre Firmensitz in einer Stadt mit zu hoher Stickoxidbelastung haben, sollen eine Förderung für die Umrüstung erhalten. In insgesamt 65 Regionen will der Bund die Nachrüstung dieser Fahrzeuge weitgehend bezahlen.
DIE KOSTEN
Laut Verkehrsminister Scheuer ist eine Nachrüstung nur bei etwa zwei Millionen Diesel-Pkw technisch überhaupt möglich oder bezahlbar. Die Zahl sinkt noch dadurch, dass der Umbau auf besonders belastete Regionen begrenzt ist. Der Autoexperte Stefan Bratzel schätzt daher, dass nur etwa 1,5 Millionen Autos infrage kommen. Die exakte Größenordnung hänge vom Zuschnitt der betroffenen Regionen ab. Legt man diese Zahl zugrunde, würden sich die Kosten für die Automobilindustrie bei angenommenen 3000 Euro je Umbau auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro belaufen. Volkswagen hat allerdings bereits klargemacht, dass der Konzern nur einen Teil der Kosten zu tragen bereit ist. BMW und Opel lehnen die Nachrüstung ab.
rtr