Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat seine regierende ANC-Partei (African National Congress) bei der Parlamentswahl Anfang dieses Monats zu einem komfortablen Sieg geführt. Aber die wirtschaftliche Erholung einzuleiten, die Südafrika braucht, wird erheblich schwieriger. Die neue Regierung hat nur wenig Spielraum, fiskale Stimuli zu geben. Der Anteil der Staatsschulden am BIP steigt, die Kreditfähigkeit des Landes wird kritisch beobachtet, und enorme Defizite in den Bilanzen staatseigener Konzerne setzen die öffentlichen Finanzen unter Druck. Daher gilt es, Reformen zur langfristigen Stärkung der Wirtschaft voranzutreiben. Drei Maßnahmen fallen ins Auge:

Erstens besteht Südafrikas größte ­Herausforderung darin, seinen vertikal integrierten Elektrizitätsmonopolisten Eskom wieder finanziell gesund zu ­machen. Lange Verzögerungen bei der Umstrukturierung des Energiesektors, personelle Überbesetzung, Kostenüberschreitungen, technische Fehleinschätzungen beim Bau neuer Kohlekraftwer­ke und systemisches Verwaltungsversagen haben das Staatsunternehmen in die Nähe des Bankrotts getrieben. Der Konzern muss umfangreich refinanziert und umstrukturiert werden, um Wettbewerb und Marktanreize in den Stromsektor zu bringen. Die Strompreise müssen steigen und die Probleme mit den öffentlichen Einnahmen gelöst werden.

Die erforderliche Umstrukturierung wird komplex, teuer und umstritten sein. Hat sie aber Erfolg, könnte sie entscheidend dazu beitragen, das Vertrau­en in die Regierung und die wirtschaftlichen Aussichten Südafrikas wiederherzustellen.

Zweitens plant die Regierung, Sozialversicherungsreformen einzuleiten, die auf umfassende Einkommenssicherheit und universelle Gesundheitsvorsorge abzielen. Dazu gehören auch Veränderungen des Gleichgewichts zwischen privaten Ersparnissen und Krankenversicherungsprogrammen sowie eine verpflichtende Finanzierung gesetzlicher Zuwendungen. Ebenso sind grundlegende Änderungen der Funktionsweise fiskaler Umverteilung erforderlich. Südafrika würde sich dann von einer haushaltsabhängigen Finanzierung bedarfsgeprüfter Einkommensunterstützung für die Armen und der öffentlichen Bereitstellung von Gesundheitsdiensten für Nichtversicherte hin zu separat finanzierten universellen Programmen zum Schutz der Einkommen und für den Zugang zu Gesundheitsleistungen bewegen.

Diese langfristigen Reformen werden benötigt, um die Solidarität zu verstärken, die Ungleichheit zu verringern und die Urbanisierung und Modernisierung zu vervollständigen. Aber der dazu erforderliche institutionelle Aufbau ist erheblich, und die Reihenfolge der Reformen muss genau überdacht werden.

Korruption und Bürokratie müssen überwunden werden


Und schließlich muss die Regierung die Ausbildung, die Fortbildung und die Entwicklung von Fähigkeiten verbessern. Vieles, was in diesem Bereich getan werden muss, ist gut bekannt: In den frühen Lebensjahren müssen die grund­legende Lesefähigkeit richtig gefördert und die Verwaltung der Schulen verbessert werden. Die sektorweise organisierten Ausbildungssysteme auf Abgabenbasis müssen durch Akademien auf der Grundlage menschlicher Fähigkeiten ersetzt werden, die gegenüber den örtlichen Unternehmenskammern und Arbeitgebern rechenschaftspflichtig sind. Gemeinsam mit einer stärkeren Dezentralisierung der Verwaltung werden zentral festgelegte Standards und Lehrpläne benötigt, um Verantwortlichkeiten zu fördern und auf die Bedürfnisse vor Ort anzupassen.

Ramaphosa steht vor langen wirtschaftlichen Reformen und einer Öffentlichkeit, die ungeduldig auf Ergebnisse wartet. Seine jüngste Entscheidung, im Präsidialamt eine Experteneinheit zur Maßnahmenkoordinierung wiederzubeleben, ist ein ermutigendes Zeichen. Aber um die südafrikanische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, braucht er die nötigen Fähigkeiten und Führungsqualitäten, um die Korruption und bürokratische Lähmung zu überwinden.

Copyright: Project Syndicate

Kurzvita

Andrew Donaldson
Senior Research Associate University of Cape Town
Der ehemalige stellvertretende Generaldirektor des südafrikanischen Finanzministeriums ist derzeit leitender Forschungsmitarbeiter bei der Südafrikanischen Forschungsstelle für Arbeit und Ent­wicklung der Universität von Kapstadt.