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22.47 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Asylvereinbarung mit der CSU als "wirklich guten Kompromiss" begrüßt. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist", sagte Merkel mit Verweis auf die mit der CSU beschlossene Einrichtung von Transitzentren. Von dort sollen in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge in diese Länder zurückgeführt werden. Wo dies nicht möglich sei, wolle man mit Österreich eine entsprechende Abnahme der Flüchtlinge erreichen. Mit diesem partnerschaftlichen Vorgehen werde die sogenannte Sekundärmigration bekämpft, die ansonsten den Bestand des passfreien Schengenraums infrage stellen würde, sagte Merkel. Das harte Ringen der vergangenen Tage sei deshalb gerechtfertigt gewesen.
22.34 Uhr - Die Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU sieht ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze vor. Dieses stelle sicher, dass Asylbewerber, für deren Verfahren andere Länder zuständig seien, an der Einreise gehindert würden, wie aus der am Montagabend verbreiteten Einigung hervorgeht. Dafür würden Transitzentren eingerichtet, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Ländern zurückgewissen würden. Mit den betroffenen Ländern sollten Verwaltungsabkommen geschlossen werden. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt.
22.23 Uhr - CDU und CSU haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung im Asylstreit erzielt. Er bleibe im Amt, sagte Seehofer am Montagabend in Berlin. Die gefundene Lösung sei nachhaltig, durch sie werde die illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt. Seehofer hatte in der Nacht zum Montag noch in dem Streit seinen Rücktritt angeboten, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker wieder zurückgenommen.
Die CSU dringt mehrheitlich darauf, dass die Bundesregierung neben den auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Migration auch nationale Schritte ergreifen müsse. Dazu soll die Zurückweisung von Flüchtlingen gehören, die in anderen EU-Staaten registriert sind. Während Seehofer die Beschlüsse des EU-Gipfels als nicht ausreichend bezeichnete, sieht die CDU-Spitze dies anders. 22.14 Uhr - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt Innenminister. Es habe eine Einigung im Asylstreit mit der CDU gegeben, sagte Seehofer am Montagabend in Berlin.
22:05 Uhr - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen.
22.00 Uhr - SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Olaf Scholz treffen im Kanzleramt ein. Dort ist für 22.00 Uhr ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt.
21.45 Uhr - Im Asylstreit zwischen CDU und CSU zeichnet sich womöglich doch noch eine Lösung ab. Wie die "Augsburger Allgemeine" und die "Bild"-Zeitung am Montagabend berichteten, sind beim Krisengipfel der Unionsspitzen nun sogenannte Transitzentren im Gespräch, in die Asylbewerber gebracht werden könnten. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.
21.20 Uhr - CDU und CSU haben nach Teilnehmerangaben längere Zeit getrennt beraten. Es werden weiter Kompromissideen geprüft, heißt es.
20.30 Uhr - SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnt die Union zu einer raschen Einigung. "Ich denke, dass es heute Entscheidungen geben muss", sagt sie in der ARD.
20.20 Uhr - CDU und CSU führen nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ernsthafte Gespräche. Es werde nach Lösungen gesucht, sagt er in der ARD. Er hoffe, dies gelinge "heute oder morgen oder im Laufe dieser Woche".17.58 Uhr - "Es ist alles gesagt, Leute", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles vor einer Sitzung ihrer Fraktion zu wartenden Journalisten. Auf die Frage, ob es etwas Neues gibt, entgegnet sie: "Nur Ahnungen."
17.41 Uhr - Die CSU-Delegation betritt das Konrad-Adenauer-Haus. "Allen grüß Gott", sagt CSU-Chef Seehofer. "Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder rauskomme."
17.23 Uhr - SPD und Grüne werfen Innenminister Horst Seehofer Missbrauch seines Ministeriums für Parteiarbeit vor. "Es ist es schon ein starkes Stück, das sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ", sagt SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Handelsblatt". Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner sagt: "Das Dokument erweckt den Eindruck, als ob hier Ressourcen des Innenministeriums für Parteiarbeit der CSU missbraucht wurden".
17.17 Uhr - Innenminister Horst Seehofer äußert sich vor dem Krisentreffen der Union im Kanzleramt kampfeslustig. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagt der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Er sei in einer Situation, die für ihn unvorstellbar sei. "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."
17.04 Uhr - Die SPD-Fraktion im Bundestag beruft für Dienstagmorgen um 08.30 Uhr eine Sondersitzung ein.
17.02 Uhr - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht sich für Neuwahlen aus. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür, zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammenpassen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen können", sagt Kubicki im Inforadio. "Wenn das so ist, ist es kein Beinbruch, wenn der Souverän, das Volk, nochmal zu den Wahlurnen gerufen wird."
16.01 Uhr - CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht die CDU und CSU "näher beieinander als auseinander". Vor der CDU-Vorbesprechung hält sie eine Lösung für möglich.
15.35 Uhr - Die CSU stockt ihre Verhandlungsdelegation für das Krisengespräch mit der CSU auf. Nun nehme auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, an dem Treffen in der CDU-Zentrale teil, heißt es. Damit sind beide Parteien mit je acht Politikern vertreten. Bei der CSU sind es sieben Männer und eine Frau, bei der CDU vier Frauen und vier Männer.
15.17 Uhr - Unions-Fraktionschef Volker Kauder gibt sich mit Blick auf eine Einigung im Asylstreit optimistisch. Er erwarte, dass es heute Abend zu einer Lösung komme, sagt Kauder Teilnehmern zufolge in der Sitzung der Unions-Fraktion. "Wir bleiben beieinander", ergänzt der CDU-Politiker den Angaben zufolge mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und erhält dafür minutenlangen Beifall.
15.10 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Fraktionssitzung die europäischen Beschlüsse verteidigt. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, die Mitgliedsstaaten zu einem Dokument in der Migrationsfrage zu bringen, zumal die EU-Staaten unterschiedlich betroffen seien. Es seien gute Resultate erzielt worden. Sie setze jetzt auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.
15.07 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert in der Unions-Fraktion ihre Hoffnung auf eine Lösung des Unionsstreits am heutigen Abend. "Der Wunsch, das zu lösen, ist groß", sagt Merkel nach Teilnehmerangaben. Sie verweist demnach darauf, dass sie selbst schon von einer Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei aller Mühe wert, zu einer Verständigung zu kommen.
15.01 Uhr - Der Koalitionsausschuss von Union und SPD wird sich am Abend um 22.00 Uhr treffen. Dies sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach Angaben von Teilnehmern in der Unions-Fraktionssitzung.
14.59 Uhr - In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion appellieren nach Teilnehmerangaben viele Redner an die Spitzen der Union, sich zu einigen. Dies war nach Informationen von Reuters auch bereits die einheitliche Haltung der Vertreter von CDU und CSU im gemeinsamen geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
14.57 Uhr - Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine Einigung zwischen CDU und CSU für lösbar. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich erst, wenn sie herausgefordert wird", sagt er laut Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung. Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt. "Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen."
14.31 Uhr - CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geht auf Distanz zu seiner Parteiführung. Auf die Frage, warum er nicht bei der CSU-Delegation für die Gespräche mit der CDU dabei sei, sagt er vor einer Fraktionssitzung: "Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium." Er sei klar gegen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft. Ein solches Ende helfe auch in Bayern nicht: "Die Bayern wollen, dass wir nicht zur Regionalpartei schrumpfen."
14.18 Uhr - Ohne CSU-Chef Horst Seehofer beginnt im Reichstagsgebäude eine gemeinsame Fraktionssitzung der Unionsparteien. Kanzlerin Angela Merkel nimmt daran teil. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verzichtet vorab auf ein Pressestatement. In der Sitzung solle es auch um den Bundeshaushalt gehen, sagt ein Sprecher.
13.56 Uhr - Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagiert zurückhaltend auf die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung, sollte die CSU die Regierungskoalition verlassen. "Wir haben immer gesagt, wir übernehmen Verantwortung", erklärt sie. "Aber derzeit fehlt mir jegliche Phantasie, darüber zu beraten, wie Grüne in dieses Chaos einsteigen wollen."
13.34 Uhr - Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden", sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.
12.56 Uhr - Der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sorgt für Verwirrung. "Die Fassung, die derzeit kursiert, ist nicht die Fassung, die das Bundesministerium des Innern veröffentlicht hat", sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Die Fassung, die gestern vorgelegt wurde, hat er als CSU-Vorsitzender vorgelegt und eben nicht als Bundesminister des Innern." Wann das Ministerium seine Version veröffentliche, sei offen.
12.51 Uhr - In diesem Jahr sind bislang mehr als 1000 Migranten beim Versuch ertrunken, von Libyen aus über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen. Das teilt die Internationale Organisation für Migration mit. Allein in den vergangenen Tagen seien rund 200 Menschen ertrunken, weil Schlepper sie in seeuntauglichen Booten transportiert hätten.
12.39 Uhr - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit ihren "testosterongesteuerten Egoismen" die Bundesregierung zu zerlegen. Auf die Frage, ob die Grünen zum Eintritt in die Regierung bereitstünden, sagt Hofreiter, es sei völlig spekulativ, was in den nächsten Tagen passiere. Die Grünen würden sich aber Gesprächen nicht verweigern.
12.30 Uhr - "Mein Optimismus war vorgestern größer", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, dass CDU und CSU ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beenden könnten. Ihr Geduldsfaden sei dünn geworden. Der SPD-Parteivorstand habe einstimmig ein Fünf-Punkte-Konzept zur Migrationspolitik beschlossen. Darin lehnt die Partei nationale Alleingänge ab. "Wir wollen eine humane Flüchtlingspolitik, aber auch mit Realismus."
12.19 Uhr - Die SPD fordert noch am Montag einen neuen Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU. SPD-Chefin Andrea Nahles sagt, dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen werden.
12.13 Uhr - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner fordert angesichts der Zerstrittenheit der Regierung einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Zugleich kritisiert er, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, dass sie zurzeit keine bürgerliche Partei sei, wenn sie mit Ultimaten und Drohgebärden arbeite. Die FDP sei in der Sache zwar unzufrieden mit politischen Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel, im Stil sei es aber inakzeptabel, "wie die CSU dabei ist, unser Land ins Chaos zu stürzen".
12.09 Uhr - Die CSU wird mit einem siebenköpfigen Verhandlungsteam zum Krisengespräch ins Adenauer-Haus kommen. An den Verhandlungen in der CDU-Zentrale nehmen nach Reuters-Informationen neben CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber und Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär teil, hieß es in der CSU.
11.34 Uhr - Die Bundesregierung ist trotz des Streits zwischen CDU und CSU nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert handlungsfähig. "Ja", antwortet Seibert auf eine entsprechende Frage.
11.15 Uhr - Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) betont, dass eine europäisch koordinierte Asylpolitik ökonomische Vorteile habe. "Ein deutscher Alleingang in der Asylpolitik würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt somit eindeutig dem deutschen Eigeninteresse widersprechen", sagt ZEW-Experte Friedrich Heinemann.11.34 Uhr - Die Bundesregierung ist trotz des Streits zwischen CDU und CSU nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert handlungsfähig. "Ja", antwortet Seibert auf eine entsprechende Frage.
11.15 Uhr - Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) betont, dass eine europäisch koordinierte Asylpolitik ökonomische Vorteile habe. "Ein deutscher Alleingang in der Asylpolitik würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt somit eindeutig dem deutschen Eigeninteresse widersprechen", sagt ZEW-Experte Friedrich Heinemann.
11.05 Uhr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union "am Abgrund" stehe. Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.
11.00 Uhr - Der neue bayerische Grenzschutz soll nach dem Willen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die gleichen Befugnisse erhalten wie die Bundespolizei. Das sei das Ziel, das mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen sei, sagt Söder. Er hoffe, es bleibe dabei.
10.57 Uhr - CDU und CSU wollen nun doch eine gemeinsame Fraktionssitzung um 14.00 Uhr abhalten. Das wird aus der Fraktionsführung bestätigt. Zunächst hatte es geheißen, das gemeinsame Treffen sei mit Blick auf die Spitzenrunde von CDU und CSU um 17.00 Uhr abgesagt worden. Der CDU-Teil der Fraktion war dann zu einer separaten Informationsveranstaltung eingeladen worden. Nun nehmen die CSU-Abgeordneten doch an dem Treffen teil.
10.52 Uhr - Die Zukunft Europas entscheidet sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daran, ob man stabile und sichere Grenzen habe. Was auf dem EU-Gipfel erreicht worden sei, sei gut. Es genüge aber nicht zu wissen, dass es in einigen Jahren besser werde. "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."
10.49 Uhr - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Seehofer spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel dem "Spiegel": "Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen."
10.44 Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrt sich gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein, sagt Herrmann in Passau. Die neu aufgestellte bayerische Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.
10.39 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner nennt das Verhalten der CSU verantwortungslos. In dem Streit gehe es um Machtfragen und die Landtagwahl in Bayern, sagt Lindner dem Sender n-tv. Die FDP unterstütze eine europäische Lösung, übergangsweise müssten Zurückweisungen an der Grenze aber sein.
10.25 Uhr - Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Montag um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus einen neuen Anlauf auf eine Einigung im Migrationsstreit unternehmen. Von CDU-Seite nehmen Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sowie die fünf CDU-Vizes teil, heißt es in Parteikreisen.
10.19 Uhr - Der CDU-Bundesvorstand beendet die Beratungen. Man begrüße, dass heute ein Spitzengespräch zwischen CDU und CSU stattfinde, heißt es in einer Erklärung. "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", heißt es.
10.12 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont den Kompromisswillen der CSU. Die CSU sei immer bereit dazu gewesen, sagt Söder in Passau. Ziel sei es, in der Sachfrage eine Lösung zu erzielen. "Eins ist für uns aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage."
10.05 Uhr - Der Asylstreit zeigt nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sich die "Migrationsdebatte massiv verändert" hat. "Die Jahre des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei", sagt Kurz in einem ORF-Radiointerview. Es habe ein Umdenken in der EU stattgefunden, dass es eine Lösung auf die Migrationsfrage brauche, die eine andere sei als die Verteilungsdiskussion. "Diese Debatte findet gerade in ganz Europa statt, in Deutschland führt sie sogar zu Spannungen oder vielleicht sogar zu einer Regierungskrise", sagt Kurz.
09.49 Uhr - Die CSU käme laut RTL/n-tv-Trendbarometer in Bayern bei einer Bundestagswahl nur noch auf einen Stimmenanteil von 34 Prozent. Das sind den Angaben zufolge 4,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. Bundesweit bewegten sich die Christsozialen damit an der Fünf-Prozent-Hürde, während sie im Vorjahr 6,2 Prozent für sich verbuchen konnten. Die CDU liegt demnach bundesweit bei 26 Prozent und damit knapp unter ihrem Ergebnis von 2017 (26,8 Prozent). Die Daten wurden am 28. und 29. Juni erhoben.
09.26 Uhr - Bei der Bewertung des Masterplans Migration von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer durch den CSU-Vorstand und die Landesgruppe in München hat es am Sonntag nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Gegenstimme gegeben. Alle anderen seien dafür gewesen, sagt Herrmann dem HR. Aus Sicht der CSU seien die EU-Ergebnisse beim Thema Asyl nicht ausreichend.
09.21 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt das für Montagabend geplante Sommerfest der Staatsregierung mit Journalisten der Landtagspresse absagen - "aus aktuellem Anlass".
09.11 Uhr - In Berlin kommt das SPD-Präsidium zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Die engere Parteiführung und der Parteivorstand wollen ein Fünf-Punkte-Papier beschließen, in dem ein nationaler Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abgelehnt wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirft der CSU vor, sie sei nur auf ihren "kleinkarierten Vorteil" bedacht. Bei der SPD löse dieses Verhalten nur Kopfschütteln aus.
09.10 Uhr - Der Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, appelliert an seine Parteikollegen, im Asylstreit auf die CSU zuzugehen. Es sei besser, der CSU die Hand zu reichen, statt die Entscheidung so zu treffen, dass ein Zusammenkommen nicht mehr möglich sei, sagt er im MDR. CDU und CSU seien "zur Einigkeit verdammt". Ein Auseinanderbrechen der Unionsfraktion würde auf Dauer das bürgerliche Lager spalten.
09.01 Uhr - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sagt zu NDR Info, er hoffe immer noch, "dass am Ende die Vernunft siegt und man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann". Aber ein Einlenken, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer fordere - "wie soll das aussehen?" Die CDU wolle die Gemeinschaft mit der CSU fortsetzen. "Mein Appell: Bitte runterfahren, Besonnenheit, kühler Kopf, jetzt sich noch mal hinsetzen, Gespräche führen und auf der Basis dessen, was in Europa von Bundeskanzlerin Merkel erreicht wurde, weiterarbeiten. Das muss auch für eine CSU möglich sein, da müssen sich einige jetzt vielleicht mal einen Ruck geben."
08.54 Uhr - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagt im SWR, er sei zuversichtlich, dass im Laufe des Tages eine "gute Einigung" mit der CSU gelinge. Die Beschlüsse, die Merkel mit EU-Ländern ausgearbeitet habe, seien sehr wirkungsvoll. Seehofer sei ein geschätzter Parteikollege der CSU und erfolgreicher Politiker. Der Streitpunkt zwischen CDU und CSU sei nicht so bedeutend, dass davon die Existenz einer Fraktionsgemeinschaft und einer Koalition abhängen könne.
08.53 Uhr - CDU-Vize Armin Laschet setzt auf eine Einigung im Rahmen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Diese sei unabhängig von Personen, sagt er zu Rücktrittsangeboten von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
08.39 Uhr - CDU-Vize Julia Klöckner sagt, dass die CDU-Spitze die Parteivorsitzende stützen werde. "Die Kanzlerin hat gute Argumente", sagt sie vor einer Sitzung des Bundesvorstands.
08.30 Uhr - Zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer in der Asylpolitik wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine europäische Lösung aus. Für Innenminister Horst Seehofers (CSU) Forderung nach einer nationalen Lösung findet sich demnach nur unter den AfD-Anhängern eine Mehrheit.
08.29 Uhr - Der Grünen-Faktionschef Anton Hofreiter fordert CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Dieser habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben."
08.24 Uhr - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringend auf aufeinander zuzugehen. "Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen", sagt er dem ZDF. Er müsse kurzfristig zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU und CSU kommen. Es gehe nicht um Personen, auch nicht um Parteien, es gehe um das Land. 07.28 Uhr - Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagt Friedrich im Deutschlandfunk. Das nähre den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt Seehofers "bewusst in Kauf nimmt".
07.21 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. "Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt", sagt er dem ZDF-Morgenmagazin. Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: "Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten." Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen "kein attraktives Angebot".
07.02 Uhr - Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok sieht noch Möglichkeiten, ein Ende der Regierungskoalition abzuwenden. "Es viele Spielräume, den Bruch zu verhindern", sagt Brok im Deutschlandfunk. Er glaube, dass am Ende Vernunft einkehre. Die ursprüngliche Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kommt nach Broks Worten als Basis für eine Verständigung jedoch nicht infrage. Denn dies würde ebenfalls zu einem Koalitionsbruch führen, weil die SPD Seehofers Position nicht mittrage.
01.52 Uhr - Horst Seehofer bestätigt, dass er seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten hat. Er werde nun aber am Montag in Berlin mit der CDU-Spitze über die Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen sprechen. Dann werde man weitersehen, sagt Seehofer.
01.28 Uhr - Horst Seehofer bleibt Parteikreisen zufolge bis auf weiteres CSU-Parteichef und Bundesinnenminister. Im Laufe des Montags sei noch ein Spitzengespräch von CDU und CSU über ihren Streit in der Asylpolitik geplant. Seehofer hatte zuvor seinen Rücktritt angeboten, von dem ihn die engere Parteiführung abbringen wollte.
01.04 Uhr - Die Sitzung der CSU ist beendet. Mitglieder des Parteivorstand und der Landesgruppe verlassen schweigend die Parteizentrale, umringt von ratlosen Journalisten und Kameras. Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer."
00.47 Uhr - Nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet geht es im Konflikt nicht um die Personen Horst Seehofer und Angela Merkel. Es gehe auch darum, was sich die CDU gefallen lassen wolle, sagt er beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses. Der CDU-Bundesvorstand hatte zuvor seine Beratungen bis Montagmorgen unterbrochen, weil die CSU-Gremien in München zu keiner Entscheidungen kamen.
00.45 Uhr - Horst Seehofer hat seine Beratungen mit der engeren Parteiführung beendet, die ihn vom Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister offenbar abhalten wollte.
00.38 Uhr - Der CDU-Bundesvorstand hat seine Beratungen in Berlin beendet. Weil die CSU in München immer noch über die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer berät, will man sich um 08.30 Uhr erneut im Konrad-Adenauer-Haus treffen.
00.11 Uhr - Über das Rücktrittsangebot von Horst Seehofer gibt es Teilnehmerkreisen zufolge unterschiedliche Deutungen. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister habe mit seiner politischen Karriere abgeschlossen, sagen die einen. Andere wiederum halten einen taktischen Schachzug für möglich, um die CSU hinter sich zu scharen und Kritiker des harten Asylkurses zu disziplinieren.
23.32 Uhr - Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine beiden Ämter aufgeben. Das kündigte er am späten Sonntagabend in einer CSU-Vorstandssitzung in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die engste Parteispitze will ihn nach dpa-Informationen allerdings von diesem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück.
Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen laut Teilnehmern, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach daraufhin umgehend. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hieß es. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausieren würde, war zunächst unklar. 23.31 Uhr - Horst Seehofer hat im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender angeboten. Das verlautete am Sonntagabend aus Parteikreisen. Sitzungsteilnehmern zufolge soll es noch Bemühungen geben, Seehofer umzustimmen. Die gemeinsame Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe in München wurde unterbrochen. Seehofer zog sich unter anderem mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Markus Blume zu Beratungen im kleinen Kreis zurück.
23:20 - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will einen Rücktritt von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern am Sonntagabend in der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, argumentierte er.
Zuvor hatte Seehofer überraschend in dem Parteigremium angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Die Sitzung wurde daraufhin zunächst unterbrochen.
Seehofer verließ den Sitzungssaal in der CSU-Zentrale und zog sich mit seinem engsten Führungszirkel, darunter seine Stellvertreter, Generalsekretär Markus Blume, Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder, in die erste Etage zurück. Mit dabei war auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dem Vernehmen nach versuchten die Vertrauten, Seehofer zum Weitermachen zu bewegen.
23.08 Uhr - Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen worden. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar. Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der Vorstandssitzung erfuhr. Seehofer ist erst seit knapp 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef.
23.07 Uhr - Der CDU-Bundesvorstand hat sich am Sonntagabend klar gegen einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", heißt es in einem Papier, das nach Angaben von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit sehr großer Mehrheit und einer Enthaltung beschlossen wurde. Man wolle vielmehr gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit dem EU-Partnern sowie auf Grundlage des sogenannten "Masterplans Migration" des Bundesinnenministeriums und weiterer Koalitionsbeschlüsse einen "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenten Integration" erarbeiten. Ein Zeitplan wird nicht genannt. Die Verhandlungen für sogenannte Rücknahmeabkommen sollten "zügig" fortgesetzt werden, "damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen".
22.58 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht.
Zuvor hatte Seehofer überraschend im Parteigremium angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Die Sitzung wurde daraufhin zunächst unterbrochen.
22.47 Uhr - Horst Seehofer will offenbar seine Ämtern als Bundesinnenminister und als CSU-Vorsitzender zur Verfügung stellen. Das verlautete am Sonntagabend aus Parteikreisen. Sitzungsteilnehmern zufolge soll es noch Bemühungen geben, Seehofer umzustimmen.
22.27 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer hat Parteikreisen zufolge das Wort ergriffen.
22.22 Uhr - Im CDU-Bundesvorstand fordern einige Politiker nach Teilnehmerangaben, zusätzlich zu den EU-Maßnahmen auf die CSU zuzugehen. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsse gerettet werden, argumentieren etwa Jens Spahn, Carsten Linnemann, Michael Kretschmer und Mike Mohring.
22.11 Uhr - "Der Innenminister kann nicht so handeln, wenn er weiter im Amt bleiben will", sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ARD-Sendung Anne Will" auf die Frage, was passiere, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Alleingang beschließe.
22.06 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) trotz der CSU weitreichende Erfolge in der EU erzielt. Es sei ein "Ärgernis", dass die CSU der Regierung einen Streit über einen Plan aufdrücke, den niemand kenne, sagt der CDU-Politiker in der ARD in der Sendung "Anne Will".
22.00 Uhr - Dem CDU-Präsidium und -Bundesvorstand liegt bei ihren Beratungen der "Masterplan Migration" nach Teilnehmerangaben auch am Sonntagabend nicht vor. Innenminister Horst Seehofer präsentiert ihn aber seinen CSU-Parteifreunden in München.
21.55 Uhr - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt Seehofer in der CSU-Sitzung Teilnehmerkreisen zufolge Rückendeckung in der Frage der Zurückweisungen. Herrmann ist in der CSU einer der angesehensten Innenexperten.
20.54 Uhr - Horst Seehofer stößt in der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe mehreren Teilnehmern zufolge auf große Zustimmung. In der Diskussion hätten allerdings auch mehrere Redner die EU-Beschlüsse als Erfolg bezeichnet. Die Rednerliste sei noch nicht geschlossen. Es werde erwartet, dass Seehofer am Ende der Sitzung ein Fazit ziehe, bevor er möglicherweise erst gegen 23.00 Uhr vor die Presse trete.
19.48 Uhr - Das CDU-Präsidium hat sich nach Teilnehmerangaben geschlossen hinter die von Kanzlerin Angela Merkel erzielten Ergebnisse auf europäischer Ebene gestellt. Man unterstütze die Position der CDU-Chefin, den EU-Weg weiter zu beschreiten.
19.12 Uhr - Der "Masterplan" zur Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer umfasst CSU-Kreisen zufolge auch Zurückweisungen. "Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind", heißt es in dem Papier vom 22. Juni den Angaben zufolge unter dem Punkt "Binnengrenzkontrollen". Anderen Teilnehmern zufolge hat sich Seehofer in der CSU-Sitzung nicht dazu geäußert, ab wann er diesen Punkt umsetzen will.
19.05 Uhr - Wirtschaftsminister Peter Altmaier mahnt beim Eintreffen in der CDU-Zentrale an, dass sich die Union um Regierungs- und Handlungsfähigkeit bemühen müsse. CDU und CSU müssten zusammen bleiben.
18.59 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe.
18.29 Uhr - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlässt die CSU-Sitzung in München für eine Zigarettenpause. "Die Stimmung ist konzentriert", sagt er wartenden Journalisten. Die Diskussion dauere an.
17.47 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nationale Maßnahmen an der Grenze weiter für notwendig. "Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik", sagt Dobrindt in der CSU-Sitzung laut Teilnehmerkreisen. Er werte die EU-Gipfelerklärung als ausdrücklichen Auftrag, dass nationale Maßnahmen in Kombination mit europäischen Lösungen erforderlich seien, um auf das Migrationsthema zu reagieren, sagt Dobrindt den Angaben zufolge. Die Bundesregierung sieht in der EU-Erklärung indes keinen Auftrag für nationale Alleingänge.
17.04 Uhr - CDU-Vize Volker Bouffier spricht sich gegen einen nationalen Alleingang aus und mahnt, dass CDU und CSU zusammenbleiben. Europa habe sich unter dem Druck der CSU bewegt wie noch nie. Ein nationaler Alleingang wäre "höchst unklug", sagt Bouffier.
17.00 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer will während der Sitzung der Parteispitze in München Teilnehmerkreisen zufolge eine persönliche Erklärung abgeben. "Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden", sagt Seehofer den Angaben zufolge in der Sitzung.
16.44 Uhr - In Berlin kommt die CDU-Spitze zusammen. Nach Partei-Vize Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger betritt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Konrad-Adenauer-Haus, ohne etwas zu sagen.
16.13 Uhr - Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt seine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel CSU-Kreisen zufolge wirkungslos. Das habe Seehofer in der CSU-Sitzung gesagt, verlautet aus Parteikreisen.
15.55 Uhr - CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach Angaben aus Parteikreisen in den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik keinen wirkungsgleichen Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze. Das habe Seehofer in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe gesagt, heißt es in Teilnehmerkreisen. Seehofer habe seinen "Masterplan Migration" in der CSU-Führung verteilt. Dieser sehe Zurückweisungen vor.
14.38 Uhr - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die jüngsten Pläne der Bundesregierung und der EU in der Migrationspolitik als "Manifest der Abschottung und Ignoranz": "Eine Bundesregierung, die nur noch versucht, Geflüchtete fern zu halten und die Augen vor Krisen, Kriegen und Klimakatastrophen verschließt, muss sich fragen lassen, wo ihre europäischen Werte und die Menschenwürde geblieben sind", erklärt Göring-Eckardt und ruft die Koalitionsparteien auf, sich "zusammenzureißen" und eine Lösung zu finden, die der Verantwortung und der Grundwerte gerecht werde.
14.27 Uhr - Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, spricht von einem "Finale der Wahrheitsfindung". Er könne der pauschalen Aussage von Kanzlerin Angela Merkel nicht zustimmen, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels für die CSU akzeptabel seien. Die CSU lasse sich nicht bevormunden, sagt Michelbach in München.
14.22 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigener Darstellung das gleiche Anliegen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nämlich die Migration nach Europa und Deutschland zu reduzieren. "Wir streiten nur über den Weg dahin", sagt Merkel in der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews, das am Abend ausgestrahlt werden soll.
14.15 Uhr - Merkel will die Zusammenarbeit von CDU und CSU fortsetzen. "Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden", sagt Merkel in dem ZDF-Interview. Einheitliches Handeln in Europa sei wichtig.
14.04 Uhr - Der EU-Gipfel hat nach Ansicht von CSU-Vize Manfred Weber "eine echte Wende in der Asylpolitik in Europa gebracht". Allerdings sei auch klar, dass viele Maßnahmen erst mittel- und langfristig wirkten. Deshalb werde die CSU nun beraten, wie man mit der Lage umgehe, sagt der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.
14.00 Uhr - Einen Tag vor der Gründung eines eigenen bayerischen Grenzschutzes äußert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch zu den Plänen. "Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei", sagt der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek. "Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will am Montag in Passau an einem Festakt zur Gründung einer eigenen Grenzpolizei seines Bundeslandes teilnehmen.
13.27 Uhr - Die SPD beharrt in der Asylpolitik auf gesamteuropäischen Lösungen und will bei Rückführungen den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Die Aufgabe von Rückführungen bereits in anderen EU-Staaten Registrierter müsse der Bund von den bisher zuständigen Ausländerbehörden übernehmen, heißt es in einem Reuters vorliegenden Fünf-Punkte-Papier der SPD-Spitze.
13.17 Uhr - AfD-Vize Beatrix von Storch hofft, dass es zwischen CDU und CSU zum Bruch kommt. "Im Sinne des Landes wäre es richtig, wenn es an diesem Wochenende wirklich rumst und wenn die CSU sagt, nun ist Schluss", sagt sie im TV-Sender Phoenix. Sie gehe aber davon aus, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen wird. "Es gibt jetzt den Weg, den die AfD schon immer gefordert hat: Festung Europa."
