Umstrittenen Plänen für eine Gebühr auf Importgüter erteilte Mnuchin vorerst eine Absage: "Wir glauben nicht, dass es in der derzeitigen Form funktionieren würde." Diese Pläne, die auch deutsche Autohersteller aufgeschreckt haben, nährten im Ausland die Furcht vor Protektionismus.
"Unser Ziel ist es, die US-Unternehmen zu den konkurrenzfähigsten in der Welt zu machen", sagte Mnuchin. Regierung und Kongress seien sich in den Zielen der Reform einig, auch wenn Details noch ausgearbeitet werden müssten. Der einflussreiche Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, die Reformpläne Trumps stimmten zu 80 Prozent mit seinen eigenen überein. Bei den übrigen 20 Prozent sei man "halbwegs auf dem gleichen Nenner". Es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen über die Reform. Die Beteiligung des Weißen Hauses sei eine gute Sache.
Die Unternehmenssteuer soll nach den Plänen Trumps von bisher 35 Prozent oder mehr auf 15 Prozent gekürzt werden. Mnuchin kündigte auch an, mit dem Kongress eine Einigung über Steueranreize für global tätige US-Unternehmen zu finden, damit diese ihr Geld zurück in die USA holen und dort investieren. Wegen der vergleichsweise hohen Steuerbelastung in den USA häufen einige amerikanische Unternehmen seit Jahren Auslandsgewinne in Steueroasen an. Ein Ausschuss des US-Kongresses schätzte die Summe auf rund 2,6 Billionen Dollar.
Geplant sind auch Entlastungen für Durchschnittsverdiener. So sollen US-Bürger künftig deutlich mehr Aufwendungen von der Steuer absetzen können. Im Wahlkampf hatte Trump mit einem Aktionsplan für sich geworben, der deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht vorsah. Die US-Börsen reagierten kaum auf die Vorlage der Pläne. Sie hatten Ankündigungen zur Entlastung der Unternehmen erwartet und deswegen bereits in den vergangenen Wochen deutlich zugelegt.
Bis die Steuerreform in Gesetze gegossen wird, dürften noch Monate vergehen: Trump hat zwar Mnuchin mit der Ausarbeitung der Pläne betraut, doch letztlich muss der Kongress entscheiden. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, peilt Trump eine Verabschiedung der Reform im Herbst an.
UMSTRITTENE SCHUTZMASSNAHMEN
Handelsminister Wilbur Ross schließt nicht aus, dass die heimische Halbleiter-Branche sowie die Schiffbau- und Aluminiumindustrie durch Sondererregelungen vor ausländischer Konkurrenz abgeschirmt werden. Der Sender CNBC berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Ross werde als Nächstes eine Prüfung zum Schutz der heimischen Aluminiumindustrie einleiten. Ende März hatten die USA auch deutsche Stahlfirmen ins Visier genommen: Wegen angeblichen Preisdumpings wurden Strafzölle auf künftige Grobblechlieferungen von Salzgitter sowie der Dillinger Hütte verhängt.
Trump, der am Samstag 100 Tage im Amt ist, steht bei seinen Wählern im Wort, denen er Entlastung bei den Steuern versprochen hatte: Er hat die Reform als "Riesending" angekündigt. Mnuchin schlug nun ähnliche Töne an und sprach von der "größten Steuerreform in der Geschichte des Landes". Er wird nach Ansicht von Experten auf eine Gegenfinanzierung für die Ausfälle durch die Reform verzichten, die dem Fiskus durch die niedrigeren Steuersätze entstehen. Experten rechnen daher damit, dass der US-Schuldenberg von fast 20 Billionen Dollar weiter wächst. Mnuchin setzt allerdings darauf, dass sich die Reform selbst trägt, da durch sie die Wachstumskräfte entfesseln würden.