Die Regierung kann mit dem neuen Kreditrahmen nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, bis ins Jahr 2023 ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Finanzministerin Janet Yellen hatte vor drastischen wirtschaftlichen Folgen gewarnt, wenn bis diesen Mittwoch keine Lösung gelungen wäre.

Vorausgegangen war eine Abmachung zwischen den beiden Parteien, die es den Demokraten von Präsident Joe Biden erlaubte, die Erhöhung ausnahmsweise auch mit einer einfachen Mehrheit im Senat zu genehmigen. Mit 50 zu 49 Stimmen konnten sie so den Weg aus eigener Kraft frei machen für die Gesetzesvorlage, für die anschließend auch das Repräsentantenhaus mit 221 zu 209 Stimmen grünes Licht gab.

Die oppositionellen Republikaner hatten eine Erhöhung des Schuldenlimits abgelehnt. Sie versuchten, eine Verbindung herzustellen zu dem geplanten, ihrer Meinung nach überzogenen 1,75 Billionen Dollar schweren Ausgabenprogramm, mit dem Biden das Sozialsystem stärken und den Klimawandel angehen will. Die Demokraten hielten dagegen, dass eine Heraufsetzung vor allem nötig sei wegen der Schulden, die unter Bidens Vorgänger Donald Trump angehäuft wurden. Während dessen vierjähriger Präsidentschaft stiegen diese um etwa 7,85 Billionen Dollar, teilweise wegen umfassender Steuerkürzungen und Ausgaben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.

Der Konflikt hatte nicht zuletzt die Finanzmärkte in Atem gehalten, zumal er flankiert wurde von einem weiteren Finanzstreit, nämlich über den eigentlichen Regierungshaushalt, aus dem unter anderem Mitarbeiter-Gehälter beglichen werden. Dieser wurde erst vor knapp zwei Wochen zumindest vorläufig mit der Verabschiedung eines Übergangsetats gelöst, der die Finanzierung der Regierung bis Mitte Februar sichert. Damit es anschließend nicht zum weitgehenden Verwaltungsstillstand kommt, muss der Kongress das Thema nach der Weihnachtspause erneut aufs Parkett heben. Der unpopuläre Streit über die Finanzen wird somit auch im wichtigen Wahljahr 2022 eine Rolle spielen. Dann geht es für die Demokraten darum, ihre knappen Mehrheiten im Kongress zu verteidigen.

rtr