"Der Zoll wird stufenweise steigen, bis das Problem der illegalen Einwanderung gelöst ist." Der stellvertretende mexikanische Außenminister Jesus Seade kündigte eine energische Reaktion an, doch Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador schlug gemäßigtere Töne an: "Ich will keine Konfrontation", schrieb er in einem Brief an Trump. Er bat um ein Treffen von Vertretern beider Staaten noch am Freitag in Washington, um eine Lösung zu suchen.
Der neue Zollstreit schürte an den Finanzmärkten Befürchtungen über eine heraufziehende Rezession der Weltwirtschaft, die schon seit Monaten von den Handelskonflikten der USA mit China und Europa in Atem gehalten wird. Von den Importzöllen wären auch deutsche Autobauer wie BMW, Volkswagen und Daimler betroffen, denn sie produzieren wie zahlreiche Rivalen in Mexiko Fahrzeuge für den US-Markt. An der Tokioter Börse verbuchten die Aktien von Toyota, Nissan und Honda aus diesem Grund Einbußen. Der mexikanische Peso sank um mehr als zwei Prozent auf 19,59 je Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit drei Monaten.
Trump steht unter Druck, beim Thema illegale Einwanderung tätig zu werden, denn seine im Wahlkampf angekündigte Mauer an der Grenze zu Mexiko scheitert weiter an der fehlenden Finanzierung durch den Kongress. Gleichzeitig reißt der Strom von Migranten aus Süd- und Mittelamerika, die über die US-mexikanische Grenze ins Land kommen, nicht ab. Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4.500 Menschen die Grenze überqueren. Erst am Mittwoch war eine Gruppe von mehr als 1000 illegalen Einwanderern aufgegriffen worden.
ANSTIEG BIS AUF 25 PROZENT
Mexikos Untätigkeit in Sachen illegale Einwanderung sei eine Bedrohung für die Sicherheit und die Wirtschaft der USA, erklärte Trump. Sollte Mexiko nicht tätig werden, würden die Zölle schrittweise um jeweils fünf Prozentpunkte pro Monat angehoben - bis zu einem Zoll von 25 Prozent ab dem 1. Oktober. "Wenn die Krise der illegalen Einwanderung durch effektive Maßnahmen abgemildert wird, was alleine in unserem Ermessen liegt, werden die Zölle aufgehoben."
Der Schritt kam für Mexiko offenbar überraschend. Das sei eine unerwartete und "sehr extreme" Maßnahme, sagte Seade vom mexikanischen Außenministerium. Man sei gerade dabei gewesen, gute Beziehungen zu den USA aufzubauen. Die Androhung der Zölle sei eine "kalte Dusche". Mexikos Präsident Lopez Obrador schrieb an Trump, seine Regierung komme ihrer Verantwortung in Sachen Migration nach. Doch soziale Probleme würden nicht mit Zöllen gelöst. Die USA sollten mit Investitionen in Mittelamerika die Ursachen für die Migration bekämpfen.
Die Eskalation ist auch im Weißen Haus nicht unumstritten. Einem Insider zufolge gab es eine interne Debatte darüber, ob nicht ein diplomatischeres Vorgehen angezeigt sei. Doch Trump habe sich auf die Seite der Befürworter einer harten Haltung geschlagen. "Das letzte, was Trump will, ist schwach zu wirken", sagte die Person aus dem Umfeld des US-Präsidenten.
rtr