Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Washington, die russische Seite habe die USA eine Stunde vor dem Angriff auf Stellungen der Extremisten-Miliz informiert. Zuvor hatte das Parlament in Moskau Präsident Wladimir Putin grünes Licht für den Einsatz der Luftwaffe gegeben. Bodentruppen sollen nach Angaben des russischen Präsidialamtes aber nicht eingreifen. Die Information der USA und ihrer Verbündeten gegen den IS sollen über ein Verbindungsbüro in Bagdad laufen. In Putins Umfeld hieß es, eigene Interessen verfolge Russland in Syrien nicht.

Der US-Regierungsvertreter sagte, der russische Angriff habe wohl Zielen in der Nähe der westsyrischen Stadt Homs gegolten. Details etwa zur Zahl der eingesetzten Flugzeuge nannte er nicht.

Die syrische Regierung erklärte, die russische Militärhilfe gehe alleine auf eine Bitte Assads zurück. Putins Amtschef Sergej Iwanow sagte, der Föderationsrat habe das Mandat einstimmig bewilligt. Damit Putin Truppen im Ausland einsetzen kann, benötigte er einen Beschluss der zweiten Kammer. Zuletzt war dies bei der Besetzung der Krim durch Russland der Fall.

Putin ist einer der letzten und der wichtigste Verbündete Assads, den die USA für den Ausbruch des Bürgerkriegs mit bisher rund 250.000 Toten und elf Millionen Flüchtlingen verantwortlich machen, von denen immer mehr nach Europa fliehen. Die USA fliegen bereits gemeinsam mit Frankreich und anderen Alliierten Angriffe gegen den IS in Syrien und im Irak, wo die Islamisten jeweils große Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben. Für Dienstag meldete die US-Armee insgesamt 26 Luftangriffe.

Auf ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen den IS konnten sich die USA und Russland bisher nicht einigen. Nach russischen Angaben sollen Militärexperten in Bagdad Informationen über russische Luftschläge mit den USA teilen.

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IWANOW: VERFOLGEN KEINE EIGENEN AMBITIONEN



Iwanow unterstrich, dass die Hilfe für Assad begrenzt sein werde. "Wie unser Präsident (Putin) bereits gesagt hat, ist ein Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen." Auch Luftangriffe sollten nur in einem klar begrenzten Zeitraum stattfinden. Dabei gehe es ausschließlich um Attacken auf IS-Stellungen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Beschluss des Föderationsrates als eine vor allem innenpolitische Handlung, die Putins Außenpolitik nicht präjudiziere. Wichtiger sei, dass Putin in seiner Rede vor dem Vereinten Nationen klargemacht habe, dass er einen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung des IS leisten wolle. Größte Streitfrage der USA und Russlands in Syrien ist die künftige Rolle Assads.

Iwanow sagte, Russland gehe es alleine um Syrien: "Wir reden nicht darüber, außenpolitische Ziele zu erreichen oder eigene Ambitionen zu befriedigen." Die Hilfe für Assad sei im Interesse der Russischen Föderation.

Die großen Industriestaaten stellten unterdessen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht. Insgesamt würden die Mittel von den G7-Ländern um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in New York. Deutschland werde zusätzlich 100 Millionen Euro geben. Das Geld solle vor allem an Organisationen der Vereinten Nationen gehen. Aber auch Länder wie die Türkei, der Libanon oder Jordanien, die Flüchtlinge aufgenommen haben, sollten unterstützt werden. Die Welthungerhilfe beklagte, dass das Welternährungsprogramm 2015 nur die Hälfte der zugesagten Mittel erhalten habe und daher die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und in Jordanien und dem Libanon habe halbieren müssen. Auch wegen der schlechten Lage in den Flüchtlingslagern machen sich viele Syrer von dort aus auf den Weg nach Europa, vor allem nach Deutschland.

Reuters