"Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist." Insgesamt seien 359.063 Unterschriften eingereicht worden - und damit deutlich mehr als die nötigen rund 171.000 Unterschriften. Der Senat könne nun den Tag des Volksentscheids festsetzen.

Die Initiative setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin ein. Dabei sollen mehr als 240.000 Wohnungen gemäß der Vorlage der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Der Senat hatte bereits darauf verwiesen, dass gegen die vom Volksbegehren angestrebte Vergesellschaftung von Wohnungen verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf die Eigentumsgarantie bestünden. Zudem wäre das Volksbegehren "im Erfolgsfall für den Senat formal unverbindlich" - er müsse das Ergebnis nicht umsetzen.

In Berlin gibt es ebenso wie in zahlreichen deutschen Metropolen seit Jahren eine Debatte um Wohnungsmangel und hohe Mieten. Die Hauptstadt ist vom geplanten Zusammenschluss der beiden Wohnungsriesen Deutsche Wohnen und Vonovia betroffen. Vonovia und Deutsche Wohnen gehören zusammen mehr als eine halbe Million Wohnungen in der Bundesrepublik. Dem Land Berlin will der fusionierte Konzern 20.000 seiner rund 150.000 Einheiten in der Hauptstadt zum Kauf anbieten. Mieterhöhungen sollen in den nächsten fünf Jahren gedeckelt werden.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hatte versucht, die Preissteigerungen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt mit einem Mietendeckel zu bremsen. Dieser war aber vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Vermieter waren gegen die Miet-Obergrenze Sturm gelaufen.

rtr