Wenn bis zum 21. April zwischen VW, der US-Umweltbehörde EPA und dem amerikanischen Justizministerium keine Einigung über die Reparatur, den Rückkauf oder eine andere Lösung für die betroffenen rund 580.000 Dieselfahrzeuge erzielt sei, erwäge das Gericht im Sommer einen Prozess, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Donnerstag. Der Richter, die Anwälte des Autobauers und die des Justizministeriums sagten bei der Anhörung, in den bisherigen Gesprächen seien substanzielle Fortschritte gemacht worden. Es gebe allerdings noch technische Probleme für die Umsetzung einer Einigung.

VW hat zugegeben, in Millionen Dieselautos eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob sich ein Dieselfahrzeug auf dem Prüfstand befindet - und hält nur dann die Stickoxidgrenzwerte ein. Das US-Justizministerium hat den Wolfsburger Konzern Verstößen gegen US-Umweltrecht auf bis zu 46 Milliarden Dollar verklagt. Bei einem außergerichtlichen Vergleich würde die Strafe vermutlich geringer ausfallen. Voraussetzung wäre ein Kompromiss mit der EPA.

Insider hatten Reuters im Vorfeld der Anhörung gesagt, der Wolfsburger Konzern und die EPA bräuchten für eine Einigung noch einige Wochen mehr Zeit. Am Donnerstag lief die Frist aus, die Bezirksrichter Breyer in San Francisco den Parteien gesetzt hatte.

VW verhandelt seit Monaten mit der EPA darüber, wie die Verfehlung wieder gutgemacht werden kann. Ein wichtiger Streitpunkt dabei ist, ob die Umweltbehörde akzeptiert, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge auch nach einer Reparatur die Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Anfang des Monats hatte ein Vertreter Kaliforniens durchblicken lassen, dass dies denkbar wäre. Dann müsste Volkswagen womöglich für den überhöhten Stickstoffausstoß dieser Wagen eine Strafe zahlen. VW hatte auf Druck der EPA im September den Einbau der Betrugssoftware zugegeben. Weltweit sind davon fast elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Während der millionenfache Rückruf in Europa anläuft, zieht sich eine Lösung in den USA hin. Für die Umrüstung der Wagen dort hatte Volkswagen einen neu entwickelten Katalysator vorgeschlagen. Dieser erfüllt aber offenbar die Anforderungen der Behörden nicht voll.

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VW STREBT GESAMTLÖSUNG AN



Insidern zufolge strebt der Konzern eine Einigung an, bei der alle Fragen geklärt werden - von der Höhe der Strafzahlungen für die Anwendung der illegalen Software, über einen Reparaturplan oder einen Rückkauf der betroffenen Dieselautos bis zu einer Kompensation für den jahrelangen überhöhten Stickstoffausstoß dieser Fahrzeuge. Denkbar sei in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung von Umweltfonds, sagte eine Person mit Kenntnis der Verhandlungen.

Bei einer Annäherung mit der EPA wären endlich die finanziellen Risiken abzusehen und VW könnte eine Entschädigung der Autobesitzer und Anleger einleiten. Experten zufolge haben sich die Wolfsburger bei den Gesprächen lange selbst im Weg gestanden, weil sie die amerikanischen Behörden falsch eingeschätzten. Diese hätten vor allem auch öffentliche Reue und ein deutliches Schuldeingeständnis erwartet, während Volkswagen seine Ingenieure geschickt habe, um das Problem zu möglichst geringen Kosten technisch zu beheben.

Wieviel der Skandal VW am Ende kosten wird, ist noch nicht abzusehen. Analysten gehen von 20 bis 30 Milliarden Euro aus, einige schätzen sogar 40 Milliarden. Nur wenige glauben allerdings, dass die Existenz des finanzstarken Konzerns dadurch in Gefahr gerät.

Reuters