Die Opposition machte Interessenskonflikte im Finanzministerium aus, das einer Bankenhochzeit das Wort geredet hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erstmals zum Thema und sagte, die Regierung solle sich nicht einmischen.

"Ich würde massiv davon abraten, jetzt noch einen größeren nationalen Champion zu schaffen", sagte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel bei der Vorlage der neuen Wachstumsprognose in Berlin. Sie sei nicht davon überzeugt, dass eine Fusion eine gute Lösung sei. Denn Kostenersparnisse seien wohl nicht einfach zu erzielen. Zudem würde die "implizite Staatsgarantie" verschärft. Der Bund hält auch zehn Jahre nach der Finanzkrise noch gut 15 Prozent an der Commerzbank.

In das gleich Horn stieß Lars Feld, Schnabels Kollege im Sachverständigenrat: "Vor allem das Problem 'too big to fail' sticht uns ins Auge." Durch einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank entstünde - gemessen an der Bilanzsumme - das zweitgrößte Geldhaus der Euro-Zone nach der französischen BNP Paribas. Trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise werde nun offenbar "noch mit staatlicher Hilfe" etwas getan. "Das halte ich für den falschen Weg."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, gelten als treibende Kräfte hinter den Fusionsverhandlungen. Da Goldman Insidern zufolge der Commerzbank bei den Gesprächen mit der Deutschen Bank zur Seite steht, wittern Oppositionspolitiker einen Interessenskonflikt.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte es "unglaublich unsensibel", dass die Commerzbank von Goldman Sachs beraten werde. Das erwecke den Eindruck, als hätte ein Ehemaligen-Netzwerk den Deal eingefädelt. Toncar sagte, er werde die Angelegenheit im Parlament nachverfolgen und fragen, wie Goldman zu dem Mandat komme. "Es ist wichtig, den Eindruck eines Interessenkonflikts zu vermeiden", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. In der Finanzkrise 2008 seien Regierung und Finanzsektor zu sehr verflochten gewesen. Nun sei eine strenge Trennung nötig.

Merkel betonte, die Bundesregierung solle sich aus einer Entscheidung über eine Fusion heraushalten. "So etwas sind privatwirtschaftliche Entscheidungen", sagte die Kanzlerin. "Ich plädiere sehr dafür, dass die Bundesregierung sich da nicht mit einem Votum einmischt. ... Ich gebe kein Votum ab." Nur die privatwirtschaftlichen Akteure selbst könnten über alle mit einer Fusion verbundenen "Herausforderungen, Chancen und Risiken" entscheiden. "Das können und müssen die Akteure selbst bewerten", sagte Merkel. Die Bundesregierung komme nach einer Entscheidung der Banken ins Spiel, weil der Bund an der Commerzbank beteiligt sei.

EZB GEFÄLLT IDEE NATIONALER CHAMPIONS NICHT



Sollten sich die beiden Banken zu einer Fusion durchringen, müssten sie nicht nur bei den Aktionären sondern auch bei den Bankenaufsehern noch Überzeugungsarbeit leisten. "Ich mag die Idee eines nationalen Champions, eines europäischen Champions, nicht besonders", sagte der Chef der EZB-Bankenaufsicht SSM, Andrea Enria, der "Financial Times" (FT), ohne sich konkret zur Deutschen Bank und Commerzbank zu äußern. Die EZB-Bankenaufsicht werde jegliche politischen Beweggründe ignorieren. Am Ende zähle nur, ob eine Bank mit einem starken Geschäft und einer guten Kapitalposition geschaffen werde, die Gewinne erzielen könne, sagte der Italiener.

Ähnlich äußerte sich Joachim Wuermeling, der im Bundesbank-Vorstand für die Bankenaufsicht zuständig ist. Bei jedem geplanten Zusammenschluss müsse die Aufsicht prüfen, ob ein fusioniertes Institut ein tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell habe. "Fusionen können ein wirkungsvolles Instrument sein, um hohe Verwaltungsaufwendungen aufzufangen", sagte Wuermeling auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. Sie seien allerdings nicht das einzige Mittel, um für mehr Effizienz zu sorgen. Die im Vergleich zu den Wettbewerbern zu hohen Kosten gelten als eines der Probleme der beiden deutschen Großbanken.

Zum konkreten Fall einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank will die Bundesbank keine Stellung beziehen: "Mir ist es heute und aus gegebenem Anlass wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir als Aufsicht bei Fragen von Zusammenschlüssen von Banken neutral sind", sagte Wuermeling ohne die Namen der beiden Geldhäuser zu nennen. "Wir begleiten solche Prozesse zwar, initiieren sie aber ganz sicher nicht." Die Schaffung starker Branchenvertreter spiele für die Aufsicht keine Rolle. "Champion ist keine aufsichtliche Kategorie", sagte der Bundesbank-Vorstand.

rtr