Nach den Differenzen mit US-Präsident Donald Trump galt lange als unsicher, ob sich die G20-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung einigen würden. Man sei sich beim Handel aber völlig einig geworden, hieß es nun. Es gebe in der Abschlusserklärung einen klares Bekenntnis gegen Protektionismus. Es würden aber auch betont, dass es etwa beim Marktzugang gleiche Bedingungen in den Handelsbeziehungen geben solle, sagte der EU-Vertreter.

In der Abschlusserklärung werde zudem anerkannt, dass es Verteidigungsinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken geben solle. Das hatte auch der letzte EU-Gipfel beschlossen. "Wir werden Märkte offen halten und gleichzeitig die Bedeutung eines gegenseitigen und für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Investitionsrahmens und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung anerkennen. Wir werden weiter gegen Protektionismus kämpfen - einschließlich aller unfairen Handelspraktiken und in Anerkennung der Rolle legitimer Handelsabwehr-Instrumente", heißt es nun. Außerdem soll die Arbeit etwa der Welthandelsorganisation im Rahmen ihres Mandats überprüft werden.

Die Formulierung gilt als klassischer Kompromiss. Einerseits gibt es das von den Europäern und anderen geforderte Bekenntnis zum Freihandel. Andererseits werden auch die von den USA, aber auch den Europäern gebilligten Abwehrinstrumente etwa gegen Dumping festgeschrieben. EU-Diplomaten betonen, dass es wichtig gewesen sei, die USA auf ein Bekenntnis auch zur WTO festzulegen, weil damit multilaterale Regeln für den Handel akzeptiert würden. Hintergrund ist, dass die EU einseitige US-Sanktionsmaßnahmen auch gegen EU-Stahlhersteller kritisiert. Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. Festgelegt wird in der Erklärung zudem, dass die G20 verstärkt gegen Überkapazitäten bei der Stahlproduktion vorgehen wollen. Damit wird auf eine Vereinbarung vom letzten G20-Gipfel in China angeknüpft. Weil sich etwa die USA und EU darüber beschweren, dass China dennoch weiter erhebliche Überkapazitäten auf die Weltmärkte bringt, wird nun ein engerer Monitoring-Prozess angestrebt. EU-Offizielle zeigten sich sehr zufrieden mit der Einigung. "Es ist wichtig, dass die Gegenseitigkeit beim Marktzugang unterstrichen wird." Die deutsche G20-Präsidentschaft habe eine gute Balance gefunden.

NOCH STREIT ÜBER EINEN SATZ IM KLIMAKAPITEL



Der Klima-Teil der Erklärung wird wie, von der Nachrichtenagentur Reuters bereits berichtet, drei Absätze haben: Zunächst wird von allen G20-Staaten gemeinsam die Bedeutung unterstrichen, die Treibhausgase zu reduzieren. Dies sei nicht strittig gewesen, wird betont. Dann wird festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wollen. Der Streit kreist nun noch um einen Satz, in dem die USA ihre Rolle beschreiben und ihren Einsatz für fossile Energien unterstreichen. Hintergrund ist, dass die US-Regierung den Europäern Flüssiggas als Alternative zu russischem Gas anbietet. Dies soll auch helfen, die US-Handelsbilanz zu verbessern.

Die anderen 19 G20-Staaten bekennen sich in einem weiteren Paragrafen dazu, dass sie an der Umsetzung des Pariser Abkommens festhalten wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass sie keine verwässerte Erklärung wolle, sondern dass Differenzen etwa beim Klimaschutz auch benannt werden müssten.

rtr