Scheitert das Sondervermögen an den Grünen und an den Klagen in Karlsruhe? Die Börse und Aktien könnte das beunruhigen. Ein Experte ordnet die Geschehnisse ein.

Im exklusiven Interview mit BÖRSE ONLINE verrät der Politik-Experte Professor Werner Patzelt wie er die aktuelle politische Lage in Deutschland hinterfragt. Besonders kritisch steht er dem Konzept des Sondervermögens gegenüber, das für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten vorgesehen ist. Seiner Meinung nach ist es ein Symbol für das Fehlen echten Reformwillens und könnte Deutschland noch weiter von den dringend nötigen Wirtschafts- und Sozialreformen entfernen. Doch Patzelt warnt auch: Ein echter Wandel würde ein Wunder erfordern – eines, das in der aktuellen politischen Landschaft kaum vorstellbar ist.

Ein Sondervermögen ohne echte Reformen

Professor Patzelt sieht das sogenannte Sondervermögen als eine Lösung, die auf den ersten Blick attraktiv erscheint, aber keine nachhaltigen Lösungen bietet. „Wenn die Verschuldung über das sogenannte Sondervermögen für Infrastrukturausgaben zustande kommt, dann kann im Reformwillen der Bundesregierung überhaupt keine Motivation mehr zuteil werden“, erklärt der Politik-Professor. Dies führe dazu, dass Geld nach Belieben verteilt werden könne, ohne sich mit den wahren Problemen des Staates auseinanderzusetzen. „Sozusagen symmetrisch zum Deretat, diesen Infrastrukturetat auf Schulden gegründet, zur Voraussetzung von Koalitionsgesprächen zu machen, ist der Weg in die falsche Richtung“, so Patzelt weiter.

Anstatt die dringend notwendigen Reformen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Sicherheit voranzutreiben, werde mit dem Sondervermögen nur der Eindruck einer Lösung erweckt. „Weder wird die Migration, die ja unsere innere Sicherheit, das innere Gefüge des Landes gefährdet, entschieden reduziert, nachdem was in den Vereinbarungen drinnen steht, noch wird der große Kostenblock der mit selbstermächtlich der Zuwanderung nach Deutschland verbunden ist, irgendwie reduziert“, kritisiert Patzelt. Ein echter Wandel sei nicht in Sicht, und viele Themen, die für den Wohlstand des Landes entscheidend sind, würden weiterhin ignoriert.

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Koalitionskrise und fehlender Reformwille

Patzelt sieht die momentane politische Blockade und die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU als wenig erfolgversprechend an. Besonders in der Frage der Koalitionsbildung zwischen den beiden großen Parteien scheint es einen erheblichen Mangel an echten Kompromissen und Reformwillen zu geben. „Die Union ist bereit, fast ihre Seele zu verkaufen, nur die Koalition mit den Sozialdemokraten zustande zu bringen“, erklärt Patzelt und zeigt sich enttäuscht von der aktuellen politischen Richtung.

Für den Politik-Experten steht fest: „Das Erpressungsgewicht der SPD ist ins Unermessliche gestiegen.“ Nachdem die Union jegliche Option einer Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, sei sie praktisch gezwungen, sich den Forderungen der SPD zu beugen. „Wenn die CDU nicht dann das Scheitern dieser Regierungsbildung verantworten will, ist sie in den Händen der SPD.“ Patzelt fürchtet, dass dies zu einer dauerhaften politischen Blockade führen könnte, die auch den dringend benötigten Reformprozess weiter verzögern wird.

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