Mit Reformplänen sorgt EU-Kommission für Ärger. Deutsche Banken fürchten Zugriff auf Einlagensicherung. Ökonomen-Barometer: Deutsches System sicher

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Bankenrettungen seltener auf Kosten der Steuerzahler gehen, wie das beispielsweise in einigen Fällen in Italien der Fall war. Dazu hat sie jetzt Pläne vorgelegt, dass bei Schieflage einer Bank deren Abwicklung zum Regelfall werden soll. Dabei soll unter anderem verstärkt der Zugriff auf Geldtöpfe möglich sein, die die Finanzinstitute selbst für den Krisenfall angelegt haben. Das wiederum versetzt hierzulande vor allem die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in Alarmstimmung, die um ihre eigenen Institutssicherungssysteme bangen.

Die Interessenvertretung der deutschen Bankenbranche, die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), läuft deshalb Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission. Zwar sei es richtig, die bestehenden Regeln zu optimieren. Die Pläne, die Abwicklung auch für kleinere und mittlere Banken zum Standard zu machen, sorgten aber nicht für mehr Sicherheit, sondern gefährdeten die Finanzstabilität, erklärte Raiffeisen-Verbandsvorstand Daniel Quinten für die DK. „Denn diese Abwicklung soll teuer auf Kosten der nationalen einlagen-bezogenen Sicherungssysteme erkauft werden.“

In Deutschland existierten praxiserprobte, funktionierende Sicherungssysteme, so Quinten. Diese hätten auch bei den jüngsten Bankturbulenzen in den USA und der Schweiz dazu beigetragen, dass sich die Vertrauenskrise um die Sicherheit von Einlagen nicht auf Deutschland ausgeweitet habe. EU-Finanzmarktkommissarin Mairead   McGuinness sagte dagegen, man wolle „sicherstellen, dass jede Bank unabhängig von Größe oder Geschäftsmodell reibungslos aus dem Markt ausscheiden kann“.

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Solide deutsche Banken

Die deutsche Einlagensicherung war auch Thema in der April-Umfrage des Ökonomen-Barometers von €uro am Sonntag, einer monatlichen Konjunkturerhebung unter führenden deutschen Volkswirtinnen und Volkswirten. Demnach sind fast zwei Drittel der Teilnehmer der Ansicht, dass auch angesichts der jüngsten Banken-Turbulenzen in den USA und der Schweiz der deutsche Einlagenschutz ausreichend ist und die deutschen Geldhäuser zudem ausreichend kapitalisiert und gut aufgestellt sind (siehe Grafik). Ein Drittel glaubt das nicht.

In Deutschland sind Einlagen pro Kunde und Bank bis 100 000 Euro gesetzlich geschützt. Die Banken betreiben darüber hinaus freiwillige Sicherungen, die aber keinen Rechtsanspruch -begründen. ZEW-Experte Friedrich Heinemann schlägt beispielsweise eine Anhebung der 100 000-Euro-Grenze allein schon wegen der Inflation der vergangenen Jahre vor. Andere Experten wie Georg Götz (Uni Gießen) oder Franz Peter Lang (Uni Luxemburg) verweisen darauf, dass die Anleger mündig genug seien, im vorhandenen Sicherungsrahmen risikoadäquat anzulegen. Michael Frenkel von der Otto Beisheim School of Management geht noch weiter: „Eine Ausweitung des Einlegerschutzes würde den Anreiz für Anleger reduzieren, größere Beträge risikominimierend auf mehrere Banken zu verteilen.“

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Ökonomen-Barometer steigt

Die Teilnehmer des Ökonomen-Barometers beurteilen die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April wieder etwas besser als im Vormonat. Der Barometerwert kletterte demnach um 14,7 Prozent auf 43,2 Punkte, die Prognose für die kommenden zwölf Monate um 15,8 Prozent auf 41,7 Punkte.