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Hunderte Milliarden Euro könnten in den kommenden zehn Jahren an zusätzlichen Ausgaben anfallen. Wirtschaft und Aktionäre bringen sich in Stellung
Eines muss man der Politik in diesen Tagen lassen: Spannend ist sie. Bis zur endgültigen Abstimmung am 18. März wird zwischen den Parteien darüber gerungen, ob und in welcher
Form ein neues Finanzpaket kommt. Die eigentlich bislang für ihren klaren Kurs gegen eine weitere Neuverschuldung Deutschlands bekannte Union hat sich in Sondierungsgesprächen mit der SPD auf ein gigantisches Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Deutschlands Infrastruktur geeinigt. Zudem soll es für Rüstungsausgaben eine Reform der Schuldenbremse geben, die vorsieht, dass Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
Doch damit die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, müssen die Grünen zustimmen. Und die sehen bisher ihre Interessen noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Unstrittig ist: Der Nachholbedarf bei Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur ist immer noch gewaltig, und das alte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist bereits fast vollständig verplant. Insbesondere mit den Infrastruktur-Investitionen soll Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. So rechnen Ökonomen von Goldman Sachs damit, dass eine zügige Umsetzung des von Union und SPD vorgeschlagenen Pakets das Wachstum in Deutschland 2025 um 0,6 Prozentpunkte erhöht, 2026 um einen Prozentpunkt und 2027 um 0,9 Punkte. Die Schuldenbremse soll zudem so reformiert werden, dass zukünftig auch die Länder Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Das wären rund 15 Milliarden Euro jährlich.
Bisher schreibt die Schuldenbremse den Ländern einen ausgeglichenen Haushalt vor. Rechnet man alle Maßnahmen, die Union und SPD gemeinsam umsetzen wollen, zusammen, ergibt sich eine mögliche zusätzliche Verschuldung von rund 1,5 Billionen Euro in den kommenden zehn Jahren.
Während die Wirtschaft und Aktionäre unter anderem von Unternehmen aus der Rüstungs- und Bauindustrie jubeln, zeigt sich für die Bürger und Steuerzahler ein gemischtes Bild. Zwar profitiert die Gesellschaft von einer besser laufenden Wirtschaft und einer solide aufgestellten Bundeswehr, doch auch das Sondervermögen und die Schulden, die für die Ausrüstung der Bundeswehr gemacht werden, müssen eines Tages zurückgezahlt werden. Dazu kommt, dass wohl bereits im regulären Haushalt bis 2028 eine Summe von 130 Milliarden Euro fehlt. (...)
Lesen Sie in der neuen Ausgabe von BÖRSE ONLINE, wie Schulden und Zentralbankimpulse laut einer Analyse der Berenberg Bank auf die Wirtschaft wirken.
Denn eines ist klar: Die neue Regierung muss die Wirtschaft ankurbeln, egal wie.
Die Redaktion stellt in der Titelgeschichte Aktien vor, die von Konjunkturprogrammen profitieren würden und — was ebenfalls wichtig ist — zugleich noch günstig bewertet sind. Fest steht: Natürlich zahlen am Ende die Bürger die Zeche für die Schulden — aber Aktionäre können sich ein Vielfaches davon über die Börse zurückholen.
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