Während man in Deutschland ewiglich über die Einführung eines Staatsfonds diskutiert hat, der am Ende recht mager ausgefallen ist, handelt der nächste Staat in Europa und führt einen Fonds zur Sicherung von Rente und Klimaschutzkosten ein.

Der kleine Inselstaat Irland, der 2008 noch vor einem finanziellen Totalschaden stand plant nun nach der Erholung des Haushaltes einen eigenen Staatsfonds aufzulegen, der bis zu 100 Milliarden Euro schwer sein soll.

Irland zeigt, wie es geht und führt den nächsten Staatsfonds ein

So kündigte Finanzminister Michael McGrath ein Gesetz an, wonach von 2024 bis 2035 jeweils 0,8 Prozent des nominalen, also nicht inflationsbereinigten Bruttoinlandsproduktes in den neuen Fonds investiert werden sollen. Das würde etwa 4,3 Milliarden Euro jährlich entsprechen. "Dies ist ein realistischer und realisierbarer Plan für Irland", sagte McGrath in seiner ersten Haushaltsrede als Finanzminister vor dem Parlament.

Das Finanzministerium schätzt, dass der "Future Ireland Fund" bei einer angenommenen Rendite von etwa vier Prozent bis 2035 auf rund 100 Milliarden Euro anwachsen könnte. Er soll dazu beitragen, künftige Renten- und Klimakosten zu senken, wenn er fünf Jahre später zur Verfügung steht und angezapft werden kann.

Davon profitiert Irland

Der irische Staat hat im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Der Haushaltsüberschuss lag bei 2,9 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dafür sorgte ein Anstieg beim Aufkommen an Unternehmenssteuern, die von einer kleinen Anzahl ausländischer Firmen gezahlt werden. Zahlreiche multinationale Konzerne haben ihren europäischen Sitz auf der Insel, darunter Facebook und Google.

Die Regierung wird außerdem einen zweiten, kleineren Infrastruktur- und Klimafonds in Höhe von 14 Milliarden Euro einrichten. Er soll dabei helfen, Mittel zur Senkung der Treibhausgasemissionen bereitzustellen. Außerdem soll er als Puffer gegen Kürzungen der Investitionen bei einem künftigen Abschwung dienen.

Das Finanzministerium rechnet sowohl für das laufende als auch für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft wird nach Prognose der führenden Institute in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen, 2024 dann um 1,3 Prozent wachsen.

Kann sich Deutschland eine Scheibe von Irland abschneiden?

Deutschland kann sich also eine dicke Scheibe von Irland abschneiden, nicht nur weil das nominell wesentlich kleinere Land ähnlich ambitionierte Pläne für einen Staatsfonds hat, sondern auch weil der Haushalt des Staates einen Überschuss ausweist.

Unter dem Strich und mit Blick auf Berlin muss man sich deshalb immer wieder fragen: wann wird gehandelt und nicht mehr nur diskutiert? Denn gerade das Thema Rente bleibt ein kritisches auch mit den bisherigen Staatsfonds-Plänen der Ampel.

Mit Material von Reuters

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