Showdown in Washington: Trumps Angriff auf die Notenbank hat begonnen!

Ein juristischer Streit zwischen Ex-Präsident Donald Trump und mehreren Bundesbehörden könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve und ihren Vorsitzenden Jerome Powell haben. Beobachter warnen vor einer neuen Phase der Unsicherheit – für Märkte, Wirtschaft und Geldpolitik.

Supreme Court gibt Trump vorläufig Recht

Am Mittwoch entschied der Oberste Richter der USA, John Roberts, zugunsten von Donald Trump in einem hochbrisanten Verfahren: Trump darf zwei Top-Beamte unabhängiger Bundesbehörden zunächst entlassen – Gwynne Wilcox vom National Labor Relations Board (NLRB) sowie Cathy Harris vom Merit Systems Protection Board (MSPB). Diese Entscheidung übergeht ein vorheriges Urteil eines Bundesberufungsgerichts, das den beiden Beamtinnen eine Rückkehr in ihre Ämter erlaubt hatte.

Die Verfügung Roberts bleibt bestehen, bis entweder das gesamte Supreme Court eine endgültige Entscheidung fällt oder Roberts selbst seine Anordnung aufhebt.

Grundsatzfrage: Wie unabhängig sind unabhängige Behörden?

Im Kern des Streits steht die Frage, ob und in welchem Umfang der Präsident der Vereinigten Staaten leitende Beamte unabhängiger Behörden entlassen darf – auch gegen den Willen des Kongresses. Die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeit dieser Behörden ist ein fast 90 Jahre altes Urteil: „Humphrey’s Executor“ aus dem Jahr 1935, das dem Präsidenten die freie Absetzung von Amtsträgern untersagt, wenn der Kongress für deren Schutz sorgt.

Trump fordert nun eine Neubewertung. Seine Anwälte argumentieren, dass der Präsident uneingeschränkt mit Personen zusammenarbeiten können müsse, die seine politischen Ziele mittragen. Die Entscheidung könnte damit weit über das NLRB hinausreichen – und auch die Fed betreffen.

Fed-Chef Jerome Powell ins Visier geraten

Sollte der Supreme Court das Schutzprinzip aufheben oder weiter schwächen, könnte Jerome Powell, Vorsitzender der US-Notenbank, zur Zielscheibe politischer Einflussnahme werden. Obwohl seine Amtszeit offiziell noch bis 2026 läuft, wäre eine vorzeitige Abberufung durch den Präsidenten nach einem entsprechenden Urteil denkbar.

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt scharfe Kritik an Powell geäußert – besonders wegen der aus seiner Sicht zu zögerlichen Zinssenkungen. Anfang April forderte er öffentlich:

„CUT INTEREST RATES, JEROME, AND STOP PLAYING POLITICS!“

Wirtschaftliche Unsicherheit wächst – Märkte reagieren nervös

Die Debatte fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit: Trump kündigte kürzlich eine Reihe massiver Zölle gegen ausländische Handelspartner an – die umfangreichsten seit über einem Jahrhundert. Die Finanzmärkte reagierten prompt. Der Volatilitätsindex (VIX) stieg auf den dritthöchsten Stand seiner Geschichte. Investoren befürchten Handelskonflikte, steigende Inflation und eine destabilisierte Wirtschaftspolitik.

Die Fed sieht sich in einem Dilemma. Höhere Zölle treiben die Verbraucherpreise – die Inflation steigt. Gleichzeitig drohen Investitionsrückgänge und eine Abschwächung des Wachstums. Fed-Chef Powell erklärte zuletzt:

„Uncertainty remains elevated“ – die Unsicherheit bleibt hoch. Die bevorstehende Entscheidung des Supreme Court könnte die Gewaltenteilung in den USA nachhaltig verändern – und auch für die Finanzmärkte Konsequenzen haben: Denn die Unabhängigkeit der Federal Reserve könnte geschwächt werden. Zudem könnten politische Eingriffe in die Geldpolitik wahrscheinlicher werden. Auch die Marktunsicherheit könnte weiter zunehmen und die Verlässlichkeit wirtschaftspolitischer Institutionen stünde infrage.

Bis zum 15. April haben die betroffenen Beamtinnen Zeit, auf Trumps Antrag zu reagieren. Experten rechnen mit einer Grundsatzentscheidung des Supreme Court in den kommenden Monaten – mit potenziell weitreichenden Folgen für das Verhältnis zwischen Exekutive und unabhängigen Institutionen.