Wirtschaftsverband klagt: „Sind sehr verärgert“. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck plant strengere Auflagen gegenüber China. Dies zeigt ein vertrauliches Papier, welches jetzt durchgesickert ist. Von Wolfgang Ehrensberger

Wirtschaftsminister Robert Habeck will für deutsche Konzerne im China-Geschäft strengere Auflagen einführen. Insbesondere soll die staatliche Förderung des China-Geschäfts von Firmen etwa über Garantien deutlich eingeschränkt werden. Zudem seien schärfere Berichtspflichten geplant. Über Details aus einem entsprechenden vertraulichen Papier berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters. 

Regierung rechnet mit China-Angriff auf Taiwan

Hintergrund der Neuausrichtung der China-Politik der Regierung ist offenbar die Sorge vor zu großer Abhängigkeit von China, insbesondere einzelner Industriebranchen oder Technologiebereiche. Die Entwicklung in China werde zudem als „sehr problematisch“ eingestuft. Insbesondere rechnet die Regierung mit einem Angriff Chinas auf Taiwan bis zum Jahr 2027.  

„Debatte kommt zur Unzeit“

In der deutschen Industrie stieß das Papier auf heftige Kritik. Reuters zitierte den Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, mit den Worten: „Die Wirtschaft ist über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für unsere Wirtschaft hat, sehr verärgert.“ Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, „sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit", kritisierte Treier. Angesichts der aktuell ohnehin gewaltigen Herausforderungen im internationalen Geschäft komme diese Art der Debatte zur Unzeit.