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Da könnte so mancher Bauherr auf dem falschen Fuß erwischt werden... Das Wirtschaftsministerium um Robert Habeck will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen bereits ab kommendem Jahr verbieten! Noch ist der Gesetzentwurf nicht in trockenen Tüchern, Kritiker rüsten sich. Doch die Stoßrichtung ist klar: Nur noch umweltfreundliche Heizungen sollen genehmigt werden.
Das Wirtschafts- und das Bauministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen bereits von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin am Dienstag zu einem Bericht der Bild-Zeitung (kostenpflichtig) . Das Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle.
Wärme muss zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen
Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.
Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Ministerium noch nicht final ist. Dieser Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Habeck sieht hohen staatlichen Förderbedarf
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.
Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne – bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.
Was neue Heizungen so kosten...
Eine Wärmepumpe ist die sauberste und im Betrieb kostengünstigste Möglichkeit, aber vergleichsweise teuer, wie ein Vergleich von Focus Online von Anfang Januar zeigte. Dort findet sich eine Übersicht, was neue Heizungen kosten (siehe nachfolgendes Bild). Müssen alle Heizkörper ausgetauscht werden, steigen die Kosten im Extremfall auf das Doppelte an. Entscheidend sei dabei die Anzahl, der Typ und der Anbieter, so Focus.
FDP befürchtet "Verschrottungs-Orgie"
Bereits Anfang März will Habeck das Heizungsverbot von der Ampel absegnen lassen. Doch ohne Kompromisse wird es kaum gehen. Die FDP kündigte Widerstand an und sprach von einer "Verschrottungs-Orgie" funktionierender Heizungen. Neben der FDP blockiert auch die SPD. Ohne Nachbesserung wird es keine Zustimmung geben, hieß es unter anderem bei Bauministerin Klara Geywitz.
Auch aus der Opposition kommt Gegenwind. "Das ist der völlig falsche Ansatz", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt. Es handele sich wieder einmal um "typisch grüne Verbotspolitik". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hob die extrem kurzen Zeiträume und nicht erfüllbare Hürden hervor.
Ab 2045 auch keine alten Öl- und Gasheizungen mehr
Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Derzeit beträgt die Wartezeit im Schnitt gut fünf Monate. Oft fehlen zudem Monteure.
Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 Treibhausgas-neutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärme-Bereich vollständig beendet werden.
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(Mit Material von dpa-AFX)
